Finanzpolizei deckt dreisten Kurzarbeitsbetrug bei türkischer Textilreinigungskette auf

Eine Razzia der Finanzpolizei bei einer türkischen Textilreinigungskette in Wien an sechs Einsatzorten brachte einen massiven Verstoß bei der Kurzarbeit zutage. Bei allen 42 zur Kurzarbeit angemeldeten Mitarbeitern wurde ein ungerechtfertigter Bezug von Fördergeldern festgestellt, der Schaden beträgt rund 170.000 Euro.

„Seit Beginn der Coronakrise hat die Finanzpolizei mehr als 8.000 Unternehmen in Zusammenhang mit der Kurzarbeit kontrolliert, daher wissen wir, dass sich der Großteil korrekt und gesetzeskonform verhält. Wenn jedoch Förderungen missbraucht werden, habe ich absolut kein Verständnis und daher die Finanzpolizei angewiesen, in solchen Fällen entschlossen durchzugreifen“, so Finanzminister Gernot Blümel.

Der Kontrolle ging eine anonyme Anzeige voraus, die am 25. März in einer akkordierten Aktion der Finanzpolizei mündete. 19 Finanzbedienstete kontrollierten an 6 Einsatzorten insgesamt 21 Mitarbeiter des Unternehmens. Diese wurden befragt, was aufgrund der Sprachbarrieren nicht immer einfach war, doch aufgrund der beschlagnahmten Arbeitszeitaufzeichnungen war der Fall schnell klar. Bei sämtlichen 42 zur Kurzarbeit angemeldeten Mitarbeitern wurde ein ungerechtfertigter Bezug nachgewiesen. Der Geschäftsführer wurde nicht angetroffen, da er sich derzeit offenbar in der Türkei aufhält.

Nach Sichtung aller Unterlagen war für die Finanzpolizei auch ersichtlich, wie der Betrug durchgeführt wurde. Die Abrechnungen an das AMS wurden gefälscht und deckten sich nicht mit der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit der Mitarbeiter. Manche gaben bei den Einvernahmen sogar an, dass sie die volle Normalarbeitszeit leisten mussten. Seit Oktober 2020 wurden rund 170.000 Euro an ungerechtfertigter Kurzarbeitshilfe bezogen. Nun ergeht eine Anzeige an die Taskforce „SOLBE“ (Sozialleistungsbetrug) im Bundesministerium für Inneres, die die weiteren Ermittlungen des Betrugsfalles durchführen wird.

Seit April 2020 kontrolliert die Finanzpolizei schwerpunktmäßig neben ihren weiteren Aufgaben auch die Kurzarbeit. Dabei wurden bisher insgesamt 8.136 Betriebe mit 25.257 zur Kurzarbeit angemeldeten Mitarbeitern kontrolliert. Aus diesen Kontrollen ergaben sich bisher 4807 Meldungen (3883 AMS, 645 BUAK und279 an die Taskforce SOLBE).