Finanz im Dialog: „Ziel ist, dass die Menschen, die täglich arbeiten gehen, am Ende des Tages mehr haben, als davor“
Unter dem Titel „Zwischen Wirtschaftseinbruch und Aufschwung – Herausforderungen für Budget und Standort“ lud Finanzminister Gernot Blümel zur traditionellen Veranstaltungsreihe „Finanz im Dialog“ in das Dachgeschoß des Finanzministeriums.
Vor einem hochkarätigen Publikum begrüßte der Finanzminister die beiden renommierten Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr und Lars Feld. Durch die Veranstaltung führte Martina Salomon, Chefredakteurin der Tageszeitung „Kurier“.
Die Podiumsrunde diskutierte unter anderem über die aktuellen Konjunkturerwartungen, die Auswirkungen der Wahlen in Deutschland, das österreichische Budget 2022, Inflationsaussichten, das Sparverhalten der Österreicherinnen und Österreicher sowie die ökosoziale Steuerreform.
Finanzminister Gernot Blümel betonte mit Blick auf die Wahlen vom vergangenen Wochenende, dass Europa insgesamt mit einer schwierigen Situation konfrontiert sei: „Die Kombination aus den politischen Veränderungen in Deutschland und der Tatsache, dass der einzig wirklich liberale Player, Großbritannien, die Union verlassen hat, werfen die Fragen auf, wie künftig mit dem Industriestandort Europa umgegangen wird oder was das für die Steuerlast bedeutet.“
Es sei außerdem essentiell sich um die große soziale Frage unserer Zeit zu kümmern: „Man hat oft das Gefühl, dass der Mittelstand unter die Räder kommt und in der Mitte zwischen jenen steht, die nichts beitragen und trotzdem gut durchkommen und den großen Internetkonzernen, die viel Geld verdienen und es sich richten. Diese Gruppe darf die Politik nicht zurücklassen.“
Aufwärtstrend für die österreichische Wirtschaft
Vor dem Hintergrund der positiven Konjunkturaussichten sei jedenfalls geplant, den hart arbeitenden Mittelstand zu entlasten und gleichzeitig für künftige Krisen vorzusorgen. Gabriel Felbermayr stellte in Aussicht, dass die nächsten Wachstumsprognosen Anfang Oktober nochmals nach oben adaptiert werden könnten: „Österreich kommt etwas schneller aus der Kurve als andere und wir liegen wirtschaftlich wieder über dem Vorkrisenniveau. Die Pandemie ist gesamtwirtschaftlich im Großen und Ganzen überstanden und die akute Phase des wirtschaftlichen Einbruchs ist vorbei.“
Zur Frage nach dem Wirtschaftsaufschwung sagte Feld: „Es gibt immer noch eine gewisse Fragilität im Aufschwung. Man kann zwar nun das Ende der Wirtschaftshilfen andenken, muss aber abwarten, was im kommenden Jahr passiert und weiterhin vorsichtig sein.“ Auch Finanzminister Blümel betonte in diesem Zusammenhang, dass man sich die Entwicklung der Wirtschaftshilfen – genauer gesagt deren Inanspruchnahme und Wirksamkeit – sehr genau ansehen werde, um nicht zu früh oder zu spät auszusteigen.
Budget mit Weitblick
Zum Budget und zur ökosozialen Steuerreform hielt Finanzminister Gernot Blümel fest: „Unser Ziel ist, gegen Ende des Finanzrahmens wieder mit der Staatsschuldenquote herunterzukommen. Wir wollen weiterhin das Versprechen einhalten, dass wir in guten Zeiten eine Budgetpolitik machen, mit der wir für schlechte Zeiten vorsorgen. Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform wird umweltschädliches Verhalten Schritt für Schritt teurer werden, aber wir wollen den Weg so gehen, dass er niemanden überfordert. Klar ist für uns: Die Menschen, die täglich aufstehen und arbeiten gehen, sollen am Ende des Tages mehr haben, als davor. Das ist unser Ziel bei dieser Steuerreform und daran arbeiten wir.“