Finanzpolizei deckt zahlreiche Verstöße bei Schwerpunktaktion in Vorarlberg auf
Bei einer Schwerpunktaktion der Finanzpolizei gegen Sozialleistungsmissbrauch in Bregenz und Hard am 9. September in Barbershops und einem Chinalokal wurden etliche Übertretungen festgestellt. Auch eine illegal aufhältige Person aus Serbien wurde von der Polizei festgenommen.
„Jede Form von Sozialleistungsbetrug schadet den redlichen Unternehmern und der ehrlich arbeitenden Bevölkerung. Die regelmäßigen Kontrollen der Finanzpolizei schützen unseren Wirtschaftsstandort vor diesen kriminellen Machenschaften“, so Finanzminister Gernot Blümel.
Gemeinsam mit Taskforce SOLBE (Sozialleistungsbetrug), Polizei und Arbeitsinspektorat kontrollierte die Finanzpolizei insgesamt sieben Barbershops sowie ein chinesisches Restaurant. In einem der Barbershops wurde ein 24-jähriger Serbe angetroffen, der gerade dabei war, einem Kind die Haare zu schneiden. Beim Eintreffen der Finanzpolizisten ließ er Kamm und Schere fallen, griff zu seinem Handy und tat so, als hätte er nie gearbeitet. Der Grund für das Verhalten des Mannes war rasch eruiert: Er hatte keinen gültigen Aufenthaltstitel und war auch nicht zur Sozialversicherung angemeldet. Weitere Ermittlungen ergaben, dass der Serbe sogar im Hinterzimmer des Frisörsalons übernachtete. Er wurde von der Polizei verhaftet und wird nun fremdenrechtlich behandelt. Neben Registrierkassenmängeln und fehlenden Arbeitszeitaufzeichnungen wurde in diesem Barbershop auch noch festgestellt, dass der Inhaber nebenbei Handyhüllen direkt in seinem Betrieb illegal verkaufte.
Nicht weniger bemerkenswert waren zahlreiche Verfehlungen in dem kontrollierten Chinalokal: Eine Dame, die in Arbeitskleidung hinter der Theke stand, verschwand beim Eintreffen der Finanzpolizei plötzlich im Keller, vermutlich um sich der Kontrolle zu entziehen. Auch hier war der Grund schnell klar, denn die 34-jährige Mongolin, gegen die ein Asylverfahren läuft, war ebenfalls nicht zur Sozialversicherung angemeldet. Gegen sie wurde Anzeige wegen Sozialleistungsmissbrauchs erhoben. Auch bei drei weiteren Mitarbeiterinnen des Lokals wurden Unregelmäßigkeiten bei der Anmeldung zur Sozialversicherung festgestellt.
Die weitere Bilanz des Kontrolltages: Mehr als die Hälfte der kontrollierten Registrierkassen wiesen Mängel auf und haben weitere Überprüfungen durch das Finanzamt zur Folge. Die Finanzpolizei beanstandete zudem fünf Verstöße nach dem ASVG, zwei nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und einmal wegen Sozialleistungsmissbrauch. Das Arbeitsinspektorat stellte insgesamt 26 Übertretungen fest, zudem sind zahlreiche weitere Kontrollmitteilungen an das Finanzamt, die ÖGK und die Polizei die Folge des Einsatzes.