Wien (BMF), 16.01.2017 Finanzminister Hans Jörg Schelling legt „Pakt für Österreich“ vor Schelling präsentiert vor 400 Gästen konkrete Maßnahmen im Sinne der Steuerzahler, des Standortes und der Wirtschaft

Als ein „Arbeitsprogramm statt Wahlprogramm“ bezeichnet Finanzminister Hans Jörg Schelling seine Vorhaben für 2017 und die kommenden Jahre, die er heute im Rahmen des “Jahresauftaktes“ im Finanzministerium präsentierte. Vor rund 400 Gästen aus den Bereichen Wirtschaft, Finanz und Banken skizzierte der Finanzminister in einer rund einstündigen Rede seine Ansätze im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, zur Belebung der Wirtschaft, zum Bürokratieabbau, zur Neuaufstellung des Budgets oder zur Modernisierung der Verwaltung. „Viele Probleme sind bekannt, die Lösungen liegen bereits auf dem Tisch. Es geht nur um die Umsetzung“, so Schelling, der jedem Vorschlag einen Zeitplan zur Seite stellte. So könne eine Fülle von Maßnahmen bereits im Frühjahr umgesetzt werden, andere wiederum im Laufe des Jahres und größere Reformvorhaben über 2017 hinaus. Schellings Programm begleitet eine glasklare Ansage: „Keine neuen Steuern. Keine Schenkungssteuer. Keine Erbschaftssteuer. Keine Vermögenssteuer. Und auch keine Wertschöpfungsabgabe oder Maschinensteuer.“

Im Zentrum der Rede Schellings stand die Standortpolitik und die Entlastung der Wirtschaft. Nach der Devise „Was ist gut für das Land und was ist gut für die Menschen?“ präsentierte Schelling eine Fülle von Arbeitsbereichen: Beschleunigung von behördlichen Verfahren, Modernisierung des Arbeitsinspektorats, Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht sowie Ausrichtung der Finanzverwaltung als Servicepartner. Genauso wie flexiblere Arbeitszeiten, aufgabenorientierte und bildungsbezogene Entlohnung, Ausbau des Kombilohnmodells, Änderungen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen und Sanktionen bei Arbeitsverweigerung. „Maßnahmen in all diesen Bereichen bringen Dynamik in den Arbeitsmarkt und erkennen endlich das an, was notwendig ist, nämlich den Willen zur Leistung“, so der Finanzminister.

Besonders das Finanzministerium werde als Schlüsselressort eine zentrale Rolle einnehmen. Der Finanzminister fordert nach der bereits vor einem Jahr in Kraft getretenen Steuerentlastung eine weitere Vereinfachung des Steuersystems. Wesentlicher Bestandteil einer weiteren Steuersenkung bildet die Beseitigung der kalten Progression. „Die Abschaffung der kalten Progression muss allen Steuerzahlern etwas bringen. Sie ist kein Umverteilungsinstrument. Leistung muss sich lohnen, auch die Steuerleistung“, stellt Schelling klar. Zudem will der Finanzminister auch einen Relaunch des Stiftungswesens vornehmen. „Die Stiftung war ursprünglich ein großer Wurf, eingeführt von einem SPÖ-Finanzminister, sie hat aber inzwischen durch eine Reihe an gesetzlichen Änderungen an Konkurrenzfähigkeit verloren und ist zu teuer. Wir müssen sie daher günstiger und flexibler gestalten. Hier geht es um hunderttausende Arbeitsplätze.“ Generell versprach Schelling mehr Rechtssicherheit bei den Steuergesetzen, sodass Unternehmen, die sich in Österreich ansiedeln, keine Sorge vor rückwirkenden Steuergesetzen haben müssen. „Die Wirtschaft und ihre Unternehmen sorgen für Arbeitsplätze und wir müssen der Wirtschaft das Service der Planungssicherheit bieten, damit sie wiederum für den nötigen Aufschwung und die nötige Beschäftigung sorgen kann“, erklärte der Finanzminister. „Denn obwohl wir bis vor ein paar Jahren die Besten in Europa waren, was die Beschäftigung angeht und wir unsere Mittel für den Arbeitsmarkt massiv aufgestockt haben, sind wir tief abgestürzt“, so Schelling. „Wir können nicht weiterhin Geld mit der Gießkanne verteilen, ohne die Treffsicherheit unseres Sozialsystems zu hinterfragen“, betonte der Minister.

In diesem Zusammenhang sprach Schelling auch von einem neuen Budgetprozess, der vorsieht, Budget und Finanzrahmen künftig in einem Schritt zu erstellen: „So sparen wir enormen bürokratischen Aufwand und die Ressorts bekommen größere Planungssicherheit.“

Für den laufenden Finanzrahmen schlug Schelling der Bundesregierung vor, bis 2020 fünf Prozent des Budgets bzw. 3,8 Milliarden Euro einzusparen, um rund ein Drittel davon in Zukunftsinvestitionen fließen zu lassen. „Gemeinsam können wir sämtliche unserer Arbeitsbereiche einer genauen Analyse unterziehen und einsparen.“

„Dafür brauchen wir einen Pakt für Österreich, der auf einer stabilen und breiten Basis mit großer Zustimmung steht. Daher lade ich nicht nur die Regierung dazu ein, sondern auch die Interessensvertreter und alle anderen politischen Parteien. Es ist wichtig, dass wir als Regierung auch die Opposition von unseren Ideen überzeugen, um breiten Konsens zu schaffen. Wir müssen davon wegkommen, nur bis zum nächsten Wahltag zu denken. Wer A sagt muss auch B sagen, wir müssen Umsetzen statt immer nur Ankündigen. Machen wir das Jahr 2017 zum Jahr der Reformen und beweisen wir gemeinsam, dass diese Regierung weit besser ist, als bisher behauptet“, beendete Finanzminister die Vorstellung seines „Pakts für Österreich“.