NEU: Umsatzersatz für indirekt betroffene Unternehmen

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Allgemeine Informationen

Beantragen kann grundsätzlich jedes Unternehmen, das:

  • im November 2019 oder Dezember 2019 (bei „Neugründern“ im Zeitraum vom Beginn des Monats der erstmaligen Umsatzerzielung bis zum 31. Oktober 2020) mindestens 50% seiner Umsätze mit Unternehmen erzielte, die bei unveränderter Tätigkeit im November 2020 oder Dezember 2020 direkt vom Lockdown betroffen waren und
  • während eines Zeitraums im November 2020 oder Dezember 2020 (in einer der im Anhang 2 zu VO Lockdown-Umsatzersatz II angeführten Branchen) tätig sind, um Umsätze mit direkt (vom Lockdown) betroffenen Unternehmen zu erzielen und
  • im November 2020 oder Dezember 2020 mehr als 40% Umsatzausfall im Vergleich zum November 2019 oder Dezember 2019 (bei „Neugründern“ im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz im Zeitraum vom Beginn des Monats der erstmaligen Umsatzerzielung bis zum 31. Oktober 2020) erlitten hat.

Der Lockdown-Umsatzersatz II richtet sich an Unternehmen, die zwar aufgrund der Lockdowns im November und Dezember nicht schließen mussten, aber (im Sinne der Richtlinien in der VO Lockdown-Umsatzersatz II) dennoch indirekt erheblich von den Lockdowns betroffen waren.

Soweit die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt werden, können nunmehr zum Beispiel die folgenden Unternehmen einen Antrag stellen:

Beispiel 1: Ein Lebensmittelgroßhändler beliefert sowohl den im Lockdown nicht geschlossenen (und daher nicht vom Lockdown direkt betroffenen) Lebensmitteleinzelhandel, als auch im Lockdown geschlossene (und daher direkt vom Lockdown betroffene) Gastronomiebetriebe. Die mit dem Lebensmitteleinzelhandel erzielten Umsätze sind beim Lockdown-Umsatzersatz II keine begünstigten Umsätze. Für sie wird kein Lockdown-Umsatzersatz II gewährt. Die Tätigkeiten, die der Umsatzerzielung mit Gastronomiebetrieben (vom Lockdown direkt betroffene Unternehmen) dienen bzw. die (entfallenen) Umsätze mit Gastronomiebetrieben sind begünstigte Umsätze und werden beim Lockdown-Umsatzersatz II bei Erfüllen der allgemeinen Voraussetzungen (anteilig) ersetzt.

Beispiel 2: Ein Künstler (z.B. Musiker, Schauspieler, Kabarettist) tritt normalerweise bei diversen Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theateraufführungen, Vorführungen) auf und erzielt dadurch Umsätze mit (vom Lockdown direkt betroffenen) Veranstaltern. Diese Veranstaltungen waren im Zuge des Lockdowns untersagt, wodurch dadurch auch der Künstler indirekt erheblich betroffen war (z.B. ausbleibende Werkverträge).

Bitte beachten Sie: Umsätze über Vermittlungsagenturen, die von Künstlern üblicherweise erzielt werden, sind ebenso Umsätze mit direkt betroffenen Branchen. Sie stellen im Auftrag eines Dritten erzielte begünstigte Umsätze im Sinne des Punkts 3.1.3 der Richtlinien zum Lockdown-Umsatzersatz II dar.

Beispiel 3: Ein Veranstaltungstechniker (z.B. Bühnentechniker, Tontechniker) erzielt normalerweise Umsätze mit Veranstaltern. Diesen waren Veranstaltungen im Zuge des Lockdown untersagt, wodurch auch Veranstaltungstechniker indirekt erheblich betroffen waren (z.B. ausbleibende Werkverträge).

Beispiel 4: Ein Möbelproduzent beliefert überwiegend den (vom Lockdown direkt betroffenen) Möbeleinzelhandel. Die (entfallenen) Umsätze an direkt betroffene Unternehmen (Möbelhäuser) können dem Antrag zu Grunde gelegt werden. Die nicht mit direkt betroffenen Branchen erzielten Umsätze können beim Lockdown-Umsatzersatz II nicht ersetzt werden.

Beispiel 5: Ein Cateringunternehmen erzielt normalerweise Umsätze mit Veranstaltern. Diesen waren Veranstaltungen im Zuge des Lockdowns untersagt, wodurch auch das Cateringunternehmen indirekt erheblich betroffen war (z.B. ausbleibende Aufträge für Buffets). Diese Umsätze an direkt betroffene Unternehmen (Veranstalter) können somit dem Antrag zu Grunde gelegt werden.

Der Lockdown-Umsatzersatz II kann grundsätzlich unabhängig von der Gesellschaftsform beantragt werden. Daher können z.B. sowohl Einzelunternehmer, GmbHs oder AGs, als auch Vereine diesen erhalten, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen: sie müssen im Sinne des Punkts 3.1.3 der Richtlinien zum Lockdown-Umsatzersatz II indirekt erheblich betroffen sein und einen Umsatzausfall von mehr als 40% aufweisen (z.B. Zulieferbetrieb eines Gastronomiebetriebs).

Die Betroffenen (z.B. auch gemeinnützige Vereine oder GmbHs) müssen eine operative Tätigkeit ausüben, die über die reine Vermögensverwaltung hinausgeht. Voraussetzung ist, dass sie den Unternehmerbegriff im Sinne des Unternehmensgesetzbuches erfüllen und auch im Sinne des Umsatzsteuergesetzes unternehmerisch tätig sind.

Ja. Das Unternehmen muss – neben dem Erfüllen der allgemeinen Voraussetzungen (insbesondere ein Mindestmaß an begünstigten Umsätzen und Umsatzausfall) lediglich vor dem 1. Dezember 2020 Umsätze erzielt haben.

Die Beantragung für den Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt erheblich betroffene Unternehmen ist ab dem 16. Februar 2021 über FinanzOnline möglich.

Der Lockdown-Umsatzersatz II kann bis 30. Juni 2021 beantragt werden.

Die Höhe der Ersatzrate der begünstigten Umsätze ist beim Lockdown-Umsatzersatz II abhängig von der Branchenkategorisierung und den in Anhang 2 zur VO Lockdown-Umsatzersatz II angegebenen Prozentsätzen für die einzelnen Branchen.

Der Lockdown-Umsatzersatz ist mit einem Höchstbetrag von 800.000 Euro abzüglich bestimmter bereits erhaltener Beihilfen (Beihilfen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens) pro Unternehmen gedeckelt. Außerdem gibt es noch Deckelungen im Zusammenhang mit abgerechneten Kurzarbeitsbeihilfen (Punkt 4.2.1 lit. a der Richtlinien) und abhängig von der Höhe des erlittenen Umsatzausfalls (Punkt 4.2.1 lit. b der Richtlinien).

Die Mindesthöhe des Lockdown-Umsatzersatzes II beträgt 1.500 Euro, in Einzelfällen 2.300 Euro. In bestimmten Fällen wird aufgrund erhaltener Förderungen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens oder aufgrund erhaltener Überbrückungsfinanzierungen für selbständige Künstler und Künstlerinnen die Mindesthöhe auch unterschritten.

Grundsätzlich ja. Es kann aber nur für Umsätze oder Umsatzanteile, bei denen keine Anspruchsvoraussetzung für einen Lockdown-Umsatzersatz als direkt betroffenes Unternehmen vorliegen, ein Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt erheblich betroffene Unternehmen geltend gemacht werden.

Voraussetzung sind ein Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich. Des Weiteren muss eine operative Tätigkeit in Österreich ausgeübt werden, die entweder zu Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG) oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG) führt, oder die nach § 5 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreit ist (Steuerbefreiung für gemeinnützige Körperschaften). Das Unternehmen muss außerdem ein Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB) und unternehmerisch tätig im Sinne des UStG sein und bereits vor dem 1. Dezember 2020 Umsätze erzielt haben.

Förderungen aus dem NPO-Fonds sind dann anzugeben, wenn sie eine finanzielle Maßnahme nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens darstellen und nicht als De-minimis-Beihilfe ausbezahlt wurden.

Dabei ist zwischen nicht-wirtschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten einer Non-Profit-Organisation (NPO) bzw. gemeinnützige Organisation zu unterscheiden. Übt eine solche gemeinnützige Organisation auch wirtschaftliche Tätigkeiten aus, muss es eine Trennungsrechnung zwischen den beiden Bereichen geben, um eine Quersubventionierung zu vermeiden.

Diese Unterscheidung ist für den Antrag relevant, denn nur Förderungen für "wirtschaftliche Tätigkeiten" einer NPO fallen unter das EU-Beihilfenrecht und müssen abgezogen werden. Eine NPO muss daher im Antragsformular angeben, ob ihre Aktivitäten wirtschaftliche Tätigkeiten sind und ihre bisherigen Förderungen somit unter das EU-Beihilferecht fallen, oder ob das nicht der Fall ist.

Der Erhalt von Arbeitsplätzen im Betrachtungszeitraum ist eine Grundvoraussetzung des Lockdown-Umsatzersatzes II.

Unternehmen, die in einem mit 16. Februar 2021 beginnenden Zeitraum, dessen Dauer der Anzahl der Tage ihres Betrachtungszeitraums gemäß Punkt 4.1 der Richtlinien entspricht, gegenüber einem oder mehreren Mitarbeitern eine Kündigung aussprechen, sind vom Lockdown-Umsatzersatz II ausgeschlossen.

Unschädlich sind Beendigung durch Zeitablauf (befristete Dienstverhältnisse), einvernehmliche Auflösung, Kündigung durch den Dienstnehmer, Entlassung, vorzeitiger Austritt des Dienstnehmers sowie Auflösung während der Probezeit.

Ja, sofern die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sind und eine unternehmerische Tätigkeit gem. § 2 Abs. 3 UStG vorliegt.

Nein. Der Förderzeitraum (Betrachtungszeitraum) endet mit 31. Dezember 2020.

Sobald Sie den Antrag auf Lockdown-Umsatzersatz II in FinanzOnline absenden, erhalten Sie eine entsprechende Rückmeldung in FinanzOnline. Sollten Sie diese Rückmeldung übersehen haben, können Sie das Absenden Ihres Antrags über das Menü Admin/Postausgangsbuch überprüfen.

Nein. Es kann durch den Antragsteller selbst ein Antrag eingebracht werden, wenn die voraussichtliche Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes II den Betrag von EUR 5.000 nicht übersteigt und zusätzlich die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Es werden

  • ausschließlich unmittelbar erzielte begünstigte Umsätze und keine im Auftrag eines Dritten (im Sinne des letzten Absatzes des Punkts 3.1.3 der Richtlinien) erzielten begünstigten Umsätze geltend gemacht und
  • der (gemäß Punkt 4.6 der Richtlinien) geschätzte Anteil der begünstigten Umsätze am Gesamtumsatz im November 2020 bzw. Dezember 2020 übersteigt nicht den tatsächlichen Anteil der begünstigten Umsätze im (gemäß Punkt 3.1.3.1 der Richtlinien) zum Vergleich heranzuziehenden Zeitraum (November 2019 oder Dezember 2019; bei „Neugründern“ der Zeitraum vom Beginn des Monats der erstmaligen Umsatzerzielung bis zum 31. Oktober 2020).

Grundsätzlich nein. Die auszahlende Stelle ist aber berechtigt einen gewährten Lockdown-Umsatzersatz II ganz oder teilweise zurückzufordern, wenn das Unternehmen Auskunfts- oder Sorgfaltspflichten bei der Beantragung verletzt hat; darunter fällt auch die Verpflichtung zur Rückführung aufgrund der Vorgaben des EU-Beihilferechts.

Waren mehrere Unternehmen in einer Firmengruppe von den jeweiligen COVID-19 Verordnungen gem. Punkt 3.1.3.1 der Richtlinien indirekt erheblich betroffen und antragsberechtigt, so kann jedes Unternehmen separat den Lockdown-Umsatzersatz II beantragen.

Die Regeln für die Ermittlung der begünstigten Umsätze sind die gleichen wie für die Ermittlung der Umsätze bei der Ermittlung des Umsatzausfalls. Gemäß Punkt 4.5.2 der Richtlinien sind bei der Ermittlung der Umsätze
(a)    ausschließlich Umsätze beziehungsweise Umsatzerlöse, die mit einer operativen Tätigkeit (im Sinne des Punkts 3.1.2 der Richtlinien) erzielt wurden, zu berücksichtigen,
(b)    mit dem Verkauf von Grundstücken erzielte Umsätze beziehungsweise Umsatzerlöse auszuscheiden, sofern der Verkauf (nach den Kriterien des Umsatzsteuerrechts) ein Hilfsgeschäft darstellt und
(c)    „durchgeleitete“ Umsätze beziehungsweise Umsatzerlöse (im Sinne von Punkt 3.1.3 letzter Satz) ebenfalls auszuscheiden.

Der Umsatzausfall ist gemäß Punkt 3.1.5 der Richtlinien für November 2020 und für Dezember 2020 getrennt zu berechnen.

Gemäß Punkt 4.1.2 der Richtlinien gilt abhängig davon, ob mehr als 40% Umsatzausfall vorliegen:

  • Liegt im November 2020 kein Umsatzausfall von mehr als 40% vor, so kann für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 6. Dezember 2020 kein Lockdown-Umsatzersatz II gewährt werden.
  • Liegt im Dezember 2020 kein Umsatzausfall von mehr als 40% vor, so kann für den Zeitraum vom 7. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2020 kein Lockdown-Umsatzersatz II gewährt werden.

Gemäß Punkt 4.1.2 der Richtlinien gilt abhängig davon, ob mindestens 50% an begünstigten Umsätzen vorliegen:

  • Wurden im November 2019 nicht mindestens 50% der Umsätze mit (grundsätzlich) direkt betroffen Unternehmen erzielt, so kann für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 6. Dezember 2020 kein Lockdown-Umsatzersatz II gewährt werden.
  • Wurden im Dezember 2019 weniger als 50% der Umsätze mit (grundsätzlich) direkt betroffenen Unternehmen erzielt, so kann für den Zeitraum vom 7. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2020 kein Lockdown-Umsatzersatz II gewährt werden.

Steuerliches Wohlverhalten im Sinne dieser Richtlinien liegt vor, wenn der Antragsteller keine der folgenden vier Bestimmungen verletzt:

(a)    Beim antragstellenden Unternehmen darf in den letzten drei veranlagten Jahren kein Missbrauch im Sinne der Bundesabgabenordnung (§ 22 BAO) festgestellt worden sein, der einen Betrag von 100.000 Euro oder mehr betrifft.

(b)    Das antragstellende Unternehmen darf in den letzten fünf veranlagten Jahren nicht mit einem Betrag von insgesamt mehr als 100.000 Euro vom Zins- und Lizenz-Abzugsverbot (§ 12 Abs. 1 Z 10 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) oder der Hinzurechnungsbesteuerung oder dem Methodenwechsel (§ 10a Körperschaftsteuergesetzes 1988) betroffen gewesen sein. Wurden die Beträge offengelegt, sind diese bis zu einer Höhe von 500.000 Euro nicht schädlich.

(c)    Das antragstellende Unternehmen darf keinen Sitz oder eine Niederlassung in einem Staat haben, der in der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke genannt ist und überwiegend Passiveinkünfte im Sinne des § 10a Abs. 2 KStG 1988 erzielen. Dabei ist auf das erste Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2019 beginnt, abzustellen.

(d)    In den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung darf keine rechtskräftige Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße, die 10.000 Euro übersteigt, aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein. Reine Finanzordnungswidrigkeiten sind aber nicht schädlich.

Fragen zur Auszahlung

Auf das im Antrag angegebene Konto.

In der Regel dauert die Bearbeitung rund zehn Werktage/zwei Wochen, in der Anfangsphase kann die Bearbeitung der Anträge etwas länger dauern.

Die Mindesthöhe beträgt 1.500 Euro.
Wenn zusätzlich beim Antragsteller die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind, beträgt die Mindesthöhe 2.300 Euro:

  • ­100% der Umsätze sind begünstigte Umsätze im Sinne der Richtlinien und
  • ­es liegt ein Umsatzausfall im Sinne des Punkt 3.1.5 der Richtlinien von mindestens 80% vor.

Es ist zu beachten, dass es in den folgenden zwei Fällen zu einer Reduktion der Mindesthöhe (EUR 1.500 oder EUR 2.300) des Lockdown-Umsatzersatzes II kommt:
(a)    Der Höchstbetrag ist bereits so weit ausgeschöpft, dass weniger als die jeweils anzuwendende Mindesthöhe verbleibt.
Der Höchstbetrag sind EUR 800.000 abzüglich bereits erhaltene Beihilfen, die sonstige finanzielle Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens darstellen. Das sind z.B.

  • Fixkostenzuschuss 800.000;
  • Lockdown-Umsatzersatz I;
  • zum Zeitpunkt der Antragstellung aufrechte Haftungen im Ausmaß von 100% für Kredite zur Bewältigung der COVID-19 Krise, die von der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank übernommen wurden;
  • Zuwendungen von Bundesländern, Gemeinden oder regionalen Wirtschafts- und Tourismusfonds, die in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden geleistet wurden;
  • bestimmte Zuschüsse aus dem NPO-Fonds.

(b)    Es ist bereits eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler (gemäß dem Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler) für November 2020 und für Dezember 2020 bezogen worden und nach Abzug dieser Überbrückungsfinanzierung ergibt sich ein Betrag unter der Mindesthöhe.

Die maximale Auszahlungshöhe hängt auch von den abgerechneten Kurzarbeitshilfen ab.

Die Summe aus Lockdown-Umsatzersatz II und anteilig auf den Betrachtungszeitraum entfallenden Kurzarbeitsbeihilfen für November 2020 oder Dezember 2020 darf nicht den anteilig auf den Betrachtungszeitraum entfallenden Vergleichsumsatz übersteigen.

Die Summe aus Lockdown-Umsatzersatz II und errechneten Kurzarbeitsbeihilfen darf nicht den errechneten Vergleichsumsatz übersteigen. Die Berechnung erfolgt automationsunterstützt nach dem folgenden Schema:

  • Im Antrag sind die erhaltenen Kurzarbeitsbeihilfen für November 2020 und Dezember 2020 anzugeben.
  • Die anteilig auf den Betrachtungszeitraum entfallenden Kurzarbeitsbeihilfen ergeben sich aus den Beträgen, die für November 2020 und Dezember 2020 gegenüber dem AMS geltend gemacht beziehungsweise abgerechnet werden. Der Betrag der Kurzarbeitsbeihilfen für November 2020 wird durch 30 dividiert und mit der Anzahl der Tage des Betrachtungszeitraums im November 2020 multipliziert. Der Betrag der Kurzarbeitsbeihilfen für Dezember 2020 wird durch 31 zu dividiert und mit der Anzahl der Tage des Betrachtungszeitraums im Dezember 2020 multipliziert.
  • Der anteilig auf den Betrachtungszeitraum entfallende Vergleichsumsatz ergibt sich aus dem jeweiligen Vergleichsumsatz gemäß Punkt 4.5 dividiert durch 30 (Vergleichszeitraum November 2019), 31 (Vergleichszeitraum Dezember 2019) oder durch die Anzahl der Tage des Zeitraums gemäß Punkt 4.5.1 lit. c („Neugründer-Zeitraum“: Zeitraum vom Beginn des Monats der erstmaligen Umsatzerzielung bis zum 31. Oktober 2020) und multipliziert mit der Anzahl der Tage des Betrachtungszeitraums.

(a)    Die maximale Auszahlungshöhe ist beschränkt durch erhaltene Kurzarbeitshilfen:

Die Summe aus Lockdown-Umsatzersatz II und anteilig auf den Betrachtungszeitraum entfallenden Kurzarbeitsbeihilfen für November 2020 oder Dezember 2020 darf nicht den anteilig auf den Betrachtungszeitraum entfallenden Vergleichsumsatz übersteigen.

(b)    Die Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes II darf nicht die Höhe des anteilig auf den Betrachtungszeitraum entfallenden Umsatzausfalls übersteigen.

(c)    Der maximale Auszahlungsbetrag ist pro Unternehmen mit einem Höchstbetrag von 800.000 Euro abzüglich bereits erhaltener Beihilfen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens gedeckelt.

(d)    Handelt es sich beim Antragsteller um ein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS), verringert sich der Höchstbetrag. Es sind in diesem Fall die jeweiligen Höchstbetragsgrenzen gemäß der anzuwendenden De-minimis Verordnung zu berücksichtigen (siehe dazu auch Fragen zu Unternehmen in Schwierigkeiten).

Detailfragen

Es gelten die Bestimmungen zur Mindest-Ist-Besteuerung. Die Steuerschuld entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes der Vereinnahmung.

Beispiel 1: Im Dezember 2019 wurde eine Anzahlung vereinnahmt und in der UVA Dezember 2019 erklärt. Beim Lockdown-Umsatzersatz II ist diese Anzahlung zu berücksichtigen.

Beispiel 2: Es wurde das Wahlrecht im Sinne der Rz 2607 Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) in der UVA Dezember 2019 ausgeübt. Die Anzahlung wurde dadurch nicht in der UVA Dezember 2019 erklärt. Beim Lockdown-Umsatzersatz II ist diese Anzahlung nicht zu berücksichtigen. Ein nachträglicher Verzicht auf dieses Wahlrecht ist gem. § 201 Abs. 2 Z 2 in Verbindung mit Abs. 1 BAO nicht möglich.

Nein. Antragsteller, die nicht nach § 21 UStG zur Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung verpflichtet sind, können die mit einer operativen Tätigkeit im Sinne des Punkts 3.1.2 erzielten und nach den Vorschriften des EStG beziehungsweise KStG ermittelten Umsatzerlöse heranziehen.

Bei Antragstellern, die Umsätze im Sinne der §§ 23 oder 24 UStG erzielen oder die Teil einer Organschaft gemäß § 2 Abs. 2 UStG sind, ist dies verpflichtend. Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos, haben als Umsätze die Bruttospieleinnahmen (Einsätze abzüglich ausgezahlter Gewinne) heranzuziehen.

Für die so ermittelten Umsatzerlöse sind
(a)    ausschließlich Umsätze beziehungsweise Umsatzerlöse, die mit einer operativen Tätigkeit im Sinne des Punkts 3.1.2 der Richtlinien (somit z.B. keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder anderen nicht operativen Tätigkeiten, keine Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft) erzielt wurden, zu berücksichtigen und
(b)    mit dem Verkauf von Grundstücken erzielte Umsätze beziehungsweise Umsatzerlöse auszuscheiden, sofern der Verkauf (nach den Kriterien des Umsatzsteuerrechts) ein Hilfsgeschäft darstellt und
(c)    „durchgeleitete“ Umsätze beziehungsweise Umsatzerlöse (im Sinne des letzten Satzes von Punkt 3.1.3 der Richtlinien) sind ebenfalls auszuscheiden.

Erbringt ein antragstellendes Unternehmen im Auftrag eines Dritten (z.B. einer Veranstaltungsagentur) Leistungen für ein direkt vom Lockdown betroffenes Unternehmen und leistet das direkt betroffene Unternehmen das gesamte Entgelt für diese Leistung (sowohl den Anteil für die „Vermittlungsleistung“ des Dritten, als auch den Anteil für die Leistung des antragstellenden Unternehmens) an den Dritten, so ist – wenn dieser den Entgeltsanteil für die Leistung des antragstellenden Unternehmens an das antragstellende Unternehmen weiterleitet bzw. „durchleitet“ – beim Dritten nur der auf die Vermittlungsleistung entfallende Anteil des Entgelts ein begünstigter Umsatz beim Lockdown-Umsatzersatz II. Das antragstellende Unternehmen kann das für seine Leistung an das direkt betroffene Unternehmen erhaltene Entgelt als „im Auftrag eines Dritten erzielten begünstigten Umsatz“ beim Lockdown-Umsatzersatz II geltend machen.

Beispiel 1: Ein Theater zahlt einer Künstleragentur für den Auftritt eines Schauspielers ein Honorar in Höhe von 1.000 Euro. Die Künstleragentur leitet von diesem Betrag 800 Euro an den Schauspieler als Honorar weiter. Die Umsätze der Künstleragentur, die beim Lockdown-Umsatzersatz II als begünstigte Umsätze geltend gemacht werden können, betragen in diesem Beispiel (nur) 200 Euro, weil es sich bei dem an den Schauspieler durchgeleiteten Umsatz von 800 Euro nicht um einen begünstigten Umsatz der Künstleragentur im Sinne der Richtlinien handelt. Der Schauspieler kann sein Honorar in Höhe von 800 Euro als im Auftrag eines Dritten erzielte begünstigte Umsätze beim Lockdown-Umsatzersatz II geltend machen, weil er im Auftrag der Agentur eine Leistung an den Veranstalter (den Auftritt) erbracht hat.

Beispiel 2: Ein Theater zahlt einem Künstler für einen Auftritt, der von einer Künstleragentur vermittelt wurde, ein Honorar in Höhe von 1.000 Euro. Der Künstler leitet von diesem Betrag 200 Euro als Provision an die Agentur weiter. Die Umsätze des Künstlers, die beim Lockdown-Umsatzersatz II als begünstigte Umsätze geltend gemacht werden können, betragen in diesem Beispiel (nur) 800 Euro, weil es sich bei der an die Agentur durchgeleiteten Provision von 200 Euro nicht um einen begünstigten Umsatz des Künstlers im Sinne der Richtlinien handelt. Die Agentur kann ihre Provision in Höhe von 200 Euro als im Auftrag eines Dritten erzielte begünstigte Umsätze beim Lockdown-Umsatzersatz II geltend machen, weil sie im Auftrag des Künstlers eine Leistung an den Veranstalter (die Vermittlung) erbracht hat.

Das ist nur zulässig, wenn nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Vergleichbarkeit zwischen den Betrachtungszeiträumen 2020 und den Vergleichszeiträumen 2019 gegeben ist.

Wird ein gegenüber dem Vergleichszeitraum höherer Anteil an begünstigten Umsätzen beantragt, so muss ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter die Höhe des Anteils der begünstigten Umsätze am Gesamtumsatz bestätigen und zusätzlich bestätigen, dass der angegebene höhere Anteil der begünstigten Umsätze nicht die Folge eines Verlusts der Vergleichbarkeit nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse ist.

Ein Verlust der Vergleichbarkeit ist anhand der dafür in Frage kommenden betriebswirtschaftlichen Kriterien zu beurteilen. Die Beurteilung ist an die Beurteilung der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit im Sinne des § 4 Z 1 lit. c UmgrStG angelehnt.

Ab einer qualifizierten Umfangsminderung der Kriterien um 50% ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse unter Beachtung der unternehmens- und branchenbezogenen Umstände eine Vergleichbarkeit nicht mehr gegeben.

Eine Vergleichbarkeit liegt beispielsweise nicht mehr vor, wenn
­    das Unternehmen zwar noch vorhanden ist, sein Umfang gegenüber jenem im Vergleichszeitraum aber derart vermindert ist, dass nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Vergleichbarkeit nicht mehr gegeben ist.
­    (Teil-)Betriebe oder nicht einem Betrieb zurechenbaren Vermögensteile zwischen Vergleichszeitraum und Betrachtungszeitraum veräußert oder aufgegeben wurden und das verbliebene antragstellende Unternehmen dadurch nicht mehr vergleichbar ist.

Für eine derartige Prüfung können hier beispielsweise die folgenden Kriterien herangezogen werden:
­    Auftrags- und Produktionsvolumen
­    Anlagevermögen und Anlagenintensität
­    Umlaufvermögen
­    Bilanzsumme
­    Beschäftigtenzahl

Beispiel:
Eine GmbH hat Ende 2019 zwei gleich große Betriebe. Ein Betrieb erzielt begünstigte Umsätze (im Sinne der Richtlinien zum Lockdown-Umsatzersatz II), der andere Betrieb erzielt keine begünstigten Umsätze. Die Voraussetzung von mindestens 50% an begünstigten Umsätzen (gemäß Punkt 3.1.3.1 der Richtlinien) ist daher erfüllt. Wird Anfang 2020 der Betrieb, der keine begünstigten Umsätze erzielt, verkauft, so wäre der Anteil der begünstigten Umsätze für 2020 für die GmbH jetzt 100%, obwohl sich die begünstigten Umsätze – in absoluten Zahlen – nicht wesentlich erhöht haben dürften. Aufgrund der fehlenden wirtschaftlichen Vergleichbarkeit bleibt daher der für den Lockdown-Umsatzersatz II relevante Prozentsatz der begünstigten Umsätze (der für 2020 eigentlich 100% betragen würde) gleich wie in 2019; somit bei 50%.

Ein Mangel an Vergleichbarkeit hat für sich genommen, noch keine Auswirkungen. Ist aufgrund dieses Mangels an Vergleichbarkeit aber der Anteil der begünstigten Umsätze im Betrachtungszeitraum höher als im Vergleichszeitraum, so darf nur das im Vergleichszeitraum vorliegende Ausmaß der begünstigten Umsätze – und nicht das höhere Ausmaß im Betrachtungszeitraum – geltend gemacht werden. Um sicherzustellen, dass ein höheres Ausmaß an begünstigten Umsätzen im Betrachtungszeitraum als im Vergleichszeitraum nicht auf eine fehlende wirtschaftliche Vergleichbarkeit zurückzuführen ist, muss ein höherer Prozentsatz an begünstigten Umsätzen als im Vergleichszeitraum immer von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter bestätigt werden.

Der geschätzte Prozentsatz ist kaufmännisch gerundet in FinanzOnline einzugeben (Angabe in ganzen Prozent).

Ist das Unternehmen im Betrachtungszeitraum oder zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, darf kein Lockdown-Umsatzersatz II gewährt werden. Dies gilt jedoch nicht für Unternehmen, die sich in einem Sanierungsverfahren befinden. Diesen steht ein Lockdown-Umsatzersatz II in voller Höhe zu.

Der Lockdown-Umsatzersatz II ist ertragsteuerpflichtig. Es besteht jedoch keine USt-Pflicht.

Ein Lockdown-Umsatzersatz II darf nur für Zeiträume gewährt werden, in denen der Antragsteller

  • weder einen Fixkostenzuschuss 800.000,
  • noch einen Verlustersatz in Anspruch nimmt.

Falls der Antragsteller vor Kundmachung dieser Richtlinien bereits einen FKZ 800.000 oder einen Verlustersatz für Betrachtungszeiträume, für die ihm auch ein Lockdown-Umsatzersatz II zusteht, beantragt hat, kann dennoch ein Lockdown-Umsatzersatz II beantragt werden, sofern sich der Antragsteller verpflichtet, den FKZ 800.000 oder den Verlustersatz für die betroffenen Betrachtungszeiträume anteilig an die COFAG zurückzuzahlen. Die Rückzahlung hat spätestens im Zuge der Auszahlung der zweiten Tranche des FKZ 800.000 oder des Verlustersatzes - vorrangig im Wege der Anrechnung - zu erfolgen.

Unternehmen in Schwierigkeiten

Innerhalb der Kategorie der KMU (kleine und mittlere Unternehmen) wird ein kleines Unternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 50 Personen beschäftigt hat und dessen Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanzsumme 10 Mio. Euro nicht übersteigt.

Stellt ein Unternehmen am Stichtag des Rechnungsabschlusses fest, dass es auf Jahresbasis die in Art. 2 des Anhangs I zur AGVO genannten Schwellenwerte für die Mitarbeiterzahl oder die Bilanzsumme über- oder unterschreitet, so verliert beziehungsweise erwirbt es dadurch den Status eines mittleren Unternehmens, eines kleinen Unternehmens beziehungsweise eines Kleinstunternehmens erst dann, wenn es in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren zu einer Über- oder Unterschreitung kommt.

Handelt es sich beim Antragsteller zum 31. Dezember 2019 um ein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS), das kein Klein- oder Kleinstunternehmen ist, kann der Lockdown-Umsatzersatz II nicht bis zu maximal 800.000 Euro, sondern nur als De-minimis Beihilfe ausbezahlt werden (laut De-minimis VO Nr. 1407/2013 der Europäischen Kommission). Der Höchstbetrag für De-minimis-Beihilfen beträgt 200.000 EUR, für Förderung von Tätigkeiten im Straßengüterverkehr 100.000 EUR.

Bei der Antragstellung für eine De-minimis-Beihilfe ist die Gesamtsumme der im laufenden Steuerjahr sowie der in den beiden vorangegangenen Steuerjahren gewährten De-minimis-Beihilfen anzugeben. Anzugeben sind alle De-minimis-Beihilfen, unabhängig davon, ob sie von Bund, Ländern, Gemeinden oder sonstigen Förderstellen vergeben wurden. Ob es sich bei einer erhaltenen Beihilfe um eine De-minimis-Beihilfe handelt, ergibt sich aus der Rechtsgrundlage der jeweiligen Förderung. Eine Abfrage der erhaltenen De-minimis Beihilfen ist für Privatpersonen und Unternehmen unter der Homepage transparenzportal.gv.at unter dem Menüpunkt „Eigene Förderungen“ möglich.

Klein- oder Kleinstunternehmen steht der Lockdown-Umsatzersatz II in voller Höhe (d.h. bis maximal 800.000 Euro) zu, selbst wenn sie eigentlich ein UiS zum 31.12.2019 wären Einzige Voraussetzung dafür ist, dass sie sich nicht in einem Insolvenzverfahren befinden. Die Definition der Unternehmensgrößen ist der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Art. 2 Anhang I zur AGVO, VO Nr. 651/2014) entnommen.

Um eine Beihilfe in Übereinstimmung mit den von der Europäischen Kommission vorgegebenen Rahmenbedingungen (und damit in voller Höhe) zu erhalten, darf sich das antragstellende Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befunden haben. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist auf den Bilanzstichtag des letzten Wirtschaftsjahres abzustellen, das vor dem 31. Dezember 2019 endet. Entstehen Schwierigkeiten erst im Jahr 2020, sind diese für die Beihilfengewährung unbedenklich, solange das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahren ist, bei dem es sich um kein Sanierungsverfahren handelt. Die Definition für "ein Unternehmen in Schwierigkeiten", auf die sich alle österreichischen COVID-19-Richtlinien beziehen, ist Art. 2 Z. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO) entnommen.

Bei der Beurteilung, ob sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten (wie hier definiert) befindet, sind Maßnahmen, die das Eigenkapital des Unternehmens stärken (wie beispielsweise Gesellschafterzuschüsse oder unbedingte Zuschussversprechen), zu berücksichtigen, sofern diese bis zum Zeitpunkt des Antrags auf Gewährung der Beihilfe (hier: Lockdown-Umsatzersatz II) gesetzt werden. Durch solche eigenkapitalstärkenden Maßnahmen werden die „Schwierigkeiten“ beseitigt und der Antragsteller wird damit wieder "förderfähig".

Ist ein Unternehmen zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten, kann diesem nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden EU-De-minimis Verordnung ein Zuschuss gewährt werden. Der allgemeine Höchstbetrag bei De-minimis-Beihilfen beträgt entsprechend der Verordnung Nr. 1407/2013 (De-minimis VO) EUR 200.000, für Förderung der Straßengüterverkehrstätigkeit EUR 100.000 EUR. Im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/2013 (De-minimis VO Landwirtschaft) beträgt der Höchstbetrag EUR 20.000; im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1388/2014 (De-minimis VO Fischerei) EUR 30.000. Der Umstand, dass in diesem Fall eine Beihilfe auf Basis einer der De-minimis-Verordnungen vergeben wird, ist für das Unternehmen bei späteren Anträgen auf De-minimis-Beihilfen oder Förderungen wichtig. Bei der Ermittlung des Höchstbetrags, der im Einzelfall als De-minimis-Beihilfe gewährt werden darf, sind nämlich alle in den letzten drei Steuerjahren vom Antragsteller oder von einem mit ihm konzernverbundenem Unternehmen erhaltenen De-minimis-Beihilfen einzubeziehen. Frühere De-minimis-Beihilfen, die der Antragsteller oder ein mit ihm konzernverbundenes Unternehmen erhalten hat, schmälern daher den Betrag, der in der COVID-Krise als De-minimis Beihilfe zur Verfügung steht.

Unternehmen in Schwierigkeiten müssen deswegen bei Antragstellung alle De-minimis-Beihilfen angeben, die sie oder ein mit ihnen konzernverbundenes Unternehmen im laufenden sowie in den beiden vorangegangenen Steuerjahren erhalten haben. Durch die Angabe aller erhaltenen De-minimis-Beihilfen wird der noch verbleibende Höchstbetrag ermittelt. Alle De-minimis-Beihilfen dieses Zeitraums zusammengerechnet dürfen den jeweiligen Beihilfenhöchstbetrag nicht überschreiten. Auf die Art der Beihilfe, die Zielsetzung des Fördergebers sowie auf die Tatsache, ob die Förderung von Bund, Land, Gemeinde oder einer sonstigen ausgelagerten Einheit der öffentlichen Hand (wie Fördergesellschaften, Forschungsfonds, Mobilitätsagenturen usw.) gewährt wurde, kommt es dabei nicht an.
Klein- oder Kleinstunternehmen können unter gewissen Voraussetzungen COVID-19-Beihilfen in voller Höhe erhalten, obwohl sie am 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren. Auf diese kommen dann die zu dieser Frage oben ausgeführten Sondervorschriften für De-minimis-Beihilfen nicht zur Anwendung.

Liegt zum 31. Dezember 2019 ein Unternehmen in Schwierigkeiten vor, bei dem es sich um kein Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO handelt (also ein mittleres oder großes Unternehmen), so kann diesem Unternehmen eine Beihilfe nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-minimis Verordnung gewährt werden. Ist das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.

Bei Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO gilt folgendes:

(a) Ist am 31. Dezember 2019 kein Insolvenzverfahren anhängig (auch kein Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO)), so kann dem Unternehmen ausnahmsweise dennoch eine Beihilfe in voller Höhe gewährt werden, wenn es zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist (wobei Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO zum Zeitpunkt der Antragstellung unschädlich sind, sodass dem Unternehmen auch in diesem Fall eine Beihilfe in voller Höhe gewährt werden kann). Ist das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.

(b) Ist am 31. Dezember 2019 ein Insolvenzverfahren anhängig (dazu zählen auch Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO), so kann diesem Unternehmen eine Beihilfe nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-minimis Verordnung gewährt werden, wenn es zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht auch Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist (wobei hier Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff IO zum Zeitpunkt der Antragstellung unschädlich sind, sodass dem Unternehmen in diesem Fall auch eine Beihilfe in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-Minimis Verordnung gewährt werden kann). Ist das Unternehmen auch zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, das kein Sanierungsverfahren ist, ist keine Beihilfe möglich.

Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 noch nicht in Schwierigkeiten befunden haben, sind grundsätzlich berechtigt, eine Beihilfe in voller Höhe zu beantragen. Gerät das Unternehmen daher erst nach dem 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten, ist das Unternehmen dennoch antragsberechtigt und hat Anspruch auf eine Beihilfe in voller Höhe.

Dies gilt jedoch nicht für Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens im Sinne der Insolvenzordnung (IO) sind. Diesen Unternehmen kann nur dann eine Beihilfe (und zwar in voller Höhe) gewährt werden, wenn über sie ein Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO) eröffnet wurde. In diesem Fall hängt die Höhe der möglichen Beihilfe nicht von der Unternehmensgröße ab.

Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind, sind von der Gewährung einer Beihilfe ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht für solche Unternehmen, über die ein Sanierungsverfahren im Sinne der §§ 166 ff der Insolvenzordnung (IO) eröffnet wurde. In diesem Fall kann dennoch eine Beihilfe gewährt werden, deren Höhe abhängig ist (i) von der Frage, ob das Unternehmen bereits am 31. Dezember 2019 ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" war und (ii) (wenn das zum 31. Dezember 2019 der Fall war) der Unternehmensgröße.

Bei allen drei genannten Hilfsinstrumenten können nur De-minimis-Beihilfen ausbezahlt werden, wenn sich der Antragsteller bereits am 31.12.2019 in Schwierigkeiten befand. Beihilfen in voller Höhe kommen in diesem Fall – ausgenommen im Fall von Klein- und Kleinstunternehmen – nicht in Betracht.