Glücksspiel in Österreich wird auf moderne Beine gestellt
Das Glücksspiel in Österreich wird auf moderne Beine gestellt: Die derzeitige Mehrfachrolle des Bundesministeriums für Finanzen in diesem Bereich wird entflochten und mit 1. Jänner 2022 eine unabhängige Glücksspielbehörde geschaffen.
Die neue Glücksspielbehörde, die für die Aufsicht des Glücksspielmarktes in Österreich zuständig sein wird, wird zwei hauptberufliche Vorstände haben – einen für die Aufsicht über das Glücksspiel, einer soll über den Spielerschutz wachen. Sie werden auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten für fünf Jahre ernannt und unterliegen strengen Compliance-Regeln. Die neue Aufsichtsbehörde wird von einem fünfköpfigen Aufsichtsrat kontrolliert.
Außerdem wird die Konzessionsvergabe künftig von einem dreiköpfigen unabhängigen Richter-Senat durchgeführt, der vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des OGH-Präsidiums auf sechs Jahre bestellt wird. Sowohl der Richter-Senat als auch die Glücksspielbehörde sind weisungsfrei.
„Im Regierungsprogramm haben wir uns dazu bekannt, das Glücksspiel in Österreich auf neue Beine zu stellen. Besonders die Entflechtung der Mehrfachrolle des BMF ist ein wesentliches Vorhaben, das wir jetzt in Umsetzung bringen. Künftig wird die Konzessionsvergabe durch einen Richter-Senat durchgeführt. Die Bestellung der einzelnen Richter erfolgt durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des OGH-Präsidenten. Damit erfüllen wir höchste internationale Standards. Darüber hinaus sieht das Regierungsprogramm einen stärkeren Spielerschutz und eine unabhängigere Aufsicht vor, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Um diese Aufgaben künftig noch besser erfüllen zu können, wird eine weisungsfreie und unabhängige Glücksspielbehörde geschaffen. Die neue künftige Struktur ist auf Empfehlung internationaler Experten unter anderem nach dem Vorbild der Eidgenössischen Spielbankenkommission in der Schweiz entstanden. Damit sind wir auch in diesem Bereich bestens aufgestellt“, so Finanzminister Gernot Blümel.