Wien (BMF), 09.05.2018 Finanz-Staatssekretär MMag. DDr. Hubert Fuchs setzt wirtschaftliche und soziale Impulse im ärmsten Land Europas

Im Zentrum des offiziellen Arbeitsbesuches von Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs in der Republik Moldau standen vergangene Woche partnerschaftliche Gespräche mit dem Staatspräsidenten Igor Dodon sowie Fachministern zur weiteren wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder. Thematisiert wurde auch der immer noch schwelende Transnistrien-Konflikt. Ebenso am Besuchsplan standen Treffen mit in Moldau engagierten österreichischen Unternehmen.

Die Republik Moldau ist nach wie vor das ärmste Land Europas und auf die Unterstützung internationaler Geldgeber angewiesen. Für die moldauischen Fachminister ist es daher schwierig, mit ihren westlichen Ressortkollegen einen Austausch auf Augenhöhe zu führen. Als ehemaliger OSZE-Wahlbeobachter und langjähriger Kenner der Republik Moldau wurde Finanz-Staatssekretär Fuchs vergangene Woche höchstrangig empfangen.

Bilateraler Wissenstransfer in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen

Bei Treffen mit Präsident Igor Dodon, Finanzminister Octavian Armasu, dem Gouverneur der Notenbank Sergiu Cioclea, Wirtschaftsminister Chiril Gaburici sowie mit Oppositionspolitikern und lokalen Vertretern erörterte Finanz-Staatssekretär Fuchs Fragen zu wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen, die das derzeitige moldauische Wirtschaftswachstum von 4,5% weiter ankurbeln und gleichzeitig die soziale Kohäsion stärken sollen. „Auf besonderes Interesse stieß die österreichische Erfahrung bei einer soliden Budgeterstellung; auch im Sozialbereich und bei Fragen der Sozialpartnerschaft ist das österreichische Know-How von großem Interesse“, sagt Fuchs.

Österreich in Moldau stark engagiert

Österreich ist für Moldau ein wichtiger Partner, was die „Hilfe zur Selbsthilfe“ betrifft. So ist in der Hauptstadt Chisinau nicht nur die Austrian Development Agency mit einem Büro vertreten, sondern es sind vor Ort auch verschiedene österreichische Ministerien in Form von Hilfsprojekten engagiert. Zudem leisten private Hilfsorganisationen wie Concordia, Caritas, Diakonie und Hilfswerk Austria wichtige Arbeit. Finanz-Staatssekretär Fuchs überzeugte sich im Caritas-Kinderkrisenzentrum „Petruska“ in Tiraspol wie notwendig und zielgerichtet diese Hilfe ist.

Darüber hinaus traf Fuchs in der Hauptstadt Chisinau sowie in der Stadt Comrat auf in Moldau tätige österreichische Unternehmer. Bei der Gelegenheit betonte der Finanz-Staatssekretär die sich bietenden Perspektiven und bestärkte die Unternehmen in ihrem Engagement. Ebenso besuchte Finanz-Staatssekretär Fuchs die Holocaust-Gedenkstätte in der Stadt Chisinau.

Vertrauensbildende Schritte im Transnistrien-Konflikt

Staatssekretär Hubert Fuchs, der bereits als Wahlbeobachter für die OSZE in der Republik Moldau tätig war, sprach auch den ungelösten Transnistrien-Konflikt an, der das Land seit vielen Jahren spaltet. Im Gespräch mit dem de facto Außenminister Transnistriens und Chefverhandler im „transnistrian settlement process“ Vitaly Ignatiev, brachte dieser seine Dankbarkeit für die österreichischen Vermittlungsleistungen während des OSZE-Vorsitzes 2017 zum Ausdruck.

Finanz-Staatssekretär Fuchs erklärt, dass „nach jahrelangem Stillstand im Transnistrien-Konflikt unter dem österreichischen OSZE-Vorsitz fünf Protokollerklärungen unterzeichnet werden konnten. Inhalt waren die Wiedereröffnung der Brücke Gura Bicului – Bychok am 18.11.2017 und vier weitere Abkommen beim 5+2-Treffen in Wien am 27.11.2017.“ Die konkrete Umsetzung eines dieser Protokolle, das Abkommen über den Mechanismus für die Teilnahme von Fahrzeugen aus Transnistrien am internationalen Straßenverkehr (das sogenannte „License Plate Agreement“), wurde unmittelbar nach dem Besuch von Finanz-Staatssekretär Fuchs von den Chefverhandlern beider Seiten offiziell unterzeichnet. „Dies alles trägt zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des postsowjetischen Landes und der gesamten Region zwischen Donau und Schwarzem Meer bei“, sagt Fuchs.