Blümel/Nehammer: Finanzverwaltung und BMI bauen erfolgreiche Zusammenarbeit weiter aus Gemeinsame Einsätze und Ausbildungen garantieren wirksamen Kampf gegen organisierte Banden
Die österreichische Finanzverwaltung und das Bundesministerium für Inneres arbeiten regelmäßig in den unterschiedlichsten Bereichen zusammen. Diese Kooperation hat sich mehr als bewährt und wird nun weiter ausgebaut. „Die enge Vernetzung über die Ministerien hinaus ist ein Garant für die erfolgreiche Arbeit des öffentlichen Dienstes für die Menschen. Neben Kooperationen in der Ausbildung und Ausrüstung, sind es vor allem die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Sozialleistungsbetruges und der Suchtmittelkriminalität die beispielgebend sind. Selbstverständlich werden wir diese erfolgreiche Zusammenarbeit in Zukunft weiter intensivieren. Denn unser gemeinsames Ziel ist es Österreich sicherer zu machen“, fassen Finanzminister Gernot Blümel und Innenminister Karl Nehammer zusammen.
Zielgerichtete Zusammenarbeit
Die Kooperation zwischen Finanzverwaltung und den Einheiten des BMI reicht von gemeinsamen Schwerpunkteinsätzen über Schulungs- und Ausbildungsmaßnahmen bis zu Assistenzleistungen, koordinierten Fallbearbeitungen und gezielten Datenweitergaben zu Ermittlungsfällen. Das Spezialwissen der jeweiligen Einheiten kann so gezielt genutzt werden und Tätergruppen, insbesondere im Bereich der organisierten (Wirtschafts-)Kriminalität, können damit leichter aus dem Verkehr gezogen werden.
So hat sich beispielsweise ein gemeinsames Vorgehen der Finanzpolizei mit der Polizei bei Glücksspielkontrollen als überaus effektiv herausgestellt. Dadurch wird nicht nur eine sichere Amtshandlung der Finanzbediensteten bei den teilweise aggressiven Täterorganisationen gewährleistet, auch Begleitdelikte wie Drogenhandel, Prostitution und Schlepperei werden wirksam bekämpft. Im vergangenen Jahr wurden knapp 700 solcher Glücksspieleinsätze zusammen durchgeführt. Mittlerweile wickeln Finanzpolizei und Polizei fast alle Glücksspielkontrollen gemeinsam ab.
Auch in anderen Bereichen wie Kfz-Anhaltungen (seitens des BMF 2020: knapp 3.000), Kontrollen nach dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (2020: mehr 1.600) oder beim Aufbau der Sozialbetrugsdatenbank, die u.a. den Kampf gegen Scheinunternehmen unterstützt, zeigt sich die erfolgreiche ressortübergreifende Arbeit, die durch gemeinsame Schulungsmaßnahmen optimiert wird.
Darüber hinaus sind nicht nur die Sicherheitsbehörden mit einer 24/7-Erreichbarkeit ausgestattet, auch die Finanzpolizei stellt mit einem System der Rufbereitschaft für Behördeneinsätze sicher, dass auch zu Nachtzeiten stets eine Einsatzbereitschaft gegeben ist. Insbesondere in den Ballungsräumen können Zufallsfunde der Polizei bei Einsätzen, die oftmals gänzlich andere Zwecke verfolgen, rasch zu Prüfungsmaßnahmen der Finanzpolizei führen.
Auch der Zoll steht in ständigem Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen der Polizei, beispielsweise bei der Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität: Aufgrund des Anstiegs des Suchtmittelhandels via Internet und Postversand wurde vom Bundeskriminalamt mit 1. Jänner 2020 eine eigene Arbeitsgemeinschaft mit dem Namen „AG FLAVUS“ installiert, in der auch die Zollverwaltung eingebunden ist. „Die Aufgriffe des Zolls bilden die Grundlage für weitere Ermittlungen der Kriminalpolizei“, loben die Minister die erfolgreiche Zusammenarbeit der Polizeidienststellen mit der Zollverwaltung im Kampf gegen Drogenkriminalität.
Die Zöllnerinnen und Zöllner vom Zollamt Wien, die mit ihren Diensthunden im Briefzentrum Inzersdorf regelmäßig Sendungen kontrollieren, beschlagnahmten dort 2020 44,53 Kilogramm und 22.403 Stück Suchtmittel. Berücksichtigend, dass Kontrollen 2020 insbesondere während des 1. harten Lockdowns im Frühjahr nur eingeschränkt möglich waren, war trotz Corona faktisch kein Rückgang im Drogenschmuggel via Briefsendung zu verzeichnen.
2021 nahmen die Drogenbestellungen nochmals an Fahrt auf. Im Briefzentrum Inzersdorf stellten die Zöllnerinnen und Zöllner im ersten Halbjahr 42,8 Kilogramm und 13.270 Stück Suchtmittel sicher. Auch die Zöllnerinnen und Zöllner am Flughafen Wien griffen im Rahmen ihrer Kontrollen im Reiseverkehr und der Kontrollen von Postsendungen, die am Flughafen ankommen, bei 94 Kontrollen 3,4 Kilogramm, 30ml und 173 Stück Drogen auf. Die Drogen, die der Zoll aus dem Verkehr zieht, werden der Polizei für weitere Ermittlungen übergeben.
„Mit den konsequenten Kontrollen treten die Zöllnerinnen und Zöllner dem ständigen Anstieg der Suchtmittelkriminalität vor allem über den Postweg entschieden entgegen“, so Finanzminister Gernot Blümel. „Gerade in diesem Bereich ist die hervorragende Kooperation mit den Sicherheitsbehörden von entscheidender Bedeutung.“
Neue Kooperation bei der Drohnenausbildung
Laufende, operative Zusammenarbeit im Rahmen von Kontroll-und Ermittlungsschwerpunkten gibt es hier auch in den Bereichen der Geldwäsche, dem Tierschmuggel oder bei Medikamentenmissbrauch. Die Kooperationen bei der Ausbildung sollen zudem das Know-how auf beiden Seiten optimieren. So wurde beispielsweise der Lehrgang für Wirtschaftskriminalität und Cyber Crime an der Fachhochschule Wr. Neustadt etabliert, die gemeinsame Nutzung von Schießstätten inklusive regelmäßiger Einsatztrainings sind seit Jahren Standard und aktuell ist auch eine Kooperation bei der Drohnenausbildung in Planung.