Blümel: Budgetvollzug von massiven budgetären Auswirkungen der Krise geprägt Einzahlungen von 66,4 Mrd. stehen Auszahlungen von 80,6 Mrd. gegenüber
Für den Zeitraum von Jänner 2021 bis Oktober 2021 liegen die Zahlen des Bundeshaushalts vor. Der Bericht, den das BMF an das Parlament übermittelt, zeigt einerseits die andauernde Belastung des Bundeshaushalts durch die COVID-19 Pandemie und andererseits die Effekte des wirtschaftlichen Aufschwungs seit den Öffnungen im Frühsommer. „Die Auswirkungen der COVID-19-Krise prägen den Bundeshaushalt. Einerseits bedingt die unmittelbare Bewältigung der Pandemie zusätzliche Auszahlungen im Bereich Gesundheit, etwa für die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen oder für den Aufbau und die Bereitstellung eines flächendeckenden Testangebots. Andererseits sind umfassende Wirtschaftshilfen nötig, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu sichern. Daher hat die Bundesregierung eine Reihe an bewährten Wirtschaftshilfen verlängert bzw. reaktiviert“, so Finanzminister Gernot Blümel.
Die bereinigten Einzahlungen betragen mit 66,4 Milliarden Euro um +8,5 Mrd. Euro, bzw. +14,6% mehr als im Vorjahreszeitraum. Die höheren Einzahlungen resultieren vorwiegend aus Mehreinzahlungen in den Bereichen Öffentliche Abgaben (+7,3 Mrd. Euro), Arbeit (+0,7 Mrd. Euro), Familie und Jugend (+0,5 Mrd. Euro) und Bundesvermögen (+0,4 Mrd. Euro).
Demgegenüber stehen bereinigte Auszahlungen in der Höhe von 80,6 Mrd. Euro, die um +7,7 Mrd. Euro bzw. +10,6% höher als im Vorjahresvergleichszeitraum sind. Diese Steigerung resultiert vorwiegend aus Mehrauszahlungen in den Bereichen Bundesvermögen (+4,7 Mrd. Euro), Gesundheit (+1,7 Mrd. Euro), Pensionsversicherung (+1,0 Mrd. Euro), Finanzausgleich (+0,5 Mrd. Euro) und Wirtschaft (+0,5 Mrd. Euro).
Ebenfalls im Monatserfolg enthalten ist die aktuelle COVID-19-Berichterstattung. Bis zum 15. November 2021 wurden inklusive Verlängerungen 296.794 Anträge auf Kurzarbeit genehmigt. Diese umfassen 117.841 Betriebe und 1.288.932 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ein Fördervolumen von 10,3 Mrd. Euro. Die Auszahlungen für Kurzarbeit belaufen sich insgesamt (2020+2021) bis zum 15. November 2021 auf 9,1 Mrd. Euro.
Aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds wurden bis zum 15. November 2021 10,4 Mrd. Euro ausbezahlt. Für die Jahre 2020 und 2021 summieren sich die Auszahlungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds auf 18,9 Mrd. Euro.
Beim Ausfallsbonus wurden bis 15. November 2021 Anträge von 153.125 Unternehmen positiv erledigt. Die gewährten Zuschüsse belaufen sich auf 3.268,2 Mio. Euro, davon wurden 3.267,8 Mio. Euro bereits ausbezahlt bzw. zur Auszahlung freigegeben. Beim Verlustersatz wurden bis zum 15. November Anträge von 951 Unternehmen positiv erledigt. Hier wurden 529,7 Mio. Euro bereits ausgezahlt. Sowohl der Ausfallsbonus als auch der Verlustersatz werden vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bis Ende März 2022 verlängert.
Aus dem NPO-Unterstützungsfonds wurden bis 31. Oktober 2021 593,6 Mio. Euro an Antragsstellende ausbezahlt, davon 353,3 Mio. Euro im Jahr 2021. Auch der NPO-Unterstützungsfonds wird auf die Betrachtungszeiträume viertes Quartal 2021 und erstes Quartal 2022 ausgeweitet. Im Zuge des Kommunalen Investitionsgesetz wurden bis Ende Oktober insgesamt 799 Mio. Euro ausbezahlt, davon 583,3 Mio. Euro im Jahr 2021.
„Vergleichsweise niedrige Infektionszahlen über den Sommer, sowie die durchwegs positiven Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute erlaubten eine Rückkehr zur Normalität in vielen Branchen und sorgten für Optimismus. Die Wirtschaftstätigkeit erreichte im Juli 2021 erstmals wieder das Vorkrisenniveau und die Arbeitslosigkeit sank beträchtlich. Seit Mitte Oktober 2021 führte die hochinfektiöse Delta-Variante in Kombination mit einer hohen Anzahl an Ungeimpften zu einem massiven Anstieg der Infektionszahlen. Um zu Weihnachten wieder ein Stück mehr Normalität zu ermöglichen, appelliere ich an alle impfen zu gehen“, so Blümel.