Finanz beschlagnahmt Fuhrpark eines Paketzustellers für einen Online-Versandriesen Blümel: Setzen Kampf gegen schwarze Schafe fort, denn der Ehrliche darf nicht der Dumme sein - heimische KMU´s und fairen Wettbewerb stärken
Wegen offener Abgabenschulden in Höhe von 350.000 Euro beschlagnahmte die Finanzpolizei gemeinsam mit dem Finanzamt Österreich am 27. April 2021 26 Lieferfahrzeuge einer Transportfirma, die im Auftrag eines Online-Versandriesen Pakete auslieferte.
Ausgangspunkt für den Einsatz war eine großangelegte Kontrolle bei Partnern bzw. Zustellern im Februar 2020: Damals kontrollierten rund 60 Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten ein Verteilzentrum in Großebersdorf bei Wien Dienstnehmer von Subunternehmen, die für einen Onlineversandhändler tätig waren. Bei den kontrollierten Firmen handelte es sich um Paketlieferanten, die im Großraum Wien die Sendungen zustellen. Damals wurde die Finanzpolizei auch auf jenes Unternehmen aufmerksam, aus dessen Fuhrpark man nun 26 vorgefundene Fahrzeuge beschlagnahmte.
Bereits im Februar 2020 stellte die Finanzpolizei bei diesem Unternehmen 48 Übertretungen nach dem ASVG fest und mittlerweile ist ein Gerichtsverfahren anhängig. Außerdem wurde damals ein Abgabenrückstand in Höhe von 187.000 Euro festgestellt, der bis Ende April auf 358.000 Euro angewachsen ist. Die Finanzpolizei plante daraufhin gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen des Finanzamtes Österreich den Einsatz, um die Fahrzeuge des Unternehmens sicher zu stellen und auf diesem Weg die Zahlungsrückstände einzubringen.
Im Vorfeld des Einsatzes beobachtete die Finanzpolizei, dass sich sämtliche Fahrer des Unternehmens, welche mit der Paketauslieferung für den Versandhändler betraut sind, mit ihren Fahrzeugen regelmäßig auf einem Parkplatz in der Nähe des Auslieferungslagers treffen, um dann gemeinsam zum Lager zu fahren und die Pakete zu laden. Auf diesem Parkplatz griffen in Folge vier Bedienstete der Finanzpolizei und drei Bedienstete des Finanzamts Österreich zu, beschlagnahmten die 26 relativ neuen Kastenwägen und ließen diese durch ein autorisiertes Unternehmen abtransportieren. Darüber hinaus wurde zusätzlich eine Forderungspfändung an den online Versandriesen ausgehändigt, sodass alle Forderungen die seitens des Unternehmens noch bestehen, auf das Finanzamt Österreich übergehen.
Finanzminister Gernot Blümel: „Ob es darum geht, anständig Steuern zu zahlen oder korrekte Lieferanten zu beschäftigen: Wer glaubt, seine Verantwortung in Österreich an der Laderampe abgeben zu können, der irrt gewaltig. Auch globale Internetkonzerne müssen in Österreich ihren Beitrag leisten, wenn sie hier Geschäfte machen. Gerade große Internetkonzerne profitieren sogar von der Coronakrise und wir nehmen sie konsequent in die Verantwortung im Kampf für faire Wettbewerbsverhältnisse, für unsere KMU´s und gegen Lohn- und Sozialdumping. Unredliche Unternehmer bedrohen zudem unseren Wirtschaftsstandort. Als Finanzressort werden wir weiterhin für die anständigen Unternehmer und für unsere heimischen Arbeitsplätze kämpfen und konsequent ein schwarzes Schaf nach dem anderen aus dem Verkehr ziehen. Denn der ehrliche, korrekte Unternehmer darf niemals der Dumme sein. “
Die jeweils rund zwei Jahre alten Fahrzeuge werden nun vom Finanzamt verwertet, um die offenen Abgabenrückstände zu begleichen. Das Gerichtsverfahren gegen das Unternehmen läuft weiter.