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Arbeitsplätze sichern: Mittel für Kurzarbeit erhöht, Überbrückungshilfe gesichert

Finanzminister Gernot Blümel kündigt Aufstockung des Finanzrahmens für Kurzarbeit auf eine Milliarde Euro an. Zur Vorfinanzierung der Löhne wurden Überbrückungskredite durch Banken zugesichert.

„Wir wollen sicherstellen, dass Gehälter bezahlt werden können“, so Finanzminister Gernot Blümel. Bei der heutigen Pressekonferenz präsentierte Finanzminister Blümel die aktuellen Maßnahmen insbesondere in Hinblick auf die Sicherung der Arbeitsplätze und Unternehmen.

Schutzschirm von 38 Milliarden Euro

„Wir haben als Bundesregierung einen Schutzschirm über die Volkswirtschaft von 38 Mrd. Euro gespannt“, so Finanzminister Blümel. Dieser umfasst mehrere Bereiche: Steuerstundungen und Herabsetzung der Steuervorauszahlung, Garantien und Haftungen von bis zu 9 Mrd. Euro, ein Corona-Krisenfonds in Höhe von 15 Mrd. Euro und ein Soforthilfepaket in Höhe von 4 Mrd. Euro.

Mittel für Kurzarbeit auf 1 Mrd. Euro aufgestockt

Der Finanzrahmen für Kurzarbeit wird von ursprünglich 400 Mio. Euro auf 1 Mrd. Euro aufgestockt, kündigte Finanzminister Blümel an: „Wir sehen, dass die Kurzarbeit sehr gut angenommen wird. Wir haben hier ein einzigartiges Modell und das wird entsprechend angenommen. Dafür braucht es mehr Geld, deswegen stocken wir auf 1 Mrd. Euro auf.“

Wer schnell hilft, hilft doppelt

Darüber hinaus gibt es den Härtefallfonds, vor allem für kleinere Unternehmen und EPU. „Hier kann die erste Stufe, die Soforthilfe, sehr rasch und ohne wesentliche Nachweise in Anspruch genommen werden“, so Finanzminister Blümel. Die erste Phase kann seit 27. März 2020 online bei der Wirtschaftskammer beantragt werden. In der ersten Phase werden bis zu 1.000 Euro ausgezahlt. In der zweiten Phase können bis zu 6.000 Euro in drei Monaten in Anspruch genommen werden. Zusätzlich gibt es den Corona-Krisenfonds in Höhe von 15 Mrd. Euro für besonders betroffene Branchen. „Hier geht es darum, dass vor allem jene Unternehmen, die von den Schließungen durch das Pandemiegesetz betroffen sind, zu einem staatlichen Kredit kommen können, wovon 75% der Betriebskosten nicht zurückgezahlt werden müssen“, so Blümel.

Überbrückungshilfe durch Banken

„Wir brauchen bei all diesen Maßnahmen auch Hilfe von anderen Institutionen. Das ist keine Krise, die irgendeine Institution alleine bewältigen kann, hier müssen wir alle zusammenhelfen. Und da spielt der Bankensektor eine wesentliche Rolle, so Finanzminister Blümel. Seit letzter Woche sind neue Kredite im Volumen von 6,2 Mrd. Euro vergeben und 21.500 Kredite von Banken bereits gestundet worden. Um dem Liquiditätsengpass durch Vorauszahlungen der Kurzarbeit entgegenzuwirken, werden einerseits die Mittel für Kurzarbeit aufgestockt und andererseits die AMS-Bewilligungsbestätigung der Kurzarbeit als Sicherheit für Betriebsmittelkredite akzeptiert. „Es freut mich, dass wir hier zu einer Lösung mit dem Bankensektor gekommen sind, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Das ist eine Krise, die wir nur in Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Bereichen, mit allen Generationen, bewältigen und da ein großes Danke an alle, die an vorderster Front mithelfen“, so Finanzminister Blümel abschließend.