Die größte Steuerentlastung in der 2. Republik

Sujet Entlastungspaket

Blümel: „Wir senken Steuern für alle, die arbeiten gehen und fleißig sind“

Größte Steuerentlastung in der 2. Republik

„Wir haben ein Paket geschnürt, das aus vier wesentlichen Eckpunkten besteht: Erstens den arbeitenden Menschen soll mehr zum Leben bleiben. Zweitens setzen wir Anreize für umweltfreundliches Verhalten. Drittens machen wir eine Standortpolitik, die Wachstum ermöglicht und viertens werden wir die Schuldenquote unseres Landes Schritt für Schritt zurückfahren. All das schaffen wir mit diesem Paket“, so Finanzminister Gernot Blümel bei der Präsentation der größten Steuerreform in der 2. Republik.

Entlastung für den Mittelstand und für Familien

„Menschen, die arbeiten gehen, aufstehen und fleißig sind, werden dank unserer Maßnahmen am Ende des Tages mehr zum Leben haben“, führt der Finanzminister aus. Der Faktor Arbeit wird bis 2025 im Vollausbau um rund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Die Tarifsenkungen der 2. und 3. Tarifstufe von 35 Prozent auf 30 Prozent und 42 Prozent auf 40 Prozent soll mit Juli 2022 bzw. Juli 2023 in Kraft treten. Von der Tarifsenkung profitieren 3,8 Millionen Lohnsteuerzahlende. „Auch diejenigen Menschen, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen, werden mehr zum Leben haben“, erklärt Blümel. Durch die Senkung der KV-Beiträge werden auch niedrige Einkommen und Pensionen ab 2022 spürbar entlastet. Insgesamt profitieren rund 2,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie rund 1,6 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten von der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge.

„Besonders freut mich, dass wir Familien stärken und den Familienbonus von bisher 1.500 Euro pro Jahr und Kind deutlich auf 2.000 Euro pro Jahr und Kind erhöhen“, so Blümel. Dazu kommt außerdem die Erhöhung des Kindermehrbetrags auf 450 Euro.
Wie im Regierungsprogramm vorgesehen, wird im Zuge der Steuerreform auch ein neues Mitarbeiterbeteiligungsmodell in Kraft treten, bei dem bis zu 3.000 Euro jährlich an Gewinnbeteiligung steuerfrei möglich sein werden.

Standortpaket für die heimische Wirtschaft

„Wir wollen den Optimismus nach der Krise voll mitnehmen und unseren Wirtschaftsstandort und damit den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken“, hebt Blümel hervor. „So werden wir die Unternehmen mit einer Senkung der Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 23 Prozent bis 2024 spürbar entlasten. Wir wollen, dass österreichische Unternehmen jetzt und in Zukunft auch im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein können“.

Darüber hinaus geplant sind ein Investitionsfreibetrag in einem Volumen von bis zu 350 Mio. Euro, eine Carbon Leakage Regelung nach deutschem Vorbild, sodass heimische Unternehmen nicht in billigere Länder ausweichen, eine Härtefallregelung für Unternehmen, deren Tätigkeit eine hohe Energieintensität verlangt sowie die Steuerfreistellung für Eigenstrom. Ebenso werden der Gewinnfreibetrag von 13 auf 15 Prozent angehoben und der Absetzbetrag für geringwertige Wirtschaftsgüter erhöht.
Die Land- und Forstwirtschaft soll von einem pauschalierten Agrardiesel sowie einer Förderung für energieautarke Bauernhöfe profitieren.

CO2-Bepreisung

„Wir haben uns als Regierung gemeinsam darauf geeinigt, dass CO2-Ausstoß einen Preis bekommt. Damit nehmen wir unsere Verantwortung wahr und setzen europäische Vorgaben um. Es braucht Anreize für jene, die umsteigen können und nicht Strafen für diejenigen, die nicht das Privileg haben, an einer U-Bahn-Station zu wohnen. Daher werden wir jenen helfen, die auch weiterhin auf das Auto angewiesen sind. Wir unterstützen auch diejenigen, die es sich nicht leisten können, eine neue Heizung einzubauen. Klar ist für uns, dass wir bei der C02 Bepreisung besonders auch an den ländlichen Raum denken und seine Bewohnerinnen und Bewohner ordentlich unterstützen“, so Blümel abschließend.

Entlastung von Arbeit und Pensionen

Senkung der Lohn- und Einkommensteuer

Nach der 2020 bereits umgesetzten Senkung der untersten Tarifstufe in der Lohn- und Einkommensteuer von 25 Prozent auf 20 Prozent, wird ab 1. Juli 2022 die 2. Stufe von 35 auf 30 Prozent vermindert. Dies bringt eine finanzielle Entlastung von bis zu 650 Euro pro Person und Jahr.
Mit der Senkung der 3. Stufe des Lohn- und Einkommensteuertarifes von 42 auf 40 Prozent, die ab 1. Juli 2023 schlagend wird, ist eine Entlastung von bis zu 580 Euro pro Person und Jahr verbunden.
Von der Tarifsenkung profitieren rund 3,8 Millionen Lohn- und Einkommensteuerzahlende.

Oberste Priorität ist, zuerst jene Menschen mit geringeren Einkommen zu entlasten. Nach der Senkung der ersten Tarifstufe im Jahr 2020 werden nun Bezieherinnen und Bezieher mittlerer Einkommen steuerlich entlastet. Die budgetäre Verantwortung darf dabei nicht aus den Augen verloren werden, deshalb erfolgt die Lohn- und Einkommensteuersenkung schrittweise. Damit wird auch eine langfristige und leistbare Entlastung sichergestellt.

Von der Abschaffung der kalten Progression profitieren Spitzenverdiener mehr als Geringverdiener. Ziel der Bundesregierung ist aber, zuerst jene Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen, Familien und Pensionistinnen sowie Pensionisten zu entlasten, die ein Leben lang hart gearbeitet haben. Das kann mit einer Tarifsenkung gezielter bewerkstelligt werden. Das Volumen dieser Steuerreform in Höhe von mehr als 18 Mrd. Euro beinhaltet die größte Steuerentlastung in der 2. Republik, dies übersteigt die kalte Progression bei weitem.

Senkung der Krankenversicherung

Um Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Selbständige, Landwirtinnen und Landwirte sowie Pensionisten und Pensionistinnen mit niedrigen und mittleren Einkommen noch weiter finanziell zu entlasten, wird der Krankenversicherungsbeitrag gesenkt. Dabei wird der Krankenversicherungsbeitrag bei Arbeitnehmern und Selbständigen bis zu einem monatlichen Bruttobezug von 2.500 Euro bzw. bei Pensionisten bis zu einem monatlichen Bruttobezug von 2.200 Euro bis zu 1,7 Prozentpunkten gesenkt. Von dieser Entlastungsmaßnahme profitieren ab 1. Juli 2022 rund 3,9 Mio. Bürgerinnen und Bürger. Die ausfallenden Teile der Krankenversicherungsbeiträge werden den Sozialversicherungsträgern aus dem Bundesbudget vollständig ersetzt.

Von der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge profitieren bereits ab 1. Juli 2022 rund 3,9 Mio. Bürgerinnen und Bürger.

Die Einnahmenausfälle der Krankenkassen durch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge sollen aus dem Bundesbudget ersetzt werden. Es kommt zu keiner Schlechterstellung der Krankenkassen und folglich zu keiner Leistungskürzung.

Mitarbeitererfolgsbeteiligung

Ab 1. Jänner 2022 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich zum Lohn bzw. Gehalt eine Erfolgsbeteiligung von bis zu 3.000 Euro im Jahr steuerfrei auszahlen.

Die Inanspruchnahme des Modells erfolgt auf Basis einer freiwilligen Einigung zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Diese Maßnahme stellt einen Anreiz dar um Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen.

Erhöhung Familienbonus Plus

Der Familienbonus Plus wird von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr angehoben (bis zum 18. Geburtstag). Der höhere Familienbonus Plus wird erstmals ab 1. Juli 2022 berücksichtigt. Folglich erhöht sich der Familienbonus Plus im Jahr 2022 um 250 Euro, ab 2023 um 500 Euro jährlich.

Wird beim Arbeitgeber eine Berücksichtigung des Familienbonus Plus im Rahmen der Lohnverrechnung (mittels Formular E30) beantragt, erfolgt ab Juli 2022 eine automatische Berücksichtigung mit dem erhöhten monatlichen Betrag. Berücksichtigt der Arbeitgeber bereits jetzt den Familienbonus Plus, steht ebenso ab Juli 2022 der höhere Betrag zu. Voraussetzung ist, dass die entsprechende Lohnsteuer zur Berücksichtigung des Absetzbetrages vorhanden ist. Bei Beantragung im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung wird ab dem Kalenderjahr 2022 der erhöhte Betrag berücksichtigt.

Ja, diese beiden Möglichkeiten bleiben weiterhin bestehen.

Für Kinder ab 18 erhöht sich der Familienbonus Plus von bisher 500 Euro pro Kind und Jahr auf 650 Euro pro Kind und Jahr. Im Jahr 2022 erhöht sich daher der Familienbonus Plus um 75 Euro, ab 2023 um 150 Euro jährlich.

Der Kindermehrbetrag wird von 250 Euro auf 450 Euro erhöht. Im Jahr 2022 erhöht sich daher der Kindermehrbetrag um 100 Euro, ab 2023 um 200 Euro jährlich.

Entlastung der Wirtschaft

Senkung der Körperschaftsteuer

Die Körperschaftsteuer hat eine wichtige Signalwirkung im internationalen Standort-Wettbewerb. Große Unternehmen schaffen und sichern Arbeitsplätze nachhaltig. Der derzeit geltende österreichische Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent geht auf das Jahr 2005 zurück. Um im internationalen Wettbewerb nicht an Attraktivität zu verlieren und weitere Impulse für den wirtschaftlichen Aufschwung zu setzen, wird die KöSt daher schrittweise gesenkt.

Durch die Senkung der Körperschaftsteuer werden bis zu 150.000 österreichische Unternehmen mit bis zu 700 Mio. Euro pro Jahr entlastet.

Die KöSt wird stufenweise gesenkt: 2023 auf 24 Prozent und ab 2024 auf 23 Prozent.

Neben der KöSt-Senkung werden im Sinne einer nachhaltigen, wachstumsfördernden Standortpolitik weitere Maßnahmen gesetzt, die Unternehmen entlasten, Investitionen vorantreiben, Start-Ups unterstützen und Beschäftigung fördern. Die ökosoziale Steuerreform beinhaltet zudem einen Freibetrag für Erfolgsbeteiligungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Erhöhung der Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern, die Erhöhung des Grundfreibetrages beim Gewinnfreibetrag sowie die Einführung eines (ökologischen) Investitionsfreibetrages.

Anhebung GWG-Grenze

Die Wertgrenze für die Sofortabschreibung „geringwertiger Wirtschaftsgüter“ (GWG) wird von 800 Euro auf 1.000 Euro angehoben.

Aufgrund der Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter werden steuerliche Investitionsanreize gesetzt. Zusätzlich ersparen sich etwa 500.000 Unternehmen die Beurteilung der Nutzungsdauer und die Fortführung der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern in den Folgejahren, wodurch eine administrative Vereinfachung eintritt und ein sofortiger steuerlicher Vorteil bewirkt wird.

Die neue Rechtslage gilt ab 1. Jänner 2023.

Eigenstromsteuer-Befreiung

Ab 1. Juli 2022 soll für selbst hergestellte und verbrauchte elektrische Energie, soweit sie aus einer erneuerbaren Energiequelle stammt, keine Elektrizitätsabgabe anfallen. Die bisherige Deckelung der Steuerbefreiung von 25.000 kWh jährlich soll daher für z. B. Kleinwasserkraftwerke, Biogas und Windenergie entfallen, wie dies bereits heute für elektrische Energie aus Photovoltaikanlagen gilt.

Investitionsfreibetrag

Um Anreize für (ökologische) Unternehmensinvestitionen zu schaffen, soll ein Investitionsfreibetrag eingeführt werden. Damit sollen Investitionen von Unternehmen angekurbelt werden. Dabei handelt es sich um eine zusätzliche Betriebsausgabe, die von der Investitionssumme bemessen wird und neben der Abschreibung des Wirtschaftsgutes gewährt wird. Durch einen erhöhten Freibetrag für ökologische Investitionen sollen klimafreundliche Maßnahmen einen zusätzlichen Impuls erhalten.

Gewinnfreibetrag

Der Grundfreibetrag des Gewinnfreibetrags wird von 13 Prozent auf 15 Prozent erhöht.

Es soll eine zielgerichtete Entlastung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften im KMU-Bereich ab dem Jahr 2022 erreicht werden, die nicht von einer KöSt-Senkung profitieren.

Kompensation der CO2-Bepreisung

CO2-Bepreisung und Kompensation

Die Einführung der CO2-Bepreisung ist der Einstieg in den Umstieg, wird aber behutsam und sozial sowie wirtschaftlich verträglich umgesetzt. Gestartet wird bei 30 Euro pro Tonne CO2 im Juli 2022. Bis 2025 wird der Preis auf 55 Euro angehoben werden. Diese Einnahmen werden umgehend und zur Gänze in Form eines regionalen Klimabonus an die Menschen zurückgegeben. Dadurch soll ein Anreiz für umweltfreundliches Verhalten geschaffen und das Steuersystem zu einem Schutzinstrument für das Klima werden.

Es handelt sich bei der CO2-Bepreisung um eine eigenständige Abgabe. Die technische Umsetzung der Einführung dieser Abgabe soll stufenweise geschehen, um einerseits die notwendigen Strukturen für ein Handelssystem aufbauen zu können und andererseits die Verwaltungsbelastung für die Betroffenen möglichst gering zu halten. Verpflichtet zur Durchführung der CO2-Bepreisung werden nicht die Emittenten der CO2-Emissionen sein (also z. B. Autofahrer) sondern jene Unternehmen, die Kraft- und Heizstoffe in Verkehr bringen (Handelsteilnehmer, z. B. Hersteller von Kraft- und Heizstoffen). Dies deckt sich mit dem Kreis der Abgabenschuldner der bestehenden Energieabgaben (Mineralölsteuer, Erdgasabgabe und Kohleabgabe). Zu Beginn sollen jene Daten, die bereits für die bestehenden Energieabgaben erfasst sind, genutzt werden, um die Menge an nationalen Emissionszertifikaten zu ermitteln, die der Handelsteilnehmer kaufen und abgeben muss. Auch für den Verkauf und die Abgabe der Zertifikate soll – insbesondere während der Fixpreisphase – ein möglichst einfaches System geschaffen werden.

Da die CO2-Bepreisung durch den Inverkehrbringer getragen wird und dieser selbstständig entscheidet, inwieweit der CO2-Preis im Rahmen des Abgabepreises an der Tankstelle an den Käufer weitergegeben wird, liegt in der Sphäre des Verkäufers. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Nettoverkaufspreis als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer herangezogen wird.

Grundsätzlich ist die Systematik für alle Kraft- und Heizstoffe gleich. Je nach in Verkehr gebrachter Menge eines Kraft- und Heizstoffes wird mithilfe von standardisierten Emissionsfaktoren der konkret zugeordnete CO2-Ausstoß ermittelt. Für diesen CO2-Ausstoß muss der Inverkehrbringer nationale Emissionszertifikate erwerben und am Ende des Abrechnungszeitraumes abgeben.

Regionaler Klimabonus

Zur Abfederung der CO2-Bepreisung wird für Haushalte ein regionaler Klimabonus eingeführt. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden umgehend und zur Gänze in Form des regionalen Klimabonus an die Menschen zurückgezahlt.
Wer sich klimaschonend verhält, profitiert mehr von diesem Bonus und hat am Ende des Tages mehr Geld zur Verfügung. Wer keine Möglichkeit hat klimaschonendes Verhalten zu setzen, kann den Klimabonus als Ausgleich für die entstandenen Mehrkosten sehen.

Mobilität und Heizen sind wichtige Grundbedürfnisse. Die ökologische Transformation in diesen Bereichen hat bereits begonnen und soll durch die Einführung einer CO2-Bepreisung beschleunigt werden. Zur zielgerichteten Rückvergütung der Einnahmen soll der regionale Klimabonus eingeführt werden. Mit diesem regionalen Klimabonus sollen durch die CO2-Bepreisung entstehende Mehrkosten (fossile Brennstoffe sowie die Weitergabe von Kosten an Endverbraucher und Endverbraucherinnen) pauschal ausgeglichen werden. Dadurch wird ein Anreiz für ökologisches Verhalten geschaffen. Basierend auf Faktoren der „Urban-Rural-Typologie“ der Statistik Austria sowie Daten zur Anbindung der Bevölkerung an den öffentlichen Verkehr soll ein regional gestaffelter Klimabonus implementiert werden. Dieser berücksichtigt längere Alltagswege und die Anbindung an den öffentlichen Verkehr.

Tabelle

Für Personen mit Kindern soll eine zusätzliche Entlastung in Höhe eines 50- prozentigen Zuschlags pro Kind und Jahr erfolgen.
Mit dem regionalen Klimabonus, der bereits im Jahre 2022 voll ausgezahlt werden soll, ist eine Entlastungswirkung in Höhe von rund 1,25 Mrd. Euro verbunden, die in den Folgejahren weiter ansteigt, weil sich die Höhe des regionalen Klimabonus an den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung orientiert.

Sauber-Heizen-Offensive

Für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und den Umstieg auf erneuerbare Energie wurden insgesamt 500 Mio. Euro für folgende Bereiche vorgesehen:

  • Raus aus Öl und Gas
  • Steuerliche Anreize in Form einer Sonderausgabe für „Heizkesseltausch“ und thermische Sanierung
  • Heizkesseltausch für Einkommensschwache
  • Förderpaket thermische Sanierung mehrgeschossiger Wohnbau

Landwirtschaftsausgleich

Mit der Rückvergütung sollen jene Mehrkosten, die der Land- und Forstwirtschaft durch die Einführung einer CO2-Bepreisung entstehen, kompensiert werden. Hintergrund ist, dass bestimmte Wirtschaftszweige – darunter auch die Landwirtschaft – in starkem internationalen Wettbewerb stehen und Nachteile bei den Produktionsbedingungen verhindert werden sollen. Im Falle der Landwirtschaft kommt hinzu, dass es insbesondere bei landwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen derzeit noch keine CO2-freien Alternativen gibt.

Die konkrete Ausgestaltung wird noch erarbeitet – es wird jedenfalls für alle landwirtschaftlichen Betriebe die Möglichkeit geben, die Mehrkosten nachzuweisen und eine entsprechende Kompensation zu erhalten. Zusätzlich soll es eine vereinfachte Möglichkeit einer pauschalierten Rückvergütung – abhängig von der Art und Größe der bewirtschafteten Fläche – geben.

Energieautarke Bauernhöfe

Landwirtschaftliche Gebäude und Flächen können eine signifikante Rolle in der Energiewende spielen, etwa im Ausbau von Photovoltaikanlagen. In der Landwirtschaft sollen möglichst viele energieautarke Bauernhöfe geschaffen werden, dafür wird ein Volumen von 25 Mio. Euro pro Jahr für Investitionen als zusätzliche Förderung zur Verfügung gestellt.

Carbon Leakage

Carbon Leakage bedeutet, dass Unternehmen aufgrund der mit Klimamaßnahmen verbundenen Kosten ihre Produktion in andere Länder mit weniger strengen Emissionsauflagen verlagern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dadurch kommt es zu einem Anstieg der Gesamtemissionen.
Kompensation gibt es daher für jene Branchen, die emissionsintensiv sind und in starkem internationalen Wettbewerb stehen. Dadurch soll der Wechsel auf CO2-arme Alternativen, der aufgrund der Wettbewerbssituation nicht leistbar wäre, ermöglicht werden. Dies soll die Verlagerung der Industrie, sowie deren CO2-Emissionen, in Drittstaaten verhindern.

Härtefall-Regelung

Für Unternehmen, die besonders hart von der Einführung der CO2-Bepreisung betroffen sind, soll eine Härtefallregelung implementiert werden, wodurch die Auswirkungen der CO2-Bepreisung mit bis zu 100 Mio. Euro abgefedert werden.

Bepreisung von Lebensmitteln

Für jene Lebensmittel, für die bereits eine Herkunftsangabe vorgeschrieben ist, soll zukünftig abhängig vom Herkunftsort, ein Aufschlag auf den Preis erfolgen. Damit soll versucht werden, den zusätzlichen Treibhausgasausstoß, der durch Transportwege entsteht, pauschal zu erfassen und zu bepreisen. Diese Maßnahme soll zum Ziel der Kostenwahrheit von Treibhausgasemissionen beitragen und den ökologischen Fußabdruck von weit gereisten Lebensmitteln sichtbar machen. Der Bundesregierung ist es wichtig, Maßnahmen so einfach und unbürokratisch wie möglich zu gestalten, weshalb zusammen mit den relevanten Stakeholdern die Machbarkeit und Umsetzung der Bepreisung von weitgereisten Lebensmitteln geprüft werden soll.

Mietkaufmodell

Mietkauf ist ein wesentlicher Faktor bei der Wohnraumversorgung. Daher soll ab dem Jahr 2023 der Vorsteuerberichtigungszeitraum für den Erwerb von Mietwohnungen mit Kaufoption von gemeinnützigen Bauträgern von 20 auf 10 Jahre verkürzt werden.

Kryptowährungen

Kryptowährungen haben eine faktische Nähe zu Kapitalvermögen entwickelt. Um rechtliche Klarheit zu schaffen, soll im nationalen Recht eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen erfolgen. Die Bestimmung soll in die bestehende Systematik der Besteuerung von Kapitalvermögen eingebettet werden.