Blümel: Corona prägt weiterhin Staatshaushalt – Entspannung in Sicht Einzahlungen von 17,2 Mrd. Euro stehen Auszahlungen von 24 Mrd. Euro gegenüber

Der aktuelle Monatserfolg für März 2021, den das BMF an das Parlament übermittelt, spiegelt einerseits die konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Pandemie und andererseits die höheren Auszahlungen aufgrund der Hilfs- und Investitionsmaßnahmen der Bundesregierung wider. „Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass jede Entspannung der COVID-19-Krise zu unmittelbaren Effekten bei der Wirtschaftsleistung führt. Wir sehen das auch bei den aktuellen Lockerungsschritten bzw. in den Daten, die uns das WIFO zur Verfügung stellt. Voraussetzung für die wirtschaftlichen Öffnungen ist jedoch ein verantwortungsvoller Umgang mit der Pandemie. Erst dann ist von einer langsamen Entspannung der österreichischen Konjunktur auszugehen“, so Finanzminister Gernot Blümel zum aktuellen Monatserfolg.

Die Einzahlungen 2021 betrugen 17,2 Mrd. Euro und sind um -2,1 Mrd. Euro bzw. -11% geringer als im Vorjahreszeitraum. Das resultiert vorwiegend aus geringeren Einzahlungen in den Untergliederungen Finanzmarktstabilität (rund -1,3 Mrd. Euro) und Öffentliche Abgaben (-1,2 Mrd. Euro) wegen geringerer Bruttoabgaben vor allem der Einkommen-, Umsatz- und Minerölsteuer.

Demgegenüber stehen Auszahlungen von 24 Mrd. Euro. Diese sind um 5,5 Mrd. Euro (+30%) höher als im Vorjahreszeitraum. Das resultiert vorwiegend aus höheren Auszahlungen in den Bereichen Arbeit von rund 2,2 Mrd. Euro, Bundesvermögen (+1,6 Mrd. Euro), Finanzausgleich (+359,0 Mio. Euro), Finanzierungen (+258,7 Mio. Euro), Pensionsversicherung (+238 Mio. Euro), Familie und Jugend (+185,4 Mio. Euro).

Ebenfalls im Monatserfolg enthalten ist die aktuelle COVID-19-Berichterstattung. Bis zum 15. April 2021 wurden über 2,5 Mrd. € an Stundungen bei Steuerzahlungen gewährt.

Beim Ausfallsbonus belaufen sich die genehmigten Zuschüsse bis 15. April 2021 auf 827,4 Mio. Euro, davon wurden 826 Mio. bereits ausgezahlt. Der größte Teil entfällt hierfür auf einen Ausfallsbonus für den Monat Jänner 2021 (ausbezahlt 462,8 Mio. Euro).
Beim Umsatzersatz für direkt Betroffene waren für den Monat November Anträge von 110.782 Unternehmen, für Dezember Anträge von 105.574 Unternehmen positiv erledigt. Die genehmigten Zuschüsse belaufen sich beim Umsatzersatz November auf über 2,2 Mrd. Euro und beim Umsatzersatz Dezember auf 1,0 Mrd., was ein Gesamtvolumen von gerundet knapp 3,3 Mrd. Euro ausmacht. Ausbezahlt waren bis Mitte April insgesamt bereits knapp 3,3 Mrd.

Bis 31. März 2021 wurden 308,9 Mio. Euro über den NPO-Unterstützungsfonds ausgezahlt. Weiters wurden mit Stand 15. April rund 1,4 Mrd. Euro im Rahmen des Härtefallfonds über die WKO und AMA ausbezahlt sowie 6,5 Mrd. Euro an Garantien vergeben.

Bis zum 15. April 2021 wurden inklusive Verlängerungen 244.616 Anträge zur Kurzarbeit genehmigt. Diese umfassen 117.396 Betriebe und 1.270.663 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ein Fördervolumen von 10,7 Mrd. Euro. Die Auszahlungen für Kurzarbeit belaufen sich insgesamt (2020+2021) auf 7,4 Mrd. Euro.

„Auch, wenn die budgetäre Lage immer noch stark von der Krise geprägt ist, sehen wir erste positive Tendenzen. Während die relative Entwicklung der Einzahlungen die Talsohle durchschritten haben könnte, stabilisiert sich die Ausgabendynamik. Das deutet auf eine leichte Verbesserung der Gesamtstimmung hin. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, können wir die Hilfen sukzessive zurückfahren, wenn breite Öffnungsschritte möglich sind“, so Blümel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.