Finanzpolizei: Schwerpunktkontrollen in Kärnten und Steiermark führen zu Anzeigen-Flut
Bei fünf Schwerpunkteinsätzen der Finanzpolizei in Kärnten und der Steiermark im Oktober wurde ein ganzes Potpourri an Verstößen aufgedeckt. Das bleibt für die betroffenen Betriebe nicht ohne Folgen.
„Steuer- und Sozialversicherungsbetrug darf sich nicht auszahlen, daher führt die Finanzpolizei regelmäßig Schwerpunktkontrollen durch. Damit stärken wir die redlichen Unternehmen, sorgen für faire Wettbewerbsverhältnisse und bestrafen jene, die sich nicht an die Regeln halten wollen. Wir werden auch weiterhin den Kontrolldruck aufrechterhalten um die schwarzen Schafe zu identifizieren“, so Finanzminister Gernot Blümel.
Die Schwerpunktkontrollen der Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung wurden bewusst an den Wochenenden angesetzt, da man vermutete, dass sich viele illegal agierende Betriebe an Wochenenden in falscher Sicherheit wiegen würden. Wie sich herausstellte, lag man mit dieser Annahme richtig. Bei Verkehrskontrollen sowie Kontrollen direkt in den Betrieben wurden insgesamt 88 arbeitsmarktrechtliche Verstöße festgestellt, die Strafanzeigen zur Folge haben. Unter anderem lagen Übertretungen nach dem ASVG, dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz sowie dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz vor. Gleich 53-mal wurden außerdem Aufzeichnungsverpflichtungen nicht korrekt eingehalten.
In acht Fällen verrichteten die kontrollierten Unternehmen ihr Werk ohne Gewerbeschein, ein Unternehmer fiel zudem als „steuerliches U-Boot“ auf. Er generierte seit 2008 knapp 200.000 Euro Umsatz, gab aber nie eine Steuererklärung ab. Nun muss er sich wegen Steuerhinterziehung verantworten. Insgesamt hatten die Schwerpunktkontrollen Einbringungsmaßnahmen in einer Höhe von etwa 100.000 Euro zur Folge, darunter auch Geld- und Forderungspfändungen.
Außerdem wurden 19 Fälle von mutmaßlichem NoVA-Betrug von der Finanzpolizei festgestellt. Dabei wurden teilweise teure Luxusautos im Ausland angemeldet, sodass man sich die Entrichtung von NoVA und Kraftfahrzeugsteuer in Österreich erspart. Das kommt die Besitzer nun allerdings doppelt teuer, denn neben Nachzahlungen kommen auch hohe Strafen hinzu. Zudem kamen die Finanzbediensteten einem größeren Sozialbetrugsfall auf die Spur, hier laufen die Ermittlungen nun auf Hochtouren.