Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiekosten

Finanzminister Brunner

"Mit einem Entlastungsvolumen von rund 4 Milliarden Euro wirken wir den Preissteigerungen im Energiebereich deutlich entgegen und entlasten die Österreicherinnen und Österreicher sowie unsere heimischen Betriebe spürbar. Das Leben muss für die Menschen weiter leistbar bleiben und das werden wir auch künftig sicher stellen."

Finanzminister Magnus Brunner

Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Bevölkerung sowie die Wirtschaft zu entlasten und die derzeit hohen Energiepreise abzufedern. In Summe werden knapp 4 Milliarden Euro investiert, um der aktuellen Entwicklung entgegen zu wirken.  Damit senkt die Bundesregierung die Kosten des täglichen Lebens für alle Österreicherinnen und Österreicher und gibt den Betrieben mehr Luft zum Atmen.

Alle Maßnahmen im Überblick

  • Mit Jahresbeginn wurden der Ökostromförderbetrag und die Ökostromförderpauschale auf null gesetzt. Das erspart jedem Haushalt im Schnitt 90-100 Euro.
  • Der Teuerungsausgleich wurde für besonders betroffene Gruppen von 150 Euro auf 300 Euro verdoppelt. Damit wird ganz gezielt jenen geholfen, die die Teuerung am meisten spüren. Davon profitieren Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulage- und Studienbeihilfe-Bezieher sowie Mobilitätsstipendiaten.
  • Energiekostenausgleich in Höhe von 150 Euro. Der Energiekostenausgleich wird in Form eines Gutscheines an alle Haushalte verschickt und wirkt in dem Moment, in dem die höheren Stromkosten spürbar werden, und zwar bei der Jahresstromabrechnung. Detaillierte Informationen in Form von Fragen und Antworten zum Energiekostenausgleich finden Sie unter oesterreich.gv.at/energiekostenausgleich.
  • 50%-ige Erhöhung des Pendlerpauschale und Vervierfachung des Pendlereuros bis 30. Juni 2023. Für Negativsteuerbezieherinnen einmaliger negativsteuerfähiger Betrag von 100 Euro. Das bringt eine Entlastung über 400 Millionen Euro.
  • Gleichzeitig werden noch heuer 150 Millionen Euro für Preissenkungen im öffentlichen Verkehr und Angebotserweiterung zur Verfügung gestellt. Dadurch gibt es einen Anreiz, wenn möglich, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.
  • Nachdem insbesondere die Gas- und Strompreise eine massive zusätzliche Belastung im täglichen Leben und bei Unternehmen darstellen, werden die spezifischen Energieabgaben (Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe) um rund 90% bis 30. Juni 2023 gesenkt. Das bringt eine Entlastung von rund 900 Millionen Euro.
  • Es ergeht eine Weisung an den Kartellanwalt (BMJ) zur Kontrolle der Öl-Industrie und von Betrieben in der Öl/Diesel/Benzin-Wertschöpfungskette. Eine Sachverhaltsdarstellung wird auch an die BWB übermittelt.
  • Agrardiesel-Kostenausgleich angelehnt an Systematik nEHS, im derzeit europarechtlich zulässigen Ausmaß (befristet bis 30.06.2023).
  • Ausgleich von steigenden Energiekosten im öffentlichen Verkehr zur Verhinderung von Preissteigerungen (z.B.: Schülerfreifahrten).
  • Entlastung für inländische KMU mit hohem Treibstoffaufwand, insbesondere im Bereich Handwerk sowie EPU über eine Treibstoffrückvergütung mit einem Volumen von ca. 120 Millionen Euro (Befristet bis 30.06.2023).
  • Liquiditätshilfe für Unternehmen durch Herabsetzung der Vorauszahlungen der ESt/KSt Zahlungen (befristet bis 30.06.2023).
  • Unterstützung für Betriebe zum raschen Umstieg auf alternative dekarbonisierte Antriebsformen: insgesamt 120 Millionen Euro für 2022 und 2023.
  • Investitionsoffensive Energieunabhängigkeit für Windkraft und Photovoltaik Projekte: insgesamt 250 Millionen Euro.

Entlastungsbeispiele (PDF, 439 KB)

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