Blümel: „Massive Übertretungen bei Grenzkontrollen festgestellt“ Schwerpunkteinsatz der Finanzpolizei an Kärntner Grenzen: Ein Drittel der kontrollierten Betriebe wies Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumping Gesetz (LSD-G) auf
Am 26. August 2021 fanden an den Kärntner Außengrenzen schwerpunktmäßig Kontrollen im Bereich des Lohn- und Sozialdumpings statt. Die erschütternde Bilanz: Von den 73 kontrollierten Betrieben an 17 unterschiedlichen Einsatzorten wurden 23 Firmen bei den zuständigen Strafbehörden zur Anzeige gebracht.
„Dass bei rund einem Drittel der kontrollierten Betriebe Verstöße entdeckt wurden, zeigt einmal mehr die wichtige Arbeit der Finanzpolizei. Das sind massive gesetzliche Übertretungen, die hier aufgedeckt wurden. Wir lassen nicht zu, dass der österreichische Wirtschafts- und Arbeitsstandort durch unfaire Konkurrenzverhältnisse geschädigt wird“, betont Finanzminister Gernot Blümel.
Innerhalb von 11 Stunden kontrollierten die 38 Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten 73 ausländische Fahrzeuge mit Firmenaufschriften an der Kärntner Grenze. Neben Verstößen gegen das Lohn- und Sozialdumping Gesetz gab es auch Übertretungen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) sowie gegen das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Die insgesamt 23 Anzeigen ergingen an die Bezirkshauptmannschaft bzw. die zuständigen Magistrate.
„Der zusammen mit Arbeitsminister Kocher ausgearbeitete Kontrollplan für 2021 wird von uns sehr ernst genommen. Die am Donnerstag durchgeführte Grenzkontrolle ist eine von vielen. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen unserer heimischen und integrierten ausländischeren Arbeitskräfte werden durch Schwerpunktaktionen wie diese sichergestellt. Weitere Schwerpunktaktionen werden folgen“, kündigte Blümel abschließend an.