Blümel: „Zollfahndungs-Ermittlungen gegen internationale Zigarettenmafia finden finalen Schlusspunkt“ - Illegale Produktionsmaschine vernichtet 22,66 Millionen Zigaretten sichergestellt, mehr als 24 Millionen Euro Steuerschaden in der EU
„Die über Jahre andauernden, akribisch durchgeführten internationalen Ermittlungen der Zollfahndung fanden – nach dem Gerichtsurteil im Vorjahr – mit der Vernichtung der Produktionsmaschine nun auch ihren finalen Schlusspunkt“, kommentiert Finanzminister Gernot Blümel die am 26. Mai 2021 erfolgte Zerstörung einer 2016 beschlagnahmten, illegalen Zigarettenproduktionsmaschine.
Fahnder des Zollamtes Österreich, Zollstelle Eisenstadt Flughafen Wien, hatten im Herbst 2016 in den Kellerräumen einer Spedition im Osten Österreichs einen Herstellungsort für eine illegale Zigarettenproduktion ausgehoben.
Wie die Erhebungen, die zu dieser Sicherstellung geführt hatten und jene, die daraufgefolgt waren, ergaben, hat die verantwortliche international agierende Tätergruppierung unversteuerte und markengefälschte Zigaretten der Marke „Marlboro“, „Marble“ und „Memphis“ hergestellt. In Umlauf gebracht wurden die illegalen Zigaretten größtenteils in Deutschland, den Niederlanden, Österreich, aber auch in Großbritannien.
Im Zuge der gesamten Ermittlungsphase von 2011 bis 2019 wurden insgesamt 22,66 Millionen Zigaretten (3,46 Mio. in Deutschland, 8,4 Mio. in Österreich, 6 Mio. in der Slowakei und 4,8 Mio. in den Niederlanden) und 73 Tonnen Feinschnitt-Tabak (16t in den Niederlanden, jeweils 10t in Tschechien, Deutschland, Ungarn der Slowakei sowie 17t in Österreich) beschlagnahmt. Darüber hinaus wurden zwei Zigarettenherstellungsmaschinen in Belgien, jeweils eine in der Slowakei, in Ungarn und den Niederlanden sowie eine weitere in Österreich sichergestellt. Neben den illegalen Herstellungsbetrieben wurden insgesamt 25 Objekte in Deutschland, Belgien, Ungarn, der Slowakei und den Niederlanden sowie 4 Objekte in Österreich durch die nationalen Zollfahnder durchsucht. Neben elektronischen Datenträgern sowie schriftlichen Aufzeichnungen wurden zahlreiche Handys und SIM-Karten bei den Durchsuchungsmaßnahmen sichergestellt. Alle Sicherstellungen waren dem gleichen Täternetzwerk zuzuordnen.
29 Beschuldigte im In- und Ausland, Hauptbeschuldigter aus Wien
Die Ermittlungsverfahren wurden gegen 29 Beschuldigte im In- und Ausland geführt. Hauptbeschuldigte waren ein 45-Jähriger aus Wien (Ö), ein 41-jähriger in Ungarn ansässiger israelischer Staatsbürger, ein 34-Jähriger aus Köln (D), ein 55-Jähriger aus Leverkusen (D) und ein 35-Jähriger aus Rödermark (D). Diese Tatverdächtigen haben mit hohem logistischem und organisatorischem Aufwand die Zigarettenherstellungsmaschinen sowie die zur Herstellung erforderlichen Rohstoffe (Tabak, Papier usw.) beschafft, Arbeiter in Bulgarien für die illegale Fertigung angeworben sowie den Absatz der unversteuerten Zigaretten organisiert. Der Feinschnitt-Tabak und die übrigen Herstellungsmaterialien wurden aus Tschechien, Bulgarien, Ungarn und der Slowakei beschafft. Die Maschinen zur Herstellung und Verpackung der Zigaretten haben die Täter in Polen bezogen. Alle illegalen Herstellungsanlagen des Netzwerks wurden unabhängig von ihrem Standort immer maßgeblich durch den österreichischen Haupttäter organisiert.
Netzwerk jahrelang im Visier der Ermittler
Das gleiche Netzwerk stand bei ähnlichen Sicherstellungen der Jahre 2011, 2012, 2013 und 2015 im Visier der Ermittler. 2011 brachten erste größere Zigarettenaufgriffe die österreichischen Zollfahnder auf die Spur der Täter. Mit den Ermittlungserkenntnissen konnte in Folge ein maßgeblicher Beitrag an Aufdeckungen in der Slowakei (2012) und in den Niederlanden (2013) geleistet werden. Im Juli 2015 wurde in österreichischer Zusammenarbeit mit Bulgarien und Belgien und Österreich ein weiterer illegaler Herstellungsort in Belgien ausgeforscht. Noch bevor die Täter damals mit der Produktion begonnen hatten, wurden auf Grund einer Information der österreichischen Zollfahndung zwei neuwertige Zigarettenfertigungsstraßen und 13 Tonnen Tabak durch die belgischen Behörden sichergestellt. Die professionelle Ermittlungsarbeit der österreichischen Zollfahndung und die internationale Kooperation mit Kollegen in ganz Europa sowie mit den europäischen Behörden Europol und Eurojust mündeten in dem Zugriff auf die illegale Zigarettenproduktion in Wiener Neustadt 2016. Im Rahmen einer Schwerpunktaktion gemeinsam mit dem ungarischen Zoll wurde neben dieser Anlage zeitgleich auch eine so genannte Zigarettenproduktionsstraße in Ungarn sichergestellt.
Der österreichische Haupttäter wurde von der Zollstelle Eisenstadt Flughafen Wien bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Im Juni 2020 wurde der Wiener für seine kriminellen Handlungen in Österreich vom Landesgericht Wien zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und einer Geldstrafe von 650.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.
Illegale Produktionsstraße vernichtet
Nach dem Ende des Gerichtsverfahrens im Juni 2020 und pandemiebedingter Verzögerungen konnte die illegale Zigarettenproduktionseinheit und Verpackungsstraße, die 2016 in Österreich sichergestellt worden war, nun am 26. Mai 2021 zerstört und damit unwirksam gemacht werden. Laut Ermittlungsergebnissen war die Herstellungsmaschine vergleichsweise kurz, nämlich für sechs Monate, in Österreich zur Produktion illegal gefälschter Zigaretten eingesetzt worden. „Dann kamen der Bande schon die österreichischen Zollfahnder in die Quere und vereitelten so die weiteren Machenschaften des Netzwerks“ zeigt sich der Finanzminister stolz auf den „wichtigen Schlag im Kampf gegen die international organisierte Kriminalität. Fälle wie dieser zeigen deutlich: Schmuggel, Hehlerei und Betrug kennen keine Grenzen – der Zoll tritt dem gemeinsam mit Kollegen und Behörden in ganz Europa vehement entgegen!“