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Aussetzen von Gebühren, Verlängerung von Fristen und Steuerbefreiung für Corona-Hilfen

Finanzminister Blümel: "Wir tun das, was notwendig ist, um die Krise zu bewältigen. Dazu braucht es neben den finanziellen Mitteln auch Kulanz und flexible Lösungen. Zeiten der Krise dürfen keine Zeiten der Bürokratie sein. Wir wollen auch, dass möglichst viel direkt bei den Menschen ankommt, daher werden Zuwendungen zur Bewältigung der Coronakrise steuerfrei gestellt.“

Im Abgabenverfahren und im Finanzstrafverfahren wird daher im Bereich des Rechtsschutzes der Lauf wichtiger Fristen unterbrochen. Das umfasst den Lauf von Beschwerdefristen, Einspruchsfristen, Vorlageantragsfristen sowie der Maßnahmenbeschwerdefristen, die am 16. März 2020 noch offen waren oder deren Fristenlauf zwischen 16. März und 30. April begonnen hat. Diese Fristen werden bis 1. Mai 2020 unterbrochen. Damit ist sichergestellt, dass niemand aufgrund dieser außerordentlichen Situation einen Nachteil erleidet, weil Fristen nicht eingehalten werden können. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen genug Zeit haben, die im Verfahren notwendigen Schritte zu unternehmen. Diese Fristenunterbrechung gilt auch für ausländische Abgabepflichtige (insbesondere ausländische Unternehmerinnen und Unternehmer). Dauern die Ausgangsbeschränkungen länger an, kann die Fristunterbrechung mit Verordnung verlängert werden.

Zuwendungen zur Bewältigung der Corona-Krise, die aus öffentlichen Mitteln stammen, sind steuerfrei.

Die Unternehmen sind durch die Krise bereits belastet. Für die Beantragung einer Unterstützung in der Not sollen nicht auch noch Gebühren anfallen. Mit der Anpassung des Gebührengesetzes wird eine umfassende Befreiung von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben für sämtliche Schriften und Amtshandlungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen, geschaffen.