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Regierungsklausur: 50 Mrd. für Rettung, Entlastung, Investitionen Finanzminister Blümel: Fixkostenzuschuss wird verlängert und Einkommenssteuerreform vorgezogen. Gesamtpaket in Höhe von 50 Mrd. Euro soll Österreich wieder auf die Spur bringen.

„Das Coronavirus hat viele Staaten der Welt aus der Bahn geworfen. Mit dieser Klausur wollen wir Österreich zurück auf die Spur bringen“, so Finanzminister Gernot Blümel bei der heutigen Pressekonferenz zur Regierungsklausur. Im Rahmen der Regierungsklausur wurden drei Pakete vorgelegt: Rettung, Entlastung und Investitionen. Das Gesamtpaket der österreichischen Bundesregierung beläuft sich somit auf 50 Mrd. Euro.

Beim Rettungspaket wird unter anderem der Fixkostenzuschuss verlängert und bei Entlastungsmaßnahmen ein Teil der Einkommenssteuerreform, die auch im Regierungsprogramm verhandelt wurde, vorgezogen. Dabei wird die unterste Stufe der Lohnsteuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt. „Beim Entlastungspaket geht es vor allem darum, die Einkommenssteuerreform, die wir auch im Regierungsprogramm verhandelt haben, vorzuziehen, damit den Menschen mehr zum Leben bleibt. Die Senkung der Steuern ist aus unserer Sicht immer ein richtiger Zugang. In einer Situation wie dieser, in der es auch darum geht nachfrageseitig Impulse zu setzen, ist das besonders relevant“, so Finanzminister Blümel weiter. Neben anderen Entlastungsmaßnahmen wird es auch einen Verlustrücktrag geben, bei dem die Verluste eines Unternehmens gegen die Gewinne von 2019 und 2018 gerechnet werden und so ein Teil der Steuerstundungen überhaupt nicht mehr zurückgezahlt werden muss.

Der dritte Bereich bildet ein Investitionspaket. Dieses Paket beinhaltet die Investitionsprämie, die dazu anreizen soll, dass Unternehmen in diesem Jahr Investitionsgüter anschaffen. Sie soll von Anfang September bis ins nächste Jahr hinein wirken, damit eben jetzt Investitionen vorgezogen werden. Darüber hinaus wird es unbefristet eine degressive Abschreibemöglichkeit geben. Von einem Investitionsgut soll bis zu 30% im ersten Jahr abgeschrieben werden können. „Das ist ein massiver Anreiz dafür, sich Investitionsgüter anzuschaffen, Geld in den Umlauf zu bringen und die Wirtschaft anzukurbeln“, so Blümel.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung Maßnahmen setzen, um die Eigenkapitalquote der österreichischen Unternehmen zu erhöhen. „Die Fremdfinanzierungsstruktur in Österreich rächt sich in der Krise bei manchen doppelt. Deswegen wollen wir uns auf einige Maßnahmen einigen um Eigenkapitalquoten zu erhöhen“, so Finanzminister Blümel abschließend.