Blümel: Wirtschaftserholung führt zu positiven Tendenzen im Staatshaushalt Einzahlungen von 37,5 Mrd. Euro stehen Auszahlungen in der Höhe von 50,5 Mrd. Euro gegenüber. Steuereinnahmen steigen, Auszahlungen für Hilfen immer noch spürbar.

Für das erste Halbjahr 2021 liegen die Zahlen des Bundeshaushalts vor. Der Bericht, den das BMF an das Parlament übermittelt, spiegelt einerseits weiterhin den Effekt der Corona-Pandemie und zeigen andererseits positive Trends bei einzelnen Indikatoren. Beispielsweise können höhere Steuereinnahmen sowie mehr Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verzeichnet werden. In Summe sind die Bruttoabgaben gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 15,4 % gestiegen.

„Die Öffnungen der vergangenen Wochen wirken sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Die aktuellen Prognosen des WIFO liegen über den bisherigen Vorhersagen und die reale Wirtschaftsleistung liegt um 11,4 % höher als im Vorjahresquartal. Die bessere Wirtschaftslage ist auch in positiven Tendenzen im Budgetvollzug für das erste Halbjahr ablesbar. Die Steuereinnahmen steigen und allein bei der Lohnsteuer gibt es aufgrund der guten Beschäftigungslage gegenüber dem Vorjahr ein Plus von rund 727 Millionen Euro“, so Finanzminister Gernot Blümel zum aktuellen Bericht.

Die bereinigten Einzahlungen betragen 37,5 Milliarden Euro, um +5.4 Mrd. Euro bzw. +16,7 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Die höheren bereinigten Einzahlungen resultieren vorwiegend aus höheren Einzahlungen in den Bereichen Öffentliche Abgaben (+5,2 Mrd. Euro), Arbeit (+803,1 Mio. Euro), Familie und Jugend (+314,9 Mio. Euro), Justiz (+142,4 Mio. Euro) und Kassenverwaltung (+68,4 Mio. Euro).

Demgegenüber stehen bereinigte Auszahlungen in der Höhe von 50,5 Mrd. Euro, die um +7,6 Mrd. Euro bzw. +17,8 % höher als im Vorjahresvergleichszeitraum sind. Die höheren bereinigten Auszahlungen resultieren vorwiegend aus höheren Auszahlungen in den Bereichen Bundesvermögen (+3.362,0 Mio. Euro), Pensionsversicherung (+750,4 Mio. Euro), Arbeit (+607,8 Mio. Euro), Finanzausgleich (+584,2 Mio. Euro) und Gesundheit (+559,1 Mio. Euro). 

Ebenfalls im Monatserfolg enthalten ist die aktuelle COVID-19-Berichterstattung.

Bis 30. Juni konnten Anträge auf eine COVID-19-bedingte Zahlungserleichterung eingebracht werden. Die Höhe der per 15. Juli noch gewährten Steuerstundungen beläuft sich auf 2,3 Mrd. Euro. Für die „Safety Car“-Phase wurden insgesamt 32.414 Anträge eingereicht, von denen mit Stand 27. Juli 31.939 bzw. 98,5 % mit positivem Bescheid erledigt wurden.

Darüber hinaus wurden beim Ausfallsbonus mit Stand 15. Juli 2,6 Mrd. Euro genehmigt, Der größte Teil entfällt hierfür auf einen Ausfallsbonus für den Monat März 2021 (genehmigt 693,5 Mio. Euro und ausbezahlt 691,2 Mio. Euro). Vom NPO-Unterstützungsfonds wurden bis 30. Juni 2021 446,7 Mio. Euro an Antragsstellende ausbezahlt. Erstmals im Bericht enthalten sind Zahlen zum Verlustersatz, bis 15. Juli 2021 waren Anträge von 524 antragstellenden Unternehmen positiv erledigt. Die gewährten Zuschüsse belaufen sich auf 259,1 Mio. Euro, davon wurden 181,2 Mio. Euro bereits ausgezahlt.

Bis zum 15.Juli 2021 wurden inkl. Verlängerungen 289.464 Anträge zur Kurzarbeit genehmigt. Die Auszahlungen für Kurzarbeit belaufen sich insgesamt (2020+2021) zum 15. Juli 2021 auf 8,7 Mrd. Euro.

„Wir werden weiterhin jenen Unternehmen helfen, die es brauchen. Wichtig ist, in der aktuellen Phase des Aufschwungs nicht die falschen Anreize zu setzen, das hilft auch dem Staatshauhalt. Die Impfung ist der Weg zurück zu wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Normalität, daher hoffe ich, dass möglichst viele Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Niedrige Infektionszahlen entlasten nicht nur das Gesundheitssystem, sondern sichern auch Arbeitsplätze und Unternehmen“, so Blümel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.