Blümel: Positiver Trend hält an – Wirtschaft über Vorkrisenniveau Steuereinnahmen steigen - Budget jedoch nach wie vor von Krise geprägt
Für den Zeitraum von Jänner 2021 bis Juli 2021 liegen die Zahlen des Bundeshaushalts vor. Der Bericht, den das BMF an das Parlament übermittelt, zeigt einerseits die andauernde Belastung des Bundeshaushalts durch die COVID-19 Pandemie und andererseits die Effekte des wirtschaftlichen Aufschwungs seit den Öffnungen im Frühsommer. Beispielsweise können höhere Steuereinnahmen verzeichnet werden.
„Der anhaltende positive Trend in der Wirtschaft lässt sich im Budgetvollzug erkennen. Laut WIFO liegt unsere Wirtschaftsleistung 1,3% über dem Vorkrisenniveau. Der wirtschaftliche Aufschwung wirkt sich auch auf die Steuereinnahmen aus. So führt die bessere Beschäftigungslage zu einer starken Entwicklung der Lohnsteuer. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr sind die öffentlichen Abgaben um 16,7% gestiegen,“ so Finanzminister Gernot Blümel.
Die bereinigten Einzahlungen betragen mit 44,4 Milliarden Euro um +6,7 Mrd. Euro, bzw. +17,8% mehr als im Vorjahreszeitraum. Die höheren Einzahlungen resultieren vorwiegend aus höheren Einzahlungen in den Bereichen Öffentliche Abgaben (+6,0 Mrd. Euro), Arbeit (+920,3 Mio. Euro), Familie und Jugend (+390,7 Mio. Euro), Bundesvermögen (+382,5 Mio. Euro) und Justiz (+161,4 Mio. Euro).
Demgegenüber stehen bereinigte Auszahlungen in der Höhe von 58,5 Mrd. Euro, die um +6,9 Mrd. Euro bzw. +13,3% höher als im Vorjahresvergleichszeitraum sind. Die höheren bereinigten Auszahlungen resultieren vorwiegend aus höheren Auszahlungen in den Bereichen Bundesvermögen (+4,2 Mrd. Euro), Gesundheit (+1,0 Mrd. Euro), Finanzausgleich (+578,9 Mio. Euro) und Wirtschaft (+420,6 Mio. Euro).
Ebenfalls im Monatserfolg enthalten ist die aktuelle COVID-19-Berichterstattung. Bis zum 15. August 2021 wurden inklusive Verlängerungen 292.127 Anträge auf Kurzarbeit genehmigt. Diese umfassen 118.271 Betriebe und 1.287.992 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ein Fördervolumen von 10,2 Mrd. Euro. Die Auszahlungen für Kurzarbeit belaufen sich insgesamt (2020+2021) bis zum 15. August 2021 auf 8,9 Mrd. Euro.
Aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds wurden im Jahr 2021 bis zum 15. August 8,1 Mrd. Euro ausbezahlt. Darunter fallen unter anderem der Fixkostenzuschuss, Lockdown-Umsatzersatz und der Härtefallfonds. Der Ausfallsbonus und Verlustersatz wurden bis Mitte November (Ausfallsbonus II) beziehungsweise Juni 2022 (Verlustersatz) verlängert. Beim Ausfallsbonus wurden bis zum 15. August 436.071 Anträge von 146.674 antragsstellenden Unternehmen positiv erledigt. Die gewährten Zuschüsse belaufen sich auf 2,9 Mrd. Euro, davon wurden 2.854,9 Mio. Euro bereits ausbezahlt. Der größte Teil entfällt hierfür auf einen Ausfallsbonus für den Monat März 2021 (genehmigt 714,1 Mio. Euro und ausbezahlt 712,7 Mio. Euro). Beim Verlustersatz wurden bis zum 15. August 724 Anträge positiv erledigt. Hier wurden 297,6 Mio. Euro bereits ausgezahlt. Aus dem NPO-Unterstützungsfonds wurden bis 31. Juli 2021 474,7 Mio. Euro an Antragsstellende ausbezahlt, davon 234,4 Mio. Euro im Jahr 2021.
„Die Öffnungen im Frühsommer gemeinsam mit dem Impffortschritt haben zu einer anhaltenden positiven Entwicklung in der Wirtschaft geführt. Trotzdem gibt es noch einige Bereiche, wie zum Beispiel die Stadthotellerie sowie Nachtgastronomie, die weiterhin unter den Auswirkungen der Pandemie leiden. Unser bestes Mittel hierfür ist die Impfung. Deswegen appelliere ich an alle, die noch nicht impfen waren, dies schnellstmöglich zu tun. Niedrige Infektionszahlen entlasten nicht nur das Gesundheitssystem, sondern sichern auch Arbeitsplätze und Unternehmen“, so Blümel.