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Finanzminister Blümel: Stundung der Kredite für Private und Kleinstunternehmen um vier Monate verlängert – bereits mehr als 4 Mrd. Euro gestundet

Im April 2020 führte die Bundesregierung ein gesetzliches Kreditmoratorium ein. Damit haben Verbraucher und Kleinstunternehmer, die Möglichkeit erhalten, Verpflichtungen für Rückzahlungen, Zins- oder Tilgungszahlungen gestundet zu bekommen, ohne dass sie dadurch rechtliche Nachteile erleiden. Der Anwendungszeitraum dieser Regelung wurde am Freitag per Initiativantrag um vier Monate bis 31. Oktober 2020 verlängert.

Finanzminister Gernot Blümel: „Wir setzen mit der Verlängerung des Kreditmoratoriums einen wichtigen Schritt, um besonders schützenswerte Kreditnehmer wie Private und Kleinstunternehmer weiter zu entlasten und ihre Liquidität zu stärken. Wer durch die Folgen der Coronakrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, soll sich keine Sorgen um akut drohende Kreditrückzahlungen machen müssen.“

Das Kreditmoratorium hat bisher zu einer massiven Entlastung von Privaten und Kleinstunternehmen geführt: So wurden bisher 103.636 gesetzliche Stundungen mit einem Volumen von 4,08 Mrd. Euro umgesetzt.

Vom Kreditmoratorium profitieren Private sowie Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von bis zu 2 Mio. Euro, die wegen der Auswirkungen der COVID-19-Krise ihre Verpflichtungen aus Kreditverträgen nicht mehr erfüllen können. Die Verlängerung sieht vor, dass der Zeitraum, in dem der Fälligkeitstermin der betreffenden Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen zu liegen hat, nicht mehr am 30. Juni 2020, sondern am 31. Oktober 2020 endet. Das gesetzliche Kreditmoratorium sieht eine 3-monatige Stundung aller Kreditforderungen gegenüber Verbrauchern und Kleinstunternehmen (Vertragsschluss vor dem 15. März 2020) vor. Bis zur heutigen Verlängerung hatte die Fälligkeit der betreffenden Forderungen im Zeitraum von 1. April bis 30. Juni 2020 zu liegen. Weitere Voraussetzung für das Kreditmoratorium ist, dass die Zahlungsleistungserbringung infolge von COVID-19-bedingten Einkommensausfällen und der Existenzgefährdung in Form einer wirtschaftlichen Notlage für den Kreditnehmer nicht zumutbar ist. Wenn ein Kreditnehmer seine Ratenzahlungen zunächst fortgesetzt hat, so können die Stundungen von ihm trotzdem auch zu einem späteren Zeitpunkt ausgelöst werden. Um europäischen Regulierungsstandards zu entsprechen, nachteilige Auswirkungen für stundende Kreditinstitute hintanzuhalten (insbesondere Vermeidung des NPL-Status durch Stundung von Kreditzahlungsverpflichtungen) und Rechtssicherheit zu schaffen, wurde ein gesetzliches Kreditmoratorium eingeführt.

Die wichtigsten Zahlen und Daten auf einem Blick:

  • Anzahl der gesetzlichen Stundungen:  103.636 – Mitte April waren es 25.000 Kredite die gestundet wurden.
  • Volumen der gesetzlichen Stundungen: 4,08 Mrd
  • Insgesamt vergeben: Kreditvolumen: 26,59 Mrd – Mitte April waren es noch 12 Milliarden Euro.

Blümel: „Wir haben eine Vielzahl von Instrumenten aufgesetzt, um die Kreditvergabe für Unternehmen zu erleichtern. Wir haben den regulatorischen Spielraum so weit wie möglich ausgereizt, um den Firmen mehr Liquidität zu geben. Durch all diese Maßnahmen ist die Kreditvergabe bei den Banken zuletzt deutlich angestiegen. Besonders erfreulich ist der Anstieg bei den 100% Garantien des Staates, wo die Kosten für die Unternehmer auf ein Minimum reduziert wurden.“ Allein bei den 100%- Garantien des Staates wurde bisher ein Volumen von mehr als 900 Millionen Euro genehmigt. Das entspricht in der Regel auch der damit verbundenen Kreditsumme für die Unternehmen. Die Zinsen für diese Kredite sind für die ersten beiden Jahre mit 0% Zinsen festgelegt und die Rückzahlung beginnt erst ab 1.1.2021. Wir sind nur einer von vier EU-Mitgliedstaaten, die 100%-Garantien vergeben. Im 10-mal größeren Deutschland wurden rund 9.000 Anträge für 100%-Garantien genehmigt, in Österreich sind es rund 7.000.