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Finanzminister Gernot Blümel: „Ein ausgeglichener Haushalt ist wichtig, aber die Gesundheit und die Arbeitsplätze in Österreich sind wichtiger!“

„Das Budget 2020 wird keines sein, wo ich von einem ausgeglichenen Haushalt spreche. Es wird ein Budget der bitteren Wahrheit der Krise sein. Wir werden einen Weg aufzeigen, der uns gemeinsam aus der Krise führt. Ein ausgeglichener Haushalt ist wichtig, aber die Gesundheit und die Arbeitsplätze in Österreich sind wichtiger“, so Finanzminister Gernot Blümel.

Als im Jänner dieses Jahres die Arbeiten zum Budget 2020 begonnen haben, sind die Experten im BMF noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,2 % ausgegangen. Im Februar haben Wirtschaftsforscher gemeint, „der Finanzminister sei von einer Schwächung der Konjunktur nicht betroffen“. Zu Beginn letzter Woche meinten Wirtschaftsforscher, „der Konjunkturtest zeigt, dass es bislang noch keine messbaren Auswirkungen des Coronavirus gibt“.

Gernot Blümel: „Wir stehen heute vor einer gänzlich anderen Situation. Italien ist Sperrgebiet, in ganz Europa werden Maßnahmen gesetzt und das gesellschaftliche Leben in Österreich kommt nach und nach zum Erliegen. Das Budget 2020 wird daher keines sein, wo ich von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen werde. Es wird keines sein, wo ich vom Sparen im System oder von politischen Schwerpunktsetzungen entsprechend des Regierungsprogramms sprechen werde. Es wird ein Budget sein, welches die bittere Wahrheit der Krise in Zahlen gießen wird. Und es wird vor allem ein Budget sein, wo wir sicherstellen, dass wir bestmöglich all jenen helfen, die von und durch diese Krise betroffen sind. Und wir werden einen Weg aufzeigen, wie wir es gemeinsam durch die Krise durch schaffen können.“

In den letzten Tagen und Stunden wurde das Budget 2020 laufend überarbeitet, um drei Dinge sicherstellen: Ausreichend Geld für die Gesundheit, den Erhalt und die Sicherung von Arbeitsplätzen in Österreich und für die Menschen, um ihre Fixkosten decken zu können.

„Das funktioniert zum Teil durch einen Krisenbewältigungsfonds, den wir in einem ersten Schritt mit 4 Mrd. Euro dotieren. Dazu wird es ein Sondergesetz geben, das demnächst beschlossen wird. Dieser Fonds versetzt uns in die Lage Maßnahmen rasch umsetzen zu können. Wichtig ist, dass wir die Finanzierungsmöglichkeiten und die Liquidität innerhalb der Unternehmen sicherstellen, damit möglichst viele Arbeitsplätze in Österreich erhalten werden können“, so Blümel.

Das werde auch durch Kreditgarantien, sowie einen erleichterten Zugang, vor allem für KMU zu diesen Garantien erfolgen. Ebenso werden Überbrückungskredite, die bei besonderen Liquiditätsengpässen notwendig sind, vom Staat gewährleistet. Gleichzeitig werden steuerliche Maßnahmen sowie Erleichterungen vom BMF ermöglicht. Das sind Steuerstundungen sowie Erleichterungen bei der Herabsetzung von Steuervorauszahlungen. Ebenso konnte in Gesprächen mit den Banken vereinbart werden, dass es zusätzliche Kreditgarantien und Kreditstundungen geben wird. Im Bereich der Beschleunigung und Verstärkung der Exportförderung werden über die Änderung der Richtlinien der OeKB zur Absicherung Garantien ausgegeben.