BMF/Zoll: Iraker zog illegalen Zigarettenvertrieb auf – 590.000 gefälschte „Marlboro“ verkauft Rechtmäßiges Urteil: 215.167 Euro Strafe bzw. 9 Monate Ersatzfreiheitsstrafe

Sein illegaler Zigarettenvertrieb kam einen Iraker durch die ausgezeichnete Ermittlungsarbeit der Finanzstrafbehörde des Zollamts Graz teuer zu stehen: Neben einer Geldstrafe von 70.000 Euro wurde der Täter am Dienstag, 17.11.2020, am Landesgericht Graz auch zu einer Wertersatzstrafe von 145.167 Euro verurteilt. Bei Uneinbringlichkeit drohen ihm insgesamt 9 Monate Ersatzfreiheitsstrafe. Die Tatbestände der Abgabenhinterziehung und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols zeigten sich als erfüllt. Der Beschuldigte gab sich heute in der Verhandlung vollinhaltlich geständig. Schuldspruch und Strafe sind bereits rechtskräftig. Dem Urteil gingen mehrmonatige intensive Ermittlungen und Einvernahmen der Zollfahndung Graz voraus.

Der Iraker hat nachweislich ausländische Zigaretten der Sorten „Marlboro“ in Griechenland angekauft und in Österreich weiterverkauft. Von Februar 2019 bis Jänner 2020 belieferte er so mindestens 45 Abnehmerinnen und Abnehmer im Raum Graz mit illegal eingeführten Tabakwaren. Den Großteil, nämlich 2.241 Stangen, der von ihm insgesamt importierten 2.950 Stangen Zigaretten brachte er auf illegale Weise gewerbsmäßig in Österreich in Umlauf. Den Rest verkaufte er abzüglich seines Eigengebrauchs per Post weiter nach Großbritannien. Die Zigaretten ließ er sich in großen Kartons und sogar Reisekoffern postalisch an seine Grazer Adresse liefern. „Die Zigarettenmengen, die der Täter zu gewerblichen Zwecken bezogen hat, wurden dem Zollamt nicht angemeldet.“ berichtet ein Zollfahnder und ergänzt: „Die anfallende Tabaksteuer von insgesamt rund 92.000 Euro hat er demnach auch nicht entrichtet, sondern vorsätzlich hinterzogen. Durch den Weiterverkauf hat er auch noch gegen die Tabakmonopolrechte verstoßen.“

Da durch die akribischen Untersuchungen der Grazer Zollfahnder zahlreiche illegale Zigarettentransaktionen des Verdächtigen beobachtet und dokumentiert werden konnten, fand im Juni 2020 eine von der Staatsanwaltschaft Graz angeordnete Hausdurchsuchung in der Wohnung des Täters statt. Dabei wurden 8.500 Euro in bar sichergestellt, die wahrscheinlich aus dem illegalen Zigarettenverkauf stammen. Darüber hinaus wurden neben 42.200 Stück gefälschter „Marlboro“ insgesamt 12 Rollkoffer beschlagnahmt, wie sie für den Versand von Griechenland nach Österreich benutzt worden waren. Diese waren teilweise sogar noch mit Zigaretten befüllt. Die Zigaretten wurden im Zuge der Gerichtsverhandlung für verfallen erklärt und werden in Folge unter amtlicher Aufsicht vernichtet.

Ermittlungen im Bereich des Zigarettenschmuggels bilden auf nationaler und internationaler Ebene einen Schwerpunkt der bundesweit tätigen Zollfahndungsteams. So wurden auch in diesem Fall die griechischen Behörden um Ausforschung des griechischen Zigarettenversenders unter Übermittlung der Telefonnummer und griechischen Postaufgabeadresse ersucht. Im Antwortschreiben der griechischen Behörden wurde mitgeteilt, dass der griechische Versender nicht ausgeforscht werden konnte. Ob weitere diesbezügliche Erhebungen der griechischen Behörden im Laufen sind, ist daher nicht bekannt.

Den bisher ebenfalls durch die Zollfahndung ausgeforschten rund 45 Abnehmerinnen und Abnehmern der Zigaretten droht neben einem Abgabenbescheid hinsichtlich der verkürzten Tabaksteuer auch eine Bestrafung wegen Abgaben- und Monopolhehlerei. Abgaben und Strafe richten sich nach der Zigarettenmenge, wobei pro Stange Zigaretten bis zu 200 Euro an Abgaben, Geldstrafe und Wertersatzstrafe anfallen können.

Wie Untersuchungen ergaben, handelte es sich bei den sichergestellten Zigaretten um minderwertige Fälschungen. Für die Konsumentinnen und Konsumenten stellt das ein nochmals erhöhtes Gesundheitsrisiko dar: Rauchen gefährdet die Gesundheit – das Rauchen illegaler Tabakprodukte allerdings noch mehr.

„Unsere Zöllnerinnen und Zöllner leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen den Zigarettenschmuggel - im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der heimischen Wirtschaft!“ zeigt sich Finanzminister Gernot Blümel zu Recht stolz auf die Arbeit der ermittelnden Kolleginnen und Kollegen, denn: „Angefangen bei fragwürdigen Herstellungsorten und –methoden bis hin zu nicht bekannten Inhalts- und Zusatzstoffen – die Risiken für die Konsumenten beim Konsum von illegal eingeführten Tabakwaren sind nicht zu unterschätzen. Nicht zuletzt schützt der Zoll mit dem täglichen Einsatz im Kampf gegen Schmuggelware die redlichen Wirtschaftstreibenden in Österreich!“