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Budgeterklärung: Tun, was notwendig ist

Finanzminister Blümel: Keiner weiß, wie lange diese Krise dauern wird. Keiner weiß, welche Auswirkungen sie haben wird. Wir wissen aber, dass wir alles tun werden, um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu erhalten, die Arbeitsplätze zu sichern und den Standort durch die Krise durchzutragen. Koste es, was es wolle.

„Ausnahmesituationen erfordern Ausnahmelösungen. Das ist ein Budget der Krise und daher eine Momentaufnahme“, so Finanzminister Gernot Blümel bei der heutigen Budgeterklärung in der Nationalratssitzung. Noch letzte Woche, am Montag dem 9. März, gab es Prognosen, dass sich bislang noch keine Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie zeigten. „Heute ist die Welt eine andere. Auch aus Sicht des Finanzministers. Das Coronavirus hat sich von einem mutmaßlich, lokalen chinesischen Problem zu einer weltweiten Pandemie entwickelt. Mittlerweile gibt es in Österreich mehr als 2000 infizierte und leider auch Todesopfer“, so Finanzminister Blümel. „Daher gelten für dieses Budget gänzlich andere Maßstäbe als für frühere Budgets.“

„Entscheidend in dieser Situation ist nicht, welche Zahl am Ende des Jahres im Rechnungsabschluss steht. Entscheidend wird sein, wie viele Menschenleben wir gerettet haben, wie viele Arbeitsplätze wir gesichert haben und wie viele Unternehmen wir vor der Insolvenz bewahrt haben. Wir wollen tun, was notwendig ist. Wir haben am Wochenende bereits einen 4 Mrd. Euro Soforthilfefonds aufgesetzt“, so Finanzminister Blümel. Die Soforthilfe der Bundesregierung wurde in diesem Budget bereits mittels einer Überschreitungsermächtigung dargestellt. Das Maastricht-Defizit wird demnach 1% betragen. Mit diesem Krisenbewältigungsfonds konnte schnell und unmittelbar Geld zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitserfordernisse in diesem Land bestmöglich zu unterstützen, Arbeitsplätze zu erhalten sowie die Fixkosten der Menschen abzusichern und zu decken. Aus diesen Mitteln wurden etwa medizinische Produkte, wie Atemmasken, Schutzanzüge und Handschuhe in Höhe von rund 130 Millionen Euro finanziert. Dazu wurde am vergangenen Wochenende ein Sondergesetz beschlossen.

„Das war nur ein erster Schritt. Wir haben diese Woche ein weiteres Paket präsentiert – einen Schutzschirm für die österreichische Volkswirtschaft, für die Arbeitsplätze in Österreich in der Höhe von insgesamt 38 Mrd. Euro“, so Finanzminister Blümel. Zusätzlich zu den 4 Mrd. Euro an Soforthilfe werden 15 Mrd. Euro Hilfs- und Kompensationsfonds und 10 Mrd. für Steuerstundungen hinzukommen. „Wir haben seit Montag 21.163 Anträge auf Vorauszahlungsherabsetzung oder Steuerstundung in den Finanzämtern erhalten. Davon sind bis gestern Abend 18.860 erledigt worden – also knappe 90%. Ich darf mich hier bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium für dieses schnell und unbürokratische Vorgehen“, so Blümel. Weitere Maßnahmen von 9 Mrd. Euro sind für Garantien und Haftungen vorgesehen, um auch die Liquidität in den Unternehmen sicherzustellen. „Das wird sich natürlich auf das Budget auswirken. Ich habe immer gesagt, ein ausgeglichener Haushalt ist wichtig, aber die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher, die Arbeitsplätze in diesem Land und der Standort sind wichtiger.“

Die Spielräume, die in den letzten Jahren erarbeitet wurden, ermöglichen jetzt rasche Hilfe. „Dieses Budget ist eine Momentaufnahme in Zeiten einer großen Krise. Die größte Krise, die meine Generation zweifellos in Österreich je erlebt hat. Keiner weiß wie lange diese Krise dauern wird. Keiner weiß, welche Auswirkungen sie haben wird. Wir wissen aber, dass wir alles tun werden, um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu erhalten, die Arbeitsplätze zu sichern und den Standort durch die Krise durchzutragen. Koste es, was es wolle“, so Finanzminister Blümel abschließend.