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Blümel zu Budget 2020: Es wird mehr Geld geben Defizit für heuer noch nicht absehbar – Erstes 4 Milliarden Paket als erste Soforthilfe – Tun, was notwendig ist

„Ausnahmesituationen erfordern Ausnahmelösungen.  Daher gelten für dieses Budget gänzlich andere Maßstäbe als für frühere Budgets. Das ist ein Budget der Krise mit einem ersten Sofort-Hilfe-Paket, um schnell, zielgerichtet und unbürokratisch wirken zu können. Die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher, die Rettung der Arbeitsplätze sowie die Stabilität des Landes stehen an vorderster Stelle! Wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr geben“, sagt Finanzminister Gernot Blümel zum Budget 2020.

Aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Nationalrates wurde im Herbst 2019 kein Bundesfinanzgesetz 2020 beschlossen, weshalb der Bundeshaushalt derzeit auf Grundlage des Gesetzlichen Budgetprovisoriums  und des Budgets aus 2018 vollzogen wird. Dieses wird vom Bundesfinanzgesetz 2020 abgelöst, damit Handlungsfähigkeit in den Ressorts sichergestellt und das die Funktionsfähigkeit gewährleistet ist.

Aktuell stellen der Ausbruch und die rasante Verbreitung von COVID-19 unsere Gesellschaft vor eine gänzlich neue und enorme Herausforderung, die es gemeinsam zu bewältigen gilt. Für die Bundesregierung steht das Wohl der Bevölkerung an erster Stelle. Sie ist bestrebt alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise so gering wie möglich zu halten. Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie ändert die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen und hat auch Einfluss auf die ursprünglichen budgetpolitischen Pläne. In einem ersten Schritt wurde daher ein erstes Sofort-Hilfe-Paket bei der kurzfristigen Überarbeitung des Budgets für das Jahr 2020 berücksichtigt. Der zuvor geplante Überschuss im Jahr 2020 kann damit nicht mehr erreicht werden. Wie hoch das Defizit letztendlich sein wird, ist derzeit nicht absehbar.

„Die Prioritäten sind jetzt ganz andere als vor ein paar Wochen, als wir mit den Budgetverhandlungen begonnen haben. Denn die Situation ist eine gänzlich andere. Daher können wir auch jetzt noch nicht abschätzen wie die Zahlen am Ende der Krise tatsächlich aussehen werden. Das einzige, das derzeit feststeht ist: Wir tun, was notwendig ist und helfen, wo wir können“. 

Abgesehen davon finden sich im aktuellen Budget viele Maßnahmen, die jetzt bei der Bewältigung der Krise helfen. Das Bundesheer und die Polizei werden gestärkt und die Bereiche Gesundheit und Soziales erhalten mehr Budget. Auch das 4 Milliarden Paket der Bundesregierung ist in Form einer Überschreitungsermächtigung in diesem Budget verankert. Zusätzlich zu der Einrichtung des Corona-Krisenbewältigungsfonds umfangreiche Hilfs- und Unterstützungspakete in den verschiedensten Bereichen setzt die Bunderegierung aufgrund der Corona-Krise gesetzlich vorgesehene Steuer- und Gebührenerhöhungen aus. Zudem werden Steuerstundungen und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen rasch und unbürokratisch ermöglicht.

Die Bundesregierung reagiert schnell und entschlossen auf den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie. Daher enthält das Bundesfinanzgesetz 2020 eine Ermächtigung zur Dotierung eines ersten Soforthilfefonds iHv. 4,0 Mrd. €, der die Finanzierung von ersten Maßnahmen im Umgang mit COVID-19 sicherstellen soll. Der BVA-E weist damit derzeit einen Nettofinanzierungsbedarf (administratives Defizit) in der Höhe von 600 Mio. € aus. Die Bundesregierung wird alle Maßnahmen und damit verbundene Kosten im Zuge der Bekämpfung der Corona-Krise ergreifen.

„Entscheidend ist jetzt nicht, wie die einzelnen Zahlen derzeit aussehen. Das einzige entscheidende ist, dass wir jetzt so rasch wie möglich Menschen, Arbeitnehmern und Betrieben in Österreich helfen. Dieses Budget ist eine Momentaufnahme, alles Weitere entscheidet sich mit dem weiteren Verlauf und der Dauer der Krise“, so Finanzminister Gernot Blümel zum aktuellen Budget.

Denn die Auswirkungen des Corona-Virus auf Produktion, den Arbeitsmarkt, Investitionen und den Konsum sind derzeit schwer absehbar und nicht berechenbar.

„Wir wissen nicht, wie lange diese Krise dauern wird. Wir wissen nicht, wie groß die Auswirkungen sein werden. Wir wissen aber, dass für uns der Schutz der Bevölkerung an oberster Stelle steht.“