Österreichischer Plan zum EU-Wiederaufbaufonds

Österreich hat – fristgerecht – mit Ende April den finalen nationalen Plan für den europäischen Wiederaufbaufonds im Ministerrat beschlossen und an die EU-Kommission übermittelt. Der österreichische Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026 folgt den Vorgaben der Europäischen Kommission. Die geplanten Maßnahmen orientieren sich an den länderspezifischen Empfehlungen an Österreich und den Zielen der Aufbau- und Resilienzfazilität und setzen gleichzeitig Teilbereiche des Regierungsprogramms um. Da die Zuteilung eines Teils der Mittel auf Basis der Wirtschaftsentwicklung von 2019 bis 2021 erfolgt, gibt es derzeit nur vorläufige Schätzungen über den Umfang der Unterstützung für Österreich. Auf Basis der Herbst-Prognose 2020 der Europäischen Kommission stehen Österreich Zuschüsse von rund 3,46 Mrd. Euro zu. Die endgültige Zuteilung wird im Juni 2022 feststehen. Österreich hat vorsorglich Projekte in Höhe von 4,5 Milliarden Euro nach Brüssel gemeldet.

Der Fokus des österreichischen Plans liegt beim Klimaschutz sowie bei der Digitalisierung. Österreich hat in diesen Punkten die Ziele der EU deutlich übertroffen. So gehen rund 46 Prozent der Investitionen in den Klimaschutz. Zudem investiert Österreich in Bildung, Forschung, Wirtschaft und Nachhaltigkeit und stärkt dabei Regionen und Gemeinden. Darüber hinaus verstärken Reformen in den vier Komponenten die jeweiligen Investitionen.

Zwei Drittel der Maßnahmen sind neue Investitionen, welche in der bisherigen österreichischen Budgetplanung noch nicht berücksichtigt waren; ein Drittel der Maßnahmen des ARP ist im Bundesvoranschlag 2021 bzw. dem Bundesfinanzrahmengesetz bis 2024 bereits enthalten.

Finanzminister Gernot Blümel: „Wir werden uns jeden Euro zurückholen, der uns zusteht. Österreich hat einen ambitionierten und zukunftsorientierten Plan eingereicht und die darin enthaltenen Maßnahmen helfen uns beim nationalen Comeback. Mit dem klaren Fokus auf Ökologisierung und Digitalisierung bauen wir Stärkefelder weiter aus und setzen konsequent das gemeinsame Regierungsprogramm um. Wir haben einen vernünftigen Mix zwischen den unterschiedlichen Vorschlägen von Ländern und Stakeholdern, den wirtschaftspolitischen Zielen für den Wiederaufbau, sowie den vorgegebenen Schwerpunkten der EU erreicht.“