Blümel, Ludwig, Riedl: „Städte und Gemeinden können sich auf uns verlassen“ Gemeindemilliarde zu knapp Dreiviertel ausgeschöpft – dadurch bundesweit Investitionen von 2,8 Mrd. Euro gestützt

Um die massiven wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise abzufedern und insbesondere die unverzichtbare Arbeit der Gemeinden und Städte beim Wiederaufbau zu unterstützen, wurde mit dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG 2020) vom Bund insgesamt 1 Milliarde Euro bereitgestellt. Mit zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro, die 2021 im Rahmen eines weiteren Gemeindepakets gewährt wurden, konnte die Liquidität und Investitionskraft der Gemeinden in diesen schwierigen Zeiten nochmals gestärkt werden.

„Mit ihren jährlichen Investitionen vor Ort sichern unsere Gemeinden unzählige Arbeitsplätze in ganz Österreich. Sie sind Konjunkturmotoren, Arbeitgeber und somit unerlässlicher Partner auf unserem Weg aus der Krise. Für uns war daher immer klar, dass wir die Gemeinden nicht im Stich lassen und sie bestmöglich bei ihren Vorhaben unterstützen. Das bedeutet neben den notwendigen finanziellen Mitteln auch ein gewisses Maß an Planungssicherheit. Daher freut es mich insbesondere, dass mittlerweile über 740 Millionen Euro ausgezahlt wurden und dadurch Investitionen von insgesamt 2,8 Mrd. Euro gestützt werden“, so Finanzminister Gernot Blümel.

Bilanz

Mit Ende Juni 2021 konnten bereits rund 740,8 Millionen Euro an 1.693 Gemeinden bzw. Gemeindeverbände aus dem KIG 2020 ausbezahlt werden. Dieser Summe an Zuschüssen stehen unterstützte Investitionen in der Höhe von 2,8 Mrd. Euro gegenüber, was einem Verhältnis von rund 3,8 entspricht. Das heißt, jeder Euro Zweckzuschuss bedeutet das 3,8-fache an Investitionen. Beim ausbezahlten Volumen ging der größte Teil mit knapp 240 Millionen Euro an Wien, gefolgt von Niederösterreich (121,8 Mio. Euro) und Oberösterreich (121,7 Mio. Euro).

„Das Gemeindepaket 1 hat wesentlich dazu beigetragen, dass Investitionen weiterlaufen konnten, die Städte haben vor allem in die Sanierung und den Ausbau von Sozialeinrichtungen, Schulen und Kultur investiert, aber auch innovative Mobilitätsprojekte können realisiert werden. Beim zweiten Gemeindepaket handelt es sich jedoch zu zwei Dritteln um Darlehen, die zurückgezahlt werden müssen. Um Österreichs Städte zu unterstützen ist es notwendig, das kommunale Investitionsprogramm auszuweiten und um eine weitere Milliarde `echtes´ Geld aufzustocken, nur so können die Finanzen mittelfristig abgesichert werden“, so der Präsident des Österreichischen Städtebundes Michael Ludwig.

Bundesweit gingen die meisten Mittel an folgende Projektkategorien: 213,8 Mio. Euro (28,9 %) an Kindertageseinrichtungen und Schulen, 122,2 Mio. Euro (16,5 %) Sanierung von Gemeindestraßen, 66,0 Mio. Euro (8,9 %) Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen. Knapp 30 % der bisherigen Zuschüsse wurden dabei für sogenannte grüne Maßnahmen ausgegeben.

„Die Corona-Pandemie war und ist für alle Gemeinden eine noch nie dagewesene organisatorisch und finanziell herausfordernde Zeit. Die vor einem Jahr gemeinsam ins Leben gerufene Gemeindemilliarde zur finanziellen Förderung kleiner und großer kommunaler Projekte hat sich als Förderinstrument bewährt, wie die Bilanz nach einem Jahr mehr als deutlich zeigt. Die Gemeinden haben damit Infrastrukturen für die Zukunft geschaffen und in der Krise zehntausende Arbeitsplätze in den Regionen geschaffen und gesichert. Wenn wir heute in die Gemeinden blicken, sehen wir: Überall wird gebaut, investiert und der gemeinsame Lebensraum gestaltet. Für uns war und ist immer klar: Als Gemeinden sind wir ein wesentlicher Teil unseres Staates und tragen damit – in guten, wie auch in schlechten Zeiten – unglaublich große Verantwortung für unsere Landsleute“, resümiert Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

Um auf die aktuellen und sich laufend verändernden Gegebenheiten bestmöglich reagieren zu können, wurde nun eine Novelle zum Kommunalinvestitionsgesetz 2020 beschlossen. Mit der Novelle wurden in erster Linie drei Fristen um ein Jahr verlängert – jene für die Einbringung von Anträgen, den Projektbeginn sowie die Einreichung der Endabrechnung.

Fotos der Pressekonferenz