Die größte Steuerentlastung in der 2. Republik

Sujet Entlastungspaket

Größte Steuerentlastung in der 2. Republik

Die Bundesregierung hat ein Paket geschnürt, das aus vier wesentlichen Eckpunkten besteht: Erstens den arbeitenden Menschen soll mehr zum Leben bleiben. Zweitens werden Anreize für umweltfreundliches Verhalten gesetzt. Drittens wird eine Standortpolitik betrieben, die Wachstum ermöglicht und viertens wird die Schuldenquote Österreichs Schritt für Schritt zurückgefahren. All das wird mit der größten Steuerreform in der 2. Republik erreicht.

Entlastung für den Mittelstand und für Familien

Der Faktor Arbeit wird bis 2025 im Vollausbau um rund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Die Tarifsenkungen der 2. und 3. Tarifstufe von 35 Prozent auf 30 Prozent und 42 Prozent auf 40 Prozent sollen mit Juli 2022 bzw. Juli 2023 in Kraft treten. Für das gesamte Jahr 2022 (bereits ab 1. Jänner 2022) soll ein Mischsteuersatz von 32,5% zur Anwendung kommen. Von der Tarifsenkung profitieren 3,8 Millionen Lohnsteuerzahlende. Auch diejenigen Menschen, die so wenig verdienen, dass sie kaum bis keine Steuern zahlen, werden mehr zum Leben haben. Durch die Erhöhung der SV-Rückerstattung und die Anhebung des Pensionistenabsetzbetrages werden niedrige Einkommen und Pensionen bereits ab 2022 zusätzlich spürbar entlastet. Insgesamt profitieren rund 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Pensionistinnen und Pensionisten von den Entlastungsmaßnahmen für Geringverdiener.

Auch Familien werden durch die Erhöhung des Familienbonus von bisher 1.500 Euro pro Jahr und Kind auf 2.000 Euro pro Jahr und Kind deutlich gestärkt. Dazu kommt außerdem die Erhöhung des Kindermehrbetrags auf 450 Euro.

Wie im Regierungsprogramm vorgesehen, wird im Zuge der Steuerreform auch ein neues Mitarbeiterbeteiligungsmodell in Kraft treten, bei dem bis zu 3.000 Euro jährlich an Gewinnbeteiligung steuerfrei möglich sein werden.

Standortpaket für die heimische Wirtschaft

Um den Optimismus nach der Krise voll mitzunehmen und den Wirtschaftsstandort und damit den Arbeitsmarkt nachhaltig zu stärken, werden die Unternehmen mit einer Senkung der Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 23 Prozent bis 2024 spürbar entlastet. So können österreichische Unternehmen jetzt und in Zukunft auch im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein.

Darüber hinaus wird mit der Regierungsvorlage ein (ökologischer) Investitionsfreibetrag, eine Carbon Leakage Regelung nach deutschem Vorbild, sodass heimische Unternehmen nicht in billigere Länder ausweichen, eine Härtefallregelung für Unternehmen, deren Tätigkeit eine hohe Energieintensität verlangt sowie die Steuerfreistellung für Eigenstrom umgesetzt. Ebenso wird der Gewinnfreibetrag von 13 auf 15 Prozent angehoben und der Absetzbetrag für geringwertige Wirtschaftsgüter erhöht.

Die Land- und Forstwirtschaft soll von einem pauschalierten Agrardiesel sowie einer Förderung für energieautarke Bauernhöfe profitieren.

CO2-Bepreisung

Die Regierung hat sich außerdem darauf geeinigt, dass CO2-Ausstoß einen Preis bekommt. Damit nimmt Österreich seine Verantwortung wahr und setzt europäische Vorgaben um. Es braucht Anreize für jene, die umsteigen können und nicht Strafen für diejenigen, die nicht das Privileg haben, an einer U-Bahn-Station zu wohnen. Daher wird auch jenen geholfen, die auch weiterhin auf das Auto angewiesen sind. Darüber hinaus werden jene unterstützt, die es sich nicht leisten können, eine neue Heizung einzubauen. Klare Zielvorgabe ist, bei der CO2-Bepreisung besonders auch an den ländlichen Raum zu denken und seine Bewohnerinnen und Bewohner ordentlich zu unterstützen.

Entlastung von Arbeit und Pensionen

Senkung der Lohn- und Einkommensteuer

Nach der 2020 bereits umgesetzten Senkung der untersten Tarifstufe in der Lohn- und Einkommensteuer von 25 auf 20 Prozent, wird ab 1. Juli 2022 die 2. Stufe von 35 auf 30 Prozent gesenkt. Bereits ab 1. Jänner 2022 soll zur Umsetzung dieser Maßnahme (für das gesamte Jahr 2022) ein Mischsteuersatz von 32,5 % zur Anwendung kommen. Dies bringt eine finanzielle Entlastung von bis zu 650 Euro pro Person und Jahr. Mit der Senkung der 3. Stufe des Lohn- und Einkommensteuertarifes von 42 auf 40 Prozent, die ab 1. Juli 2023 schlagend wird, ist eine Entlastung von bis zu 580 Euro pro Person und Jahr verbunden. Auch im Jahr 2023 soll bereits eine Mischsteuersatz von 41% zur Anwendung kommen. Von der Tarifsenkung profitieren rund 3,8 Millionen Lohn- und Einkommensteuerzahlende.

Oberste Priorität ist, zuerst jene Menschen mit geringeren Einkommen zu entlasten. Nach der Senkung der ersten Tarifstufe im Jahr 2020 werden nun Bezieherinnen und Bezieher mittlerer Einkommen steuerlich entlastet. Die budgetäre Verantwortung darf dabei nicht aus den Augen verloren werden, deshalb erfolgt die Lohn- und Einkommensteuersenkung schrittweise. Damit wird auch eine langfristige und leistbare Entlastung sichergestellt.

Von der Abschaffung der kalten Progression profitieren Spitzenverdiener mehr als Geringverdiener. Ziel der Bundesregierung ist aber, zuerst jene Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen, Familien und Pensionistinnen sowie Pensionisten zu entlasten, die ein Leben lang hart gearbeitet haben. Das kann mit einer Tarifsenkung gezielter bewerkstelligt werden. Das Volumen dieser Steuerreform in Höhe von rund 18 Mrd. Euro beinhaltet die größte Steuerentlastung in der 2. Republik, dies übersteigt die kalte Progression bei weitem.

Entlastung von Geringverdienern

Um Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie Pensionisten und Pensionistinnen mit niedrigen und mittleren Einkommen noch weiter finanziell zu entlasten, werden der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag („SV-Bonus“) und der (erhöhte) Pensionistenabsetzbetrag angehoben.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird der SV-Bonus auf 650 Euro erhöht. Gleichzeitig wird die Einschleifregelung auf Einkommen von 16.000 bis 24.500 Euro ausgeweitet. Damit wird im Rahmen der Veranlagung eine Entlastung von bis zu 250 Euro pro Arbeitnehmer und Jahr erreicht.

Für Pensionistinnen und Pensionisten werden der Pensionistenabsetzbetrag auf 825 Euro und der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag auf 1.214 Euro angehoben. Gleichzeitig werden die Beträge der Pensionseinkünfte, für die die Einschleifregelungen anzuwenden sind, erhöht. Damit wird eine Entlastung von bis zu 225 bzw. 250 Euro pro Pensionist und Jahr bewirkt.

Die Gesamtentlastung beträgt bis zu 650 Mio. Euro jährlich.

Die Erhöhung der SV-Rückerstattung und die Anhebung des Pensionistenabsetzbetrages erfolgt bereits rückwirkend für das Veranlagungsjahr 2021. Das heißt bereits im Jahr 2022 profitieren rund 4 Mio. Bürgerinnen und Bürger von den Maßnahmen.

Mitarbeitergewinnbeteiligung

Ab 1. Jänner 2022 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich zum Lohn bzw. Gehalt eine Gewinnbeteiligung von bis zu 3.000 Euro im Jahr steuerfrei auszahlen.

Die Inanspruchnahme des Modells erfolgt auf Basis einer freiwilligen Einigung zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Diese Maßnahme stellt einen Anreiz dar um Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen.

Erhöhung Familienbonus Plus

Der Familienbonus Plus wird von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr angehoben (bis zum 18. Geburtstag). Der höhere Familienbonus Plus wird erstmals ab 1. Juli 2022 berücksichtigt. Folglich erhöht sich der Familienbonus Plus im Jahr 2022 um 250 Euro, ab 2023 um 500 Euro jährlich.

Wird beim Arbeitgeber eine Berücksichtigung des Familienbonus Plus im Rahmen der Lohnverrechnung (mittels Formular E30) beantragt, erfolgt ab Juli 2022 eine automatische Berücksichtigung mit dem erhöhten monatlichen Betrag. Berücksichtigt der Arbeitgeber bereits jetzt den Familienbonus Plus, steht ebenso ab Juli 2022 der höhere Betrag zu. Voraussetzung ist, dass die entsprechende Lohnsteuer zur Berücksichtigung des Absetzbetrages vorhanden ist. Bei Beantragung im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung wird ab dem Veranlagungsjahr 2022 der erhöhte Betrag berücksichtigt.

Ja, diese beiden Möglichkeiten bleiben weiterhin bestehen.

Für Kinder ab 18 erhöht sich der Familienbonus Plus von bisher 500 Euro pro Kind und Jahr auf 650 Euro pro Kind und Jahr. Im Jahr 2022 erhöht sich daher der Familienbonus Plus um 75 Euro, ab 2023 um 150 Euro jährlich.

Der Kindermehrbetrag wird von 250 Euro auf 450 Euro erhöht. Im Jahr 2022 erhöht sich daher der Kindermehrbetrag um 100 Euro, ab 2023 um 200 Euro jährlich.

Entlastung der Wirtschaft

Senkung der Körperschaftsteuer

Die Körperschaftsteuer hat eine wichtige Signalwirkung im internationalen Standort-Wettbewerb. Große Unternehmen schaffen und sichern Arbeitsplätze nachhaltig. Der derzeit geltende österreichische Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent geht auf das Jahr 2005 zurück. Um im internationalen Wettbewerb nicht an Attraktivität zu verlieren und weitere Impulse für den wirtschaftlichen Aufschwung zu setzen, wird die KöSt daher schrittweise gesenkt.

Durch die Senkung der Körperschaftsteuer werden bis zu 150.000 österreichische Unternehmen mit bis zu 700 Mio. Euro pro Jahr entlastet.

Die KöSt wird stufenweise gesenkt: 2023 auf 24 Prozent und ab 2024 auf 23 Prozent.

Neben der KöSt-Senkung werden im Sinne einer nachhaltigen, wachstumsfördernden Standortpolitik weitere Maßnahmen gesetzt, die Unternehmen entlasten, Investitionen vorantreiben, Start-Ups unterstützen und Beschäftigung fördern. Die ökosoziale Steuerreform beinhaltet zudem eine Steuerbefreiung für Erfolgsbeteiligungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Erhöhung der Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern, die Erhöhung des Grundfreibetrages beim Gewinnfreibetrag sowie die Einführung eines (ökologischen) Investitionsfreibetrages.

Anhebung GWG-Grenze

Die Wertgrenze für die Sofortabschreibung „geringwertiger Wirtschaftsgüter“ (GWG) wird von 800 Euro auf 1.000 Euro angehoben.

Aufgrund der Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter werden vor allem steuerliche Investitionsanreize gesetzt. Zusätzlich ersparen sich etwa 700.000 Unternehmen die Beurteilung der Nutzungsdauer und die Fortführung der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern in den Folgejahren, wodurch eine administrative Vereinfachung eintritt und ein sofortiger steuerlicher Vorteil bewirkt wird.

Die neue Rechtslage gilt ab 1. Jänner 2023.

Öko-Sonderausgabenpauschale

Informationen zur Öko-Sonderausgabenpauschale finden Sie hier.

Eigenstromsteuer-Befreiung

Ab 1. Juli 2022 fällt für aus einer erneuerbaren Energiequelle selbst hergestellte Energie, soweit sie vom Erzeuger oder bestimmten Erzeugergemeinschaften selbst verbraucht wird, keine Elektrizitätsabgabe an. Die bisherige Deckelung der Steuerbefreiung von 25.000 kWh jährlich entfällt daher z.B. für Kleinwasserkraftwerke, Biogas und Windenergie, wie dies bisher bereits für elektrische Energie aus Photovoltaikanlagen der Fall ist.

Investitionsfreibetrag

Um Anreize für (ökologische) Unternehmensinvestitionen zu schaffen, wird ein Investitionsfreibetrag eingeführt. Damit werden Investitionen von Unternehmen angekurbelt. Dabei handelt es sich um eine zusätzliche Betriebsausgabe, die von der Investitionssumme bemessen wird und neben der Abschreibung des Wirtschaftsgutes gewährt wird. Durch einen erhöhten Freibetrag für ökologische Investitionen erhalten klimafreundliche Maßnahmen einen zusätzlichen Impuls.

Gewinnfreibetrag

Der Grundfreibetrag des Gewinnfreibetrags wird von 13 Prozent auf 15 Prozent erhöht.

Es wird eine zielgerichtete Entlastung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften im KMU-Bereich ab dem Jahr 2022 erreicht, die nicht von einer KöSt-Senkung profitieren.

Kompensation der CO2-Bepreisung

CO2-Bepreisung und Kompensation

Die Einführung der CO2-Bepreisung ist der Einstieg in den Umstieg, wird aber behutsam und sozial sowie wirtschaftlich verträglich umgesetzt. Gestartet wird bei 30 Euro pro Tonne CO2 im Juli 2022. Bis 2025 wird der Preis auf 55 Euro angehoben werden. Diese Einnahmen werden umgehend und zur Gänze durch Entlastungsmaßnahmen, vor allem in Form eines regionalen Klimabonus, an die Menschen zurückgegeben. Dadurch wird ein Anreiz für umweltfreundliches Verhalten geschaffen und das Steuersystem weiter zu einem Schutzinstrument für das Klima umgebaut.

Es handelt sich bei der CO2-Bepreisung um eine eigenständige Abgabe in Form eines CO2-Emissionszertifikatehandelssystems. Dieses soll, ähnlich wie beispielsweise auch in Deutschland, mit einer Fixpreisphase beginnen und stufenweise ausgebaut werden, um einerseits die notwendigen Strukturen für ein Handelssystem aufbauen zu können und andererseits den zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Betroffenen möglichst gering zu halten. Verpflichtet zur Durchführung der CO2-Bepreisung sind nicht die Emittenten der CO2-Emissionen (also z. B. Autofahrer), sondern jene Unternehmen, die Kraft- und Heizstoffe in Verkehr bringen (sog. Handelsteilnehmer, z. B. Hersteller oder Importeure von Kraft- und Heizstoffen). Dies deckt sich mit dem Kreis der Abgabenschuldner der bestehenden Energieabgaben (Mineralölsteuer, Erdgasabgabe und Kohleabgabe). Zu Beginn sollen jene Daten, die bereits für die bestehenden Energieabgaben erfasst sind, genutzt werden, um die Menge an nationalen Emissionszertifikaten zu ermitteln, die der Handelsteilnehmer kaufen und abgeben muss. Auch für den Verkauf und die Abgabe der Zertifikate wird – insbesondere während der Fixpreisphase – ein möglichst einfaches System geschaffen.

Die Verpflichtung zur Abgabe von nationalen Emissionszertifikaten im Rahmen der neuen CO2-Bepreisung muss durch den Inverkehrbringer (Handelsteilnehmer) erfüllt werden, weshalb dieser selbstständig entscheidet, inwieweit der Ausgabewert für diese Emissionszertifikate im Rahmen des Abgabepreises, beispielsweise an der Tankstelle, an den Käufer weitergegeben wird. Grundsätzlich gilt, dass der Nettoverkaufspreis als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer herangezogen wird.

Grundsätzlich ist die Systematik für alle Kraft- und Heizstoffe gleich und ist unabhängig von der Art des Inverkehrbringens. Je nach in Verkehr gebrachter Menge eines Kraft- und Heizstoffes wird mithilfe von standardisierten Emissionsfaktoren der konkret zugeordnete CO2-Ausstoß ermittelt. Für diesen CO2-Ausstoß muss der Inverkehrbringer nationale Emissionszertifikate erwerben und am Ende des Abrechnungszeitraumes abgeben.

Regionaler Klimabonus

Zur Abfederung der CO2-Bepreisung wird für Haushalte ein regionaler Klimabonus eingeführt. Die Erlöse aus der CO2-Bepreisung werden umgehend und zur Gänze durch Rückverteilungsmechanismen, vor allem in Form des regionalen Klimabonus, an die Menschen zurückgezahlt. Wer sich klimaschonend verhält, profitiert mehr von diesem Bonus und hat am Ende des Tages mehr Geld zur Verfügung. Wer keine Möglichkeit hat, klimaschonendes Verhalten zu setzen, kann den Klimabonus als Ausgleich für die entstandenen Mehrkosten auffassen.

Mobilität und Heizen sind wichtige Grundbedürfnisse. Die ökologische Transformation in diesen Bereichen hat bereits begonnen und wird durch die Einführung einer CO2-Bepreisung beschleunigt. Zur zielgerichteten Rückvergütung der Einnahmen wird der regionale Klimabonus eingeführt. Mit diesem regionalen Klimabonus werden durch die CO2-Bepreisung entstehende Mehrkosten (fossile Brennstoffe sowie die Weitergabe von Kosten an Endverbraucher und Endverbraucherinnen) pauschal ausgeglichen. Dadurch wird ein Anreiz für ökologisches Verhalten geschaffen. Basierend auf Faktoren der „Urban-Rural-Typologie“ der Statistik Austria sowie Daten zur Anbindung der Bevölkerung an den öffentlichen Verkehr wird ein regional gestaffelter Klimabonus implementiert. Dieser berücksichtigt längere Alltagswege und die Anbindung an den öffentlichen Verkehr.

Tabelle

Für Personen mit Kindern erfolgt eine zusätzliche Entlastung in Höhe eines 50- prozentigen Zuschlags pro Kind und Jahr.

Mit dem regionalen Klimabonus, der bereits im Jahr 2022 voll ausgezahlt wird, ist eine Entlastungswirkung in Höhe von rund 1,25 Mrd. Euro verbunden, die in den Folgejahren weiter ansteigt, weil sich die Höhe des regionalen Klimabonus an den Erlösen aus der CO2-Bepreisung orientiert.

Sauber-Heizen-Offensive

Für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und den Umstieg auf erneuerbare Energie wurden insgesamt 500 Mio. Euro für folgende Bereiche vorgesehen:

  • Raus aus Öl und Gas
  • Steuerliche Anreize in Form einer Sonderausgabe für „Heizkesseltausch“ und thermische Sanierung
  • Heizkesseltausch für Einkommensschwache
  • Förderpaket thermische Sanierung mehrgeschossiger Wohnbau

Energieautarke Bauernhöfe

Landwirtschaftliche Gebäude und Flächen können eine signifikante Rolle in der Energiewende spielen, etwa im Ausbau von Photovoltaikanlagen. In der Landwirtschaft sollen möglichst viele energieautarke Bauernhöfe geschaffen werden, dafür wird ein Volumen von 25 Mio. Euro pro Jahr für Investitionen als zusätzliche Förderung zur Verfügung gestellt.

Härtefall-Regelung

Für Unternehmen, die besonders hart von der Einführung der CO2-Bepreisung betroffen sind, wird eine Härtefallregelung implementiert, wodurch die Auswirkungen der CO2-Bepreisung mit bis zu 100 Mio. Euro abgefedert werden.

Mietkaufmodell

Mietkauf ist ein wesentlicher Faktor bei der Wohnraumversorgung. Daher wird ab 1. April 2022 der Vorsteuerberichtigungszeitraum für den Erwerb von Mietwohnungen mit Kaufoption von gemeinnützigen Bauträgern (nachträgliche Übertragung gemäß § 15c WGG) von 20 auf 10 Jahre verkürzt.

Kryptowährungen

Kryptowährungen haben eine faktische Nähe zu Kapitalvermögen entwickelt. Um rechtliche Klarheit zu schaffen, wird im nationalen Recht eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen erfolgen. Die Bestimmung wird in die bestehende Systematik der Besteuerung von Kapitalvermögen eingebettet. Das bedeutet, dass Einkünfte aus Kryptowährungen – wie zB auch Einkünfte aus Aktien – dem besonderen Steuersatz in Höhe von 27,5% unterliegen und auch in den Verlustausgleich mit sonstigem Kapitalvermögen (Aktien, Anleihen, etc.) einbezogen werden sollen. Ab dem Jahr 2024 soll auch ein verpflichtender Kapitalertragsteuerabzug durch inländische Anbieter vorgesehen werden, sodass in diesem Fällen grundsätzlich keine Veranlagung im Rahmen der Steuererklärung mehr erfolgen muss.