Wien (BMF), 20.01.2019 Finanzminister Löger: „Finanzpolizei deckt Sozialbetrug in großem Stil auf“ Linzer Firma verursacht alleine 2017 Schaden von insgesamt 1 Mio. Euro

„Den Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten gebührt höchste Anerkennung“, zollt Finanzminister Hartwig Löger anlässlich eines neuerlich aufgedeckten, besonders alarmierenden Falles von Schwarzarbeit und Sozialbetrug dem Finanzpolizeiteam Linz Respekt. „Durch die beharrliche akribische Kleinarbeit der Finanzpolizei konnte das Konstrukt der betrügerischen Unternehmer zum Einsturz gebracht werden!“ ist Löger vom Engagement der Finanzpolizisten beeindruckt.

Eine Firma mit Sitz in Linz hat 2017 Abgaben und Arbeitgeberbeiträge in großem Stil hinterzogen. Vordergründig gab das Unternehmen vor, in der Verpackungsbranche tätig zu sein. Tatsächlich hatte sich die Firma allerdings auf Arbeitskräfteüberlassung im Billiglohnsegment spezialisiert und vermittelte Hilfsarbeiter mit niedriger Qualifikation für Tätigkeiten, die keiner Ausbildung bedürfen. Ein Hinweis der Polizei Linz führte die Finanzpolizei auf die Spur der Betrüger, die insgesamt rund 160 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zumeist aus Osteuropa und dem Vorderen Orient stammen, in Personalstand hielten. Die Bediensteten waren zwar zur Sozialversicherung angemeldet, allerdings nur für einen Bruchteil des tatsächlich geleisteten Arbeitsausmaßes. Das konnten die Finanzpolizisten in Linz mittels eines durchgeführten Datenabgleichs zwischen dem als Verpackungsfirma getarnten Personalleasingunternehmen und den jeweiligen Beschäftigerbetrieben in mühevoller Kleinarbeit nachweisen. 

Insgesamt 117 der Beschäftigten hatten 2017 wesentlich mehr Arbeitsstunden erbracht, als der Sozialversicherung gemeldet wurden. Die anteiligen Löhne bekamen die Arbeiterinnen und Arbeiter „schwarz“ ausbezahlt – ohne Sozialversicherungsbeiträge und Steuern.  Der daraus resultierende finanzielle Schaden betrug für die Krankenkasse rund 450.000 Euro, für das Finanzamt rund 270.000 Euro, wie eine erfolgte gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) des Finanzamtes Linz ergab.

Dem nicht genug: zwei Drittel der betroffenen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, konkret 78 Personen, haben zusätzlich zu ihrer vorgetäuschten geringfügigen Beschäftigung Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhoben. Insgesamt konnten die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so rund 2.000 Euro monatlich aus dem Erhalt des geringfügigen Entgelts, des Schwarzgeldes und dem Arbeitslosengeld lukrieren. Dem Arbeitsmarktservice ist auf diese Weise ein Schaden von rund 200.000 Euro entstanden. Der Bezug  weiterer Sozialleistungen (Beihilfen, Förderungen)  aufgrund des vorgetäuschten geringen Einkommens ist anzunehmen.

Allein rund 43 Beschäftigte in dem Betrieb bestanden auf eine rechtskonforme Anmeldung bei ihrer Einstellung. Diese mussten sie sich allerdings etwas kosten lassen: bis zu 300 Euro wurden pro Beschäftigten, der auf ein ordnungsgemäßes Arbeitsverhältnis Wert legte, verlangt und bar abkassiert.

„Steuer- und Sozialbetrug gehen auf Kosten der Allgemeinheit. Zum Schutz aller redlichen Wirtschaftstreibenden und der ehrlich arbeitenden Bevölkerung müssen wir auch in Zukunft entschlossen gegen solche kriminellen Machenschaften vorgehen! Gerade auch dieser Sozialleistungsbetrug muss jedem und jeder fleißig Arbeitenden und jedem Unternehmen, das gesetzeskonform handelt, sauer aufstoßen.“ ist Finanzminister Löger überzeugt und führt weiter aus: „Geltende Gesetze wissentlich zu umgehen und sich durch Vortäuschung falscher Tatsachen an Leistungen des Sozialsystems in Österreich illegal zu bereichern, ist Unrecht, das uns alle angeht. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit ist uns schon aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes der Besteuerung ein zentrales Anliegen - im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!“

Seit die Task Force „Sozialleistungsbetrug“ mit Jahresbeginn vom Bundesministerium für Inneres etabliert wurde, besteht zwischen Finanzpolizei und Task Force eine enge Kooperation. „Im Zuge unserer Ermittlungen begegnen wir sehr häufig Anzeichen von Sozialleistungsbetrug. Da dies in den Ermittlungsbereich der Polizei fällt, geben wir solche Informationen dementsprechend natürlich an die Kollegen weiter. Wir arbeiten eng mit anderen Behörden zusammen, um die Synergien im Kampf gegen Sozialbetrug, Schwarzarbeit sowie Lohn- und Sozialdumping effizient zu bündeln“, berichtet der Leiter der Finanzpolizei Wilfried Lehner, MLS. 
Auch im gegenständlichen Fall der betrügerischen Linzer Firma wurde die Task Force mit einbezogen.

Alle an diesem dreisten Betrug Beteiligten erwartet nun eine Flut an Abgaben- und Strafverfahren. Das Führungsteam der Verpackungsfirma muss sich wegen Sozialbetrugs (§§ 153c - 153e StGB) vor Gericht verantworten. Ein verwaltungsrechtliches Strafverfahren wegen Schwarzarbeit (§ 111 ASVG) wurde ebenfalls eingeleitet. Die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die zu Unrecht Sozialleistungen bezogen, erwarten sowohl ein gerichtliches Strafverfahren wegen Betruges (§§ 146ff StGB) als auch ein verwaltungsbehördliches Strafverfahren nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (§ 71 AlVG). Nicht zuletzt erfolgen Abgaben und Finanzstrafverfahren seitens der Finanzverwaltung als auch Beitragsprüfungen durch die Krankenkasse.
Die Strafverfahren sind noch anhängig.

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