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Ministerrat bringt Konjunkturstärkungsgesetz auf den Weg Finanzminister Blümel: Menschen entlasten, Arbeitsplätze schaffen, Optimismus stärken. Das ist die Grundlage für eine Rückkehr des Wohlstandes.

„Wir wollen Maßnahmen setzen, um die Menschen zu entlasten. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass Unternehmen wieder mehr Arbeitsplätze schaffen können und wir wollen, dass insgesamt mit Optimismus in die Zukunft geblickt werden kann. Das ist die Grundlage dafür, dass der Wohlstand zurückkommen kann“, so Finanzminister Gernot Blümel beim heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat.
 
Im heutigen Ministerrat wurde das Konjunkturstärkungsgesetz 2020 auch inhaltlich auf den Weg gebracht. Es beinhaltet unter anderem die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuerstufe von 25 auf 20%, eine Maßnahme die schon im Regierungsprogramm festgelegt war und nun vorgezogen wird. „Gerade in der jetzigen Zeit wollen wir einerseits die Menschen entlasten, damit ihnen mehr zum Leben bleibt. Andererseits wollen wir nachfrageseitige Konjunkturimpulse setzen, damit auch das Bewusstsein entsteht, dass man wieder einkaufen und konsumieren kann, denn das schafft nachhaltige Arbeitsplätze“, so Finanzminister Blümel. Die Maßnahme wird rückwirkend ab 1. Jänner 2020 gelten und führt zu einer Entlastung von bis zu 350 Euro pro Jahr die ab September ausgezahlt werden wird. Für kleinere Einkommen bis 11.000 Euro pro Jahr gilt die sogenannte Negativsteuer in der Höhe von bis zu 100 Euro.
Des Weiteren wird bei der Kurzarbeit klargestellt, dass die 13. und 14. Monatsgehälter trotz der Tatsache, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über längerer Zeit nicht ihr volles Gehalt bezogen haben, ihr volles Weihnachts- und Urlaubsgeld beziehen können. Gleichzeitig wird der Spitzensteuersatz von 55% für Einkommen ab 1 Millionen Euro bis 2025 verlängert.
 
Im Bereich des Wirtschaftslebens beinhaltet das Gesetz den Verlustrücktrag. Hier können die Verluste aus dem Coronajahr mit den Gewinnen aus den Jahren 2019 und 2018 gegengerechnet werden. Der maximale Betrag, der Rückgetragen werden kann beträgt 5 Millionen Euro. Außerdem werden Steuerstundungen auf nächstes Jahr verlängert. Damit bleiben weiterhin 6,5 Milliarden Euro an Liquidität bis ins nächste Jahr hinein in den Unternehmen erhalten.  
 
„Eine kleine wirtschaftspolitische Revolution ist die degressive Abschreibemöglichkeit“, so Finanzminister Blümel weiter. Ab 1. Juli 2020 soll es die Möglichkeit geben, dass Investitionsgüter bereits ab dem ersten Jahr mit bis zu 30% abgeschrieben werden können sowie 30% des Buchwertes. Diese Maßnahme gilt unbefristet und wird daher in Zukunft ein massiver Anreiz für Investitionen sein. Neu hinzugekommen nach der Begutachtung ist auch die Möglichkeit, dass die degressive Abschreibung für Electro-KfZ gelten wird.