EU erhöht Beihilfenrahmen - Blümel: Druck hat gewirkt
Die EU-Kommission hat heute angekündigt, den bestehenden Beihilferahmen deutlich auszuweiten. So soll die bisherige Obergrenze von 800.000 Euro (in Ö. läuft etwa der Fixkostenzuschuss II unter diesem Regime) auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen angehoben werden. Ebenfalls angehoben wird der Rahmen für den Verlustersatz.
„Österreich hat schon im April als erstes Land eine Ausweitung des Beihilferahmens und mehr Flexibilität gefordert. Unser Druck und die Allianz mit anderen Ländern haben gewirkt. Jetzt ein dreiviertel Jahr nach Beginn der Krise hat die EU-Kommission endlich den Ernst der Lage erkannt. Immer mehr mittelständische Unternehmen stoßen an die bestehenden Obergrenzen und hätten jetzt keinen Zugang zu überlebensnotwendigen Hilfen des Staates mehr gehabt. Mit der aktuellen Ausweitung können wir diesen Firmen weiter helfen, Liquidität sichern und wertvolle Arbeitsplätze retten. Wir werden jetzt auf nationaler Ebene rasch die entsprechenden Anpassungen vornehmen, damit wir die laufenden Hilfsprogramme bestmöglich an den neuen Rahmen anpassen können“, so Finanzminister Gernot Blümel.