Blümel: konjunktureller Aufschwung im Bundeshaushalt klar ersichtlich Einzahlungen nehmen gegenüber Vorjahresvergleichszeitraum um 8,9 Mrd. Euro zu -liegen damit über Vorkrisenniveau

Für den Zeitraum von Jänner 2021 bis September 2021 liegen die Zahlen des Bundeshaushalts vor und umfasst somit die ersten drei Quartale 2021. Der Bericht, den das BMF an das Parlament übermittelt, zeigt einerseits die andauernde Belastung des Bundeshaushalts durch die COVID-19 Pandemie und andererseits die Effekte des wirtschaftlichen Aufschwungs seit den Öffnungen im Frühsommer. „Nachdem die ersten Monate des Jahres 2021 stark von den fiskalischen Maßnahmen zur Krisenbewältigung geprägt waren, ist im Budgetvollzug des Bundes bis September 2021 bereits die wirtschaftliche Erholung der letzten Monate sichtbar. Der konjunkturelle Aufschwung ist vor allem bei den Einzahlungen sichtbar. Sie nehmen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres in Summe um 8,9 Mrd. Euro zu und liegen damit auch bereits über dem Niveau von 2019“, so Finanzminister Gernot Blümel.

Die Einzahlungen nehmen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres in Summe um 8,9 Mrd. Euro zu. Dies resultiert vorwiegend aus höheren Einnahmen in den Bereichen Öffentliche Abgaben (+7,6 Mrd. Euro), Arbeit (+0,7 Mrd. Euro) und Familie und Jugend (+0,5 Mrd. Euro).

Die Auszahlungen sind in den ersten drei Quartalen 2021 von der COVID-19-Krisenbewältigung geprägt. Die bereinigten Auszahlungen steigen gegenüber Jänner bis September 2020 um 6,6 Mrd. Euro auf 72,3 Mrd. Euro. Die höheren bereinigten Auszahlungen resultieren vorwiegend aus höheren Auszahlungen in den Bereichen Bundesvermögen (+4,7 Mrd. Euro), Gesundheit (+1,4 Mrd. Euro), Finanzausgleich (+550,3 Mio. Euro) und Wirtschaft (+333,2 Mio. Euro).
Auch die gesamtstaatlichen Eckwerte wurden in der an die Europäische Kommission übermittelten Übersicht über die Haushaltsplanung für 2021 aktualisiert. Der gesamtstaatliche Maastricht-Saldo wird laut dieser Einschätzung mit -24,2 Mrd. Euro bzw.  6,0% des BIP um 8,1 Mrd. Euro bzw. 2,4 Prozentpunkte des BIP besser als im April erwartet.

Die öffentliche Schuldenquote wird mit 82,8% des BIP – auch aufgrund des deutlich höher erwarteten nominellen BIP – um 6,8 Prozentpunkte des BIP niedriger sein als im Frühjahr prognostiziert.
Ebenfalls im Monatserfolg enthalten ist die aktuelle COVID-19-Berichterstattung.

Bis zum 15. Oktober 2021 wurden inklusive Verlängerungen 296.795 Anträge für Kurzarbeit genehmigt. Diese umfassen 117.992 Betriebe und 1.288.909 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Gesamtfördervolumen von 10,4 Mrd. Euro. Die Auszahlungen für Kurzarbeit belaufen sich insgesamt (2020+2021) bis zum 15. Oktober 2021 auf 9,1 Mrd. Euro.

Aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds wurden im Jahr 2021 bis zum 15. Oktober 2021 9,4 Mrd. Euro ausbezahlt. Für die Jahre 2020 und 2021 summieren sich die Auszahlungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds auf 17,9 Mrd. Euro.

„Die aktuellen WIFO Daten zeigen die rasche Erholung der österreichischen Wirtschaft über den Sommer. Ich habe bereits im Frühjahr gesagt, dass wir eine rasche Erholung erleben werden und dem ist gegenwärtig auch so - die heimische Wirtschaft war im 3. Quartal erstmals wieder über dem Vorkrisenniveau. Unsere Wirtschaftshilfen und die gesundheitliche Pandemiebekämpfung haben diese Erholung ermöglicht – nun müssen wir für die kommende Wintersaison den Impfturbo zünden, um den wirtschaftlichen Aufschwung nicht zu gefährden. Jeder und jede Einzelne kann seinen Teil dazu beitragen“, so Blümel.