Wien (BMF), 31.03.2017 Schelling: Grünes Licht für die Aufsichtsreform Schlanker, effizienter, kostengünstiger – BMF, FMA, OeNB und BKA erarbeiten bis Sommer einen gemeinsamen Gesetzesentwurf

„Nach langer Vorarbeit auf technischer Ebene gibt es nun grünes Licht für eine grundlegende Reform der Aufsichtsbehörden in Österreich“, betont Finanzminister Hans Jörg Schelling. Gemäß der auf politischer Ebene erfolgten Einigung wird das Finanzministerium (BMF) gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) und Nationalbank (OeNB) sowie dem Bundeskanzleramt (BKA) einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen. Wie vereinbart wird die parlamentarische Behandlung im Herbst erfolgen, bis Sommer wird die Regierung ihren Teil auf den Tisch legen, so Schelling. „Gemäß meinen Plänen, die ich bei der FMA-Aufsichtskonferenz und beim Jahresauftakt im BMF im Jänner skizziert habe, halte ich daran fest: Die Aufsicht muss schlanker, effizienter, kostengünstiger werden.“

Außerdem soll die Legistik wieder im Finanzministerium erstellt werden, denn die Politik muss wieder mehr gestalten im Aufsichtsbereich. „Es geht letztlich darum, nicht nur zuständig, sondern auch verantwortlich zu sein“, konkretisiert der Finanzminister. „Entscheidend ist dabei aber, dass die Aufsicht weisungsfrei und unabhängig bleibt. Außerdem soll eine Reform der Aufsichten mehr Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit bringen.“

„Es braucht klare Regeln, wie der Prüfprozess in Zukunft abläuft. Die Prüfungen müssen effizienter gestaltet sein, ohne Doppelgleisigkeiten und mit rascherem Ende des Verfahrens. Die Wirtschaft braucht rechtsverbindliche Auskünfte der Aufsichtsbehörden. Die Aufsichtsbehörde weiß selbst, dass sie teilweise überschießend agiert hat, allerdings war das aufgrund der gesetzlichen Gegebenheiten oft nicht anders gestaltbar. Wir wollen der Aufsicht daher wieder die Flexibilität zurückgeben, damit sie sich aufs Wesentliche konzentrieren kann. Es geht darum Schaden zu verhindern, nicht aber darum Bürokratie zu erzeugen. Dieses Ziel werde ich nun gemeinsam mit der Aufsicht umsetzen“, schließt Finanzminister Schelling.