Finanzpolizei stellte zahlreiche Verstöße bei Schwerpunktaktion auf Baustellen fest
Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung führte am 12. August Schwerpunktkontrollen in der Baubranche in St. Pölten und Graz durch. Die Bilanz: An dreißig Einsatzorten wurden insgesamt 39 Verstöße festgestellt, zudem erfolgten drei Festnahmen.
Finanzminister Gernot Blümel: „Schwerpunkteinsätze wie dieser dienen dem Kampf gegen Abgaben- und Sozialversicherungsbetrüger und sichern faire Wettbewerbsverhältnisse. Ich gratuliere der Finanzpolizei zu einem weiteren Erfolg und erwarte auch weiterhin ein schlagkräftiges Vorgehen gegen diese kriminellen Machenschaften.“
Die Schwerpunktaktion in St. Pölten mit 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzpolizei begann zunächst unspektakulär, denn am ersten Kontrollort wurde durch die Behörde nichts beanstandet. Doch gleich die zweite Baustelle erwies sich als Volltreffer: Von den 19 kontrollierten Arbeitern waren acht nicht oder falsch zur Sozialversicherung angemeldet, zwei Georgier hatten keine arbeitsmarktbehördliche Bewilligung, zu arbeiten. Einer der beiden Männer hatte zudem einen gefälschten deutschen Personalausweis dabei. Wie sich später herausstellte, wurde dieser Mann bereits einmal bei einer Kontrolle im Februar mit einem gefälschten Ausweis angetroffen, konnte damals jedoch flüchten. Diesmal hatte er weniger Glück: Er und sein Kollege wurden von der Polizei festgenommen.
Auch auf einer weiteren Baustelle waren die Finanzpolizisten erfolgreich: Sechs Personen waren nicht zur Sozialversicherung angemeldet, einem Arbeiter fehlte die arbeitsmarktbehördliche Bewilligung und es wurde eine Übertretung nach der Gewerbeordnung festgestellt. Dem noch nicht genug, stellte die Polizei fest, dass gegen den serbischen Firmenchef ein Abschiebungsauftrag vorlag – er wurde an Ort und Stelle verhaftet.
Eine Firma auf einer Baustelle in Graz nahm es offenbar mit der Begleichung ihrer Steuerschulden nicht so genau. Die Finanzpolizei erließ daher eine Forderungspfändung in Höhe von über 85.000 Euro.
Am Ende eines langen Kontrolltages kann die Finanzpolizei eine ordentliche Erfolgsbilanz vorlegen: 479 Personen wurden insgesamt kontrolliert, festgestellt wurden 19 Verstöße nach dem ASVG, acht nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, vier nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, zwei nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, zwei nach der Gewerbeordnung und je einer nach dem Arbeitszeitgesetz, wegen Dokumentfälschung sowie aufgrund abgabenrechtlicher Übertretungen. Zudem wurden drei Festnahmen durch die Polizei durchgeführt.