Blümel: Gemeinden unerlässlicher Partner auf dem Weg aus der Krise Im Rahmen des ersten Gemeindepakets wurden 774,2 Mio. Euro an 1.776 Gemeinden bisher ausbezahlt
Heute nahm Finanzminister Gernot Blümel am österreichischen Gemeindetag teil. Wiewohl die Gemeinden aufgrund der reduzierten Steuereinnahmen massiv unter der Coronapandemie gelitten haben, wurden diese mit zwei Gemeindepaketen durch die Krise getragen. Mit der Unterstützung konnten wertvolle Investitionen in den Gemeinden getätigt werden, die auch im Zeichen des grünen Wandels stehen. Von der Errichtung von Photovoltaikanlagen bis zum Umstieg auf LED-Lampen auf öffentlichen Straßen konnten viele österreichische Gemeinden zukunftsfit gemacht werden. Finanzminister Gernot Blümel weist darüber hinaus auf die essentielle Rolle der Gemeinden im wirtschaftlichen Wiederaufbau hin:
„Mit ihren Investitionen vor Ort sichern unsere Gemeinden unzählige Arbeitsplätze in ganz Österreich. Sie sind Konjunkturmotoren, Arbeitgeber und somit unerlässlicher Partner auf unserem Weg aus der Krise. Für uns war daher immer klar, dass wir die Gemeinden nicht im Stich lassen. Die vor einem Jahr gemeinsam ins Leben gerufene Gemeindemilliarde zur finanziellen Förderung kleiner und großer kommunaler Projekte hat sich als Förderinstrument bewährt. Rund drei Viertel der sogenannten Gemeindemilliarde sind bereits in Anspruch genommen worden. So wird die Rolle der Gemeinden als wichtiger Impulsgeber für die regionale Wertschöpfung aufrechterhalten.“
Im Zuge der Krise wurden zwei Gemeindepakete auf den Weg gebracht. Mit dem ersten Gemeindepaket, der sogenannten „Gemeindemilliarde“, wurde die Finanzierung der dringend erforderlichen Investitionen der Gemeinden sichergestellt. Bis Ende August 2021 wurden von den insgesamt zur Verfügung stehenden Bundesmitteln bereits mehr als drei Viertel, konkret 774,2 Mio. Euro, an 1.776 Gemeinden ausbezahlt. Die Antragsfrist wurde bis Ende 2022 verlängert, damit alle Gemeinden trotz der starken Auslastung des Baugewerbes ihre Mittel abholen können.
Das zweite Gemeindepaket wurde Anfang 2021 ins Leben gerufen und gliedert sich in drei Teile. Erstens wurde mit 100 Mio. Euro der Strukturfonds aufgestockt, um zusätzlich strukturschwache Gemeinden zu unterstützen. Zweitens wurden mit 400 Mio. Euro die Ertragsanteile der Gemeinden bei der Zwischenabrechnung im März 2021 erhöht, sodass letztlich statt einer deutlich negativen Zwischenabrechnung sogar ein Plus von 140 Millionen Euro an die Gemeinden ausbezahlt wurde. Und drittens hat der Bund Mindeststeigerungen bei den Ertragsanteilen der Gemeinden durch einen Sonder-Vorschuss garantiert, um negative Effekte einer Corona-bedingten schlechten Wirtschaftslage abzufedern. „Die seit Jahresbeginn spürbare positive Dynamik setzt sich fort. Die bessere Wirtschaftslage führt zu höheren Abgabeneinnahmen, was sich auch unmittelbar positiv auf die Ertragsanteile der Gemeinden auswirkt“, so Finanzminister Blümel abschließend.