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Finanzminister Gernot Blümel zu Gast in der Pressestunde

„Nulldefizit schafft Spielräume, Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen wird Konsum und Konjunktur ankurbeln.“

Angesprochen auf den Corona Virus und dessen Auswirkungen auf die heimische Konjunktur sagte der Finanzminister: „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Kostenklarheit, daher möchte ich nicht spekulieren. Man sieht jedenfalls gerade jetzt wie wichtig es ist, am Nulldefizit festzuhalten, um in Krisen Spielräume zu haben. Wir haben eine ernste Situation, aber die verschiedenen Behörden arbeiten sehr gut zusammen. Ich danke Innenminister Karl Nehammer und Gesundheitsminister Rudi Anschober sowie allen anderen Behörden, die einen ausgezeichneten Job machen. Es geht darum, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, bei Verdachtsfällen schnell zu testen und die Betroffenen in Quarantäne zu stellen. Je weniger sich das Virus ausbreitet, desto kleiner werden auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft sein. Daher werden wir auch die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen wie geplant zügig vorantreiben, denn gerade damit kurbeln wir Konsum und Konjunktur an.“

Mit Blick auf die Casinos Austria gab der Finanzminister bekannt, dass er für die Casinos Austria ein Österreich Paket anstrebt: „Die Casinos Austria sind ein Traditionsbetrieb in Österreich mit über 3.000 Arbeitsplätzen. Mir ist wichtig, dass das Unternehmen wieder in ruhigeres Fahrwasser kommt und dass die Arbeitsplätze, der Standort und die Steuereinnahmen gesichert bleiben. Die ÖBAG wird daher prüfen, wie ein solches Österreich Paket am besten sichergestellt werden kann. Außerdem wollen wir die Vielfachfunktion des Finanzministeriums entflechten. Deshalb sollen die Bereiche Lizenzvergabe und Aufsicht in eine unabhängige Glücksspielbehörde ausgelagert werden.“

Darüber hinaus wurde der Finanzminister auf die ökosoziale Steuerreform angesprochen. Blümel: „Umweltfreundliches Verhalten soll künftig belohnt werden. Wir arbeiten deshalb unter anderem an der Ökologisierung der Pendlerpauschale oder auch an der Ausgestaltung der Nova. Wir wollen aber nicht die bestrafen, die es ohnehin schon nicht leicht haben und für die Arbeit das Auto brauchen, sondern wir wollen Anreize für jene Pendler setzen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, die das auch können.“

Der deutsche Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer kommt für den Finanzminister nicht in Frage, da er ausschließlich die Realwirtschaft und kleine Aktiensparer, nicht aber die Spekulanten trifft. „Deshalb braucht es einen neuen Vorschlag“, so Gernot Blümel abschließend.