Finanzpolizei: Schwerpunktaktion bei Verkehrskontrollen führt zu zahlreichen Anzeigen
Die Finanzpolizei hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag gemeinsam mit Einheiten der Landespolizeidirektion Tirol Schwerpunktkontrollen im Innsbrucker Straßenverkehr durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche Delikte festgestellt.
„Die Schwerpunkteinsätze der Finanzpolizei – regelmäßig auch in guter Zusammenarbeit mit der Polizei – sind wichtiger Bestandteil unseres Kampfes gegen Abgaben- und Sozialversicherungsbetrüger. Wir werden auch weiterhin im Sinne der ehrlichen Steuerzahler und der redlichen Wirtschaftstreibenden gegen jede Form des Abgabenbetrugs vorgehen“, so Finanzminister Gernot Blümel.
Sechs Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten, 25 Angehörige der LPD Tirol sowie eine mobile Einheit der Stadt Innsbruck hatten bei der schwerpunktmäßigen Verkehrskontrolle an mehreren Einsatzorten in Innsbruck alle Hände voll zu tun, denn nicht jeder Verkehrsteilnehmer verhielt sich gesetzeskonform.
So stellte die Finanzpolizei gleich in fünf Fällen fest, dass NoVA und Kraftfahrzeugsteuer nicht entrichtet wurden und die Fahrzeuge illegalerweise mit ausländischen Kennzeichen unterwegs waren. Bei der Kontrolle eines Essenslieferanten stellte sich heraus, dass der Mann aus Moldawien seiner Tätigkeit illegal nachgegangen war. Nun drohen Strafen nach dem ASVG sowie dem Ausländerbeschäftigungsgesetz in einer Höhe von 3.500 Euro.
Auch ein serbischer Staatsbürger wurde als klassischer „Schwarzarbeiter“ bei der Kontrolle eines Firmenfahrzeugs aus dem Verkehr gezogen. Seine Ausrede, die von ihm durchgeführten Fenstermontagen seien nur ein „Freundschaftsdienst“, ließen die Finanzbediensteten nicht gelten. Daher wurde ein Strafantrag in Höhe von 730 Euro aufgrund des Verstoßes nach dem ASVG gestellt.
Die Kontrolle von Personen, die für eine Transportlogistik- und eine Baufirma unterwegs waren, brachte hohe Abgabenrückstände der Unternehmen zutage. Die Finanzpolizei stellte daher Forderungspfändungen in einer Höhe von knapp 40.000 Euro aus. Das hat zur Folge, dass die Auftraggeber der beiden Firmen ihre Zahlungen direkt an das Finanzamt überweisen müssen und die Unternehmensschulden damit beglichen werden sollen.
Auch die Bilanz der Polizei fällt an diesem ereignisreichen Abend erfolgreich aus: Insgesamt 231 Fahrzeuge wurden kontrolliert, das führte zu 16 Organstrafmandaten und 5 Anzeigen nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Zudem wurden 15 3G-Kontrollen bei Taxifahrten durchgeführt und insgesamt 75 Alkoholtests, was eine Anzeige aufgrund einer Alkoholisierung zur Folge hatte.