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E-Mail-Ansuchen bei Finanzbehörden jetzt möglich

Weitere Corona-Verordnung lässt Finanzstrafbehörden elektronische Ansuchen akzeptieren

Die entsprechende am 16. April veröffentlichte Verordnung stellt sicher, dass sämtliche seit 15. März 2020 ergangene Eingaben an den Corona-Postkorb im Zusammenhang mit Zahlungserleichterungsansuchen oder die Nichtfestsetzung oder Herabsetzung von Säumniszuschlägen betreffend Finanzstrafen wirksam eingebracht werden können.

Demzufolge akzeptieren die Finanzstrafbehörden bis Ende Mai 2020 nun bestimmte Anbringen per Mail. Die Verordnung betrifft fällige Geldstrafen, Wertersätze, Zwangs- und Ordnungsstrafen sowie Kosten des Finanzstrafverfahrens, die von den Finanzstrafbehörden im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren festgesetzt wurden, und die aufgrund von im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus stehenden wirtschaftlichen Notlagen nicht fristgerecht entrichtet werden können. Von den Gerichten verhängte Strafen sind von der Verordnung nicht umfasst.

Darüber hinaus können die Finanzstrafbehörden derzeit elektronisch ersucht werden, keine Stundungszinsen oder Säumniszuschläge auf Strafen zu verrechnen oder diese herabzusetzen. Betroffen sind Zinsen, die im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen zur Entrichtung der genannten Strafen und Kosten anfallen, oder Säumniszuschläge, die bei verspäteter Zahlung unter Umständen zu entrichten sind.

Diese durch die Verordnung geschaffene Möglichkeit zur Eingabe mittels E-Mail gilt bis zum Ablauf des 31. Mai 2020.