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Rückzahlung von Gutschriften trotz Zahlungserleichterungen

Das Finanzministerium hat – zeitlich befristet bis 30. September 2020 – eine gesetzliche Ausnahmeregelung geschaffen, um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiter zu entlasten. So besteht nun die Möglichkeit, eine Gutschrift (z.B. aus einer Umsatzsteuervoranmeldung) auch dann ausbezahlt zu bekommen, wenn auf dem Abgabenkonto eine Zahlungserleichterung besteht.

Die einzige Voraussetzung für die Auszahlung ist, dass der bzw. die Steuerpflichtige ein Zahlungserleichterungsansuchen über FinanzOnline beantragt hat oder bereits eine Zahlungserleichterung mit Bescheid bewilligt wurde.

Dabei sind drei Fälle zu unterscheiden:

  1. Dem/der Steuerpflichtigen wurde nach dem 10. Mai 2020 ein Bescheid zugestellt, der eine Gutschrift ausweist:
    In diesem Fall kann man innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheids einen Antrag auf Rückzahlung der Gutschrift über FinanzOnline einbringen. Dafür wurde im Rückzahlungsantrag auf FinanzOnline ein zusätzlicher Antragstext eingefügt. Bei diesem Text ist ein Häkchen zu setzen, um den Antrag zu stellen.
  2. Der/die Steuerpflichtige hat nach dem 10. Mai 2020 eine Umsatzsteuervoranmeldung oder eine andere Selbstbemessungsabgabe gemeldet, aus der sich eine Gutschrift ergibt:
    Möchte der bzw. die Steuerpflichtige diese Gutschrift zurückgezahlt bekommen, ist gleichzeitig (am gleichen Tag) mit der Meldung ein Rückzahlungsantrag über FinanzOnline einzubringen. ACHTUNG: Bloße Mitteilungen auf Zahlungsbelegen können nicht berücksichtigt werden!
  3. Der/die Steuerpflichtige beantragt nach dem 10. Mai 2020 eine Prämie, Erstattung oder Vergütung (z.B. Vergütung der Normverbrauchsabgabe):
    Wer eine solche Gutschrift zurückbezahlt haben möchten, muss gleichzeitig mit dem Antrag (am selben Tag) einen Rückzahlungsantrag über FinanzOnline einbringen.

In den folgenden Fällen kann eine Gutschrift nicht zur Gänze zurückbezahlt werden:

Rückstände auf einem anderen Abgaben- oder Strafkonto
Wenn Rückstände auf einem anderen Abgaben- oder Strafkonto bestehen und für diese Rückstände keine Zahlungserleichterung über FinanzOnline beantragt ist oder eine solche bereits bewilligt wurde, erfolgt eine Verrechnung mit der vorhandenen Gutschrift.

Die Gutschrift ist das Ergebnis einer stattgebenden Beschwerdevorentscheidung oder einem stattgebenden Erkenntnis des BFG
Um die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto zu gewährleisten, ist in diesen Fällen keine Rückzahlung möglich, wenn die betroffene Abgabe noch nicht entrichtet wurde.

Es sind noch Vorauszahlungen für Einkommen- oder Körperschaftsteuer zu leisten
Im Fall einer Gutschrift aus einem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheid ist diese vorrangig mit noch nicht entrichteten Vorauszahlungen zu verrechnen. Die Gutschrift vermindert sich daher um den Betrag der noch nicht getilgten Vorauszahlungen.

Der/die Steuerpflichtige hat von der Regelung in § 26 UStG in Zusammenhang mit der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) Gebrauch gemacht
In diesem Fall wird die EUSt auf dem Abgabenkonto des Finanzamtes belastet, in der Umsatzsteuervoranmeldung wird der Betrag als Vorsteuer eingetragen. Um eine Ungleichbehandlung im Rahmen der Umsatzsteuer zu vermeiden, kann eine Gutschrift (insbesondere aus einer Umsatzsteuervoranmeldung für denselben Zeitraum) nicht ungekürzt rückgezahlt werden, wenn eine EUSt auf dem Abgabenkonto verbucht ist. Die Gutschrift wird daher vermindert um den Betrag der EUSt ausgezahlt.