Wien (BMF), 02.05.2016 BMF-Stellungnahme zum Bankomat-Gipfel

Aus Anlass der Diskussion rund um eine mögliche Einführung von Gebühren bei Bankomat-Bargeldbehebungen hat der Bundesminister für Finanzen die Vertreter der Kreditwirtschaft am Montag zu einem Informationsgespräch ins BMF eingeladen.

Nachdem inhaltlich das BMF für die Legistik in der Zahlungsdiensteaufsicht zuständig ist und das BMF dem Ruf nach einer gesetzlichen Änderung sehr kritisch gegenübersteht, war es dem Finanzminister ein Anliegen, direkt und nicht über die Medien mit den Banken den Meinungsaustausch zu führen. Dabei wurde mit den Banken das System und die Kostensituation für den Betrieb der Bankomaten in Österreich diskutiert.

Der Finanzminister kann Entwarnung geben und konnte sich überzeugen, dass die österreichische Kreditwirtschaft derzeit kaum und in den allermeisten Fällen gar keine Gebühren verrechnet, obwohl das im europäischen Ausland durchaus üblich ist, und auch keine Änderungen des aktuellen Systems geplant sind.

Bankomat- und Zahlungsdienstleistungen werden vermehrt auch von Drittanbietern angeboten, diese Kosten werden derzeit ausschließlich von den Banken getragen. Dieser Umstand ist bei der Beurteilung der Wettbewerbssituation zu beachten. Finanzminister Hans Jörg Schelling begrüßt die Bereitschaft der Bundeswettbewerbsbehörde, ein Monitoring durchzuführen. Von Seiten der Banken herrscht vollste Bereitschaft zur Kooperation und Transparenz.

Der Finanzminister betont, dass zukünftige Lösungen in erster Linie nur von der Kreditwirtschaft gemeinsam mit ihren Kunden gefunden werden können. Wichtig ist ihm, dass das Prinzip der Freiwilligkeit und Wahlmöglichkeit im Vordergrund steht. Vom Finanzminister wurde der Wunsch geäußert, dass bis zur Vorlage des Ergebnisses des Monitorings von Seiten der Banken für ihre eigenen Kunden keine Maßnahmen gesetzt werden.