Deutschsprachige Finanzminister zu Besuch in Liechtenstein Blümel für Digitalsteuer und Cybergeld-Regulierung
Auf Einladung von Regierungschef Daniel Risch kamen am Montag, den 23. August 2021, und am Dienstag, den 24. August 2021, die deutschsprachigen Finanzminister in Liechtenstein zusammen. Neben den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Staatshaushalt sowie der aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage wurden auch Themen im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik, wie die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, diskutiert. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel begrüßte die Fortschritte auf OECD-Ebene für einen globalen Mindeststeuersatz und sprach sich für eine Cybergeld-Regulierung aus.
Finanzminister Blümel machte im Rahmen der Arbeitssitzung auf die ersten positiven Tendenzen im österreichischen Staatshaushalt aufmerksam: „Als wir uns letztes Jahr in Wien getroffen haben, haben wir die leise Hoffnung gehabt, dass wir zumindest die Gesundheitskrise nach einem Jahr hinter uns lassen können. Im österreichischen Haushalt sind die Folgen der Pandemie nach wie vor sichtbar, aber wir sehen auch erste positive Tendenzen. Derzeit liegt unser BIP bereits über dem Vorkrisenniveau. Die Zahlen von Eurostat zeigen sogar ein stärkeres Wirtschaftswachstum in Österreich als im EU-Schnitt. Im Blick Richtung Zukunft müssen wir uns mit dem Thema der Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert beschäftigen. Österreich hat sich immer für eine faire Besteuerung von internationalen Unternehmen eingesetzt. Denn Steuern sollen dort bezahlt werden, wo das Geld erwirtschaftet worden ist. Hier braucht es effektive Maßnahmen, um gegen Steuervermeidung vorzugehen. Darüber hinaus braucht es stärkere Anreize, um das Eigenkapital von Firmen zu stärken und eine Regulierung von Kryptowährungen.“
Das Finanzministertreffen der deutschsprachigen Länder ist mittlerweile zur Tradition geworden. Bereits seit mehr als 10 Jahren findet eine jährliche Zusammenkunft statt – mit dem diesjährigen Treffen zum dritten Mal in Liechtenstein. Am Treffen teilgenommen haben Bundesrat Ueli Maurer (Schweiz), Finanzminister Pierre Gramegna (Luxemburg), Finanzminister Gernot Blümel (Österreich) sowie in Stellvertretung des Deutschen Finanzministers Olaf Scholz der Staatssekretär im Deutschen Bundesministerium der Finanzen, Rolf Bösinger.
Alle Teilnehmenden betonten die enge Verbundenheit der Länder, lobten den ständigen Austausch und die gute Zusammenarbeit zwischen den Nachbarn sowie die enge kulturelle und wirtschaftliche Beziehung. Insbesondere in Zeiten der Pandemie sei es wichtig an einem Strang zu ziehen, um die Folgen zu bewältigen. Die gute Nachricht sei, dass Hilfspolitik und Impfkampagnen wirken und die wirtschaftliche Erholung kräftig Fahrt aufnehme.