Was ist neu 2021?

Überblick zu gesetzlichen Änderungen im Jahr 2021

Inhaltsverzeichnis

Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung

Die aktuelle Struktur der österreichischen Steuer- und Zollverwaltung besteht seit mehr als 15 Jahren. In dieser Zeit haben sich die Anforderungen an die Verwaltung verändert. Die Digitalisierung der Gesellschaft, die Internationalisierung der Wirtschaft und eine zunehmende Komplexität der Rechtssysteme sind hierfür maßgeblich. Zudem hat sich die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Servicelevel und Erreichbarkeit der Verwaltung stark verändert. Ab 1. Jänner 2021 werden die neu geschaffenen Ämter (Finanzamt Österreich, Zollamt Österreich, Finanzamt für Großbetriebe, Amt für Betrugsbekämpfung, Zentrale Services) bundesweit und funktional ausgerichtet. Der Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge wurde bereits im Jahr 2020 eingerichtet.

Neuerungen im Kundenservice

Die Finanzverwaltung baut ihren Kundenservice auch 2021 weiter aus. Insbesondere soll der Rückrufservice bei Anrufen erweitert werden. Das bedeutet, dass die Anruferinnen und Anrufer bei längeren Wartezeiten ein Rückrufersuchen abgeben können und dann zurückgerufen werden. Die Terminvereinbarungen für persönliche Kundenkontakte werden ebenfalls ausgebaut, indem eine Online-Terminbuchung künftig über den Chatbot Fred möglich sein wird. Außerdem soll es erleichterte Authentifizierungsmöglichkeiten über Finanz Online geben. Dadurch können zusätzlich personenbezogene Auskünfte gegeben werden. Auch der Zugang zu FinanzOnline soll weiter ausgebaut und erleichtert werden.

Betriebsprüfung auf Antrag

Um die Planungssicherheit für Unternehmen zu erhöhen und mehr Rechtssicherheit bei Betriebsübertragungen oder Betriebsaufgaben herzustellen, sollten Unternehmen einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer Betriebsprüfung haben. Aus diesem Grund soll die Außenprüfung auf Antrag eingeführt werden. Mit dieser Möglichkeit sollen Unternehmer Gewissheit über allenfalls vorhandene steuerliche Risiken erlangen können. Dies stellt einen weiteren Schritt zur Ausweitung der Services der Finanzverwaltung dar. Der finale gesetzliche Beschluss steht noch aus.

Steuerliche Änderungen

Senkung des Eingangssteuersatzes

Für Einkommensteile über 11.000 bis 18.000 Euro wurde der Lohn- und Einkommensteuersatz von 25 Prozent auf 20 Prozent gesenkt. Darunterliegende Einkommensteile werden nicht besteuert. Damit kommt es für Steuerpflichtige zu einer Entlastungswirkung von bis zu 350 Euro pro Jahr.
Inkrafttreten: rückwirkend ab 1. Jänner 2020  

Verlängerung des Spitzensteuersatzes

Einkommensteile über 1 Mio. Euro sollen auch über das Jahr 2020 hinaus (bis 2025) mit dem Spitzensteuersatz von 55 Prozent besteuert werden.
Inkrafttreten: 1. Jänner 2021

Erhöhung der Sozialversicherungserstattung

Da Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis 11.000 Euro im Jahr von der Senkung des Eingangssteuersatzes nicht profitieren können, wurde der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag von maximal 300 Euro auf maximal 400 Euro angehoben.
Korrespondierend damit wurde der maximale SV-Bonus im Rahmen der SV-Rückerstattung ebenfalls von 300 Euro auf 400 Euro angehoben. Damit kommt es insgesamt zu einer Entlastung von (bis zu) 800 Euro pro Jahr bzw. bis zu 900 Euro für Pendlerinnen und Pendler.
Anwendbar erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020.

Aufrollungsverpflichtung zu Gunsten des Arbeitnehmers (Jahressechstel)

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Ausnahmen werden weitere Ausnahmen (u.a. Krankengeld, Pflegekarenz, Sterbebegleitung und Begleitung von schwersterkrankten Kindern) in Zusammenhang mit der begünstigten Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes aufgenommen und von der Aufrollungsverpflichtung ausgenommen. Die Aufrollungsverpflichtung des Arbeitgebers soll auch in für den Arbeitnehmer positiven Fällen vorgesehen werden, wenn das Jahressechstel nicht gänzlich ausgeschöpft wurde. Damit wird sichergestellt, dass Sonderzahlungen (wie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld) auch bei unterjährig „schwankenden“ Gehältern zur Gänze begünstigt besteuert werden.
Inkrafttreten: 1. Jänner 2021

Einführung eines befristeten Verlustrücktrages

Mit der Möglichkeit eines Verlustrücktrages sowohl für natürliche Personen als auch für Körperschaften werden ordnungsgemäß ermittelte Verluste, die im Rahmen der Veranlagung 2020 nicht ausgeglichen werden, im Weg eines gesonderten Antrages im Rahmen der Veranlagung 2019 bis zu einem Betrag von 5 Millionen Euro abgezogen. Soweit ein Abzug im Rahmen der Veranlagung 2019 nicht möglich ist, kann jener Teil im Rahmen der Veranlagung 2018 berücksichtigen werden. Innerhalb von Unternehmensgruppen soll der Verlustrücktrag allein auf Ebene des Gruppenträgers stattfinden.
Anwendbar u.a. bei Veranlagung 2020

Degressive Absetzung für Abnutzung und beschleunigte Abschreibung für Gebäude

Alternativ zur linearen Absetzung für Abnutzung (AfA) ist eine degressive AfA für bestimmte Wirtschaftsgüter mit einem unveränderlichen Prozentsatz von höchstens 30 Prozent möglich. Für Gebäude wurde eine beschleunigte AfA vorgesehen.
Anwendbar erstmalig für Wirtschaftsgüter/Gebäude, die ab dem 1. Juli 2020 angeschafft oder hergestellt werden

Umsatzsteuersenkung für Damenhygieneartikel

Für Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene aller Art (z.B. hygienische Binden, Tampons, Menstruationstassen) kommt zukünftig der begünstigte Umsatzsteuersatz iHv 10 Prozent (statt 20 Prozent) zur Anwendung.
Inkrafttreten: 1. Jänner 2021

Umsatzsteuersenkung für bestimmte Reparaturdienstleistungen

Die Umsatzsteuer für bestimmte Reparaturdienstleistungen (Fahrräder, Schuhe und Lederwaren, Kleidung und Haushaltswäsche) wird von 20 Prozent auf 10 Prozent gesenkt.
Inkrafttreten: 1. Jänner 2021

Höhere Spendenabsetzbarkeit

Ist der Gesamtbetrag der Einkünfte in den Veranlagungen 2020 oder 2021 niedriger als im Jahr 2019, gilt die höhere Grenze aus 2019, sodass höhere Spendenbeträge steuerlich abgesetzt werden können.
Anwendbar bei Veranlagungen 2020 und 2021

Gutscheine für Arbeitnehmer

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern, unter gewissen Voraussetzungen, Gutscheine bis maximal 365 Euro steuerfrei gewähren. Die Gutscheine müssen im Zeitraum November 2020 bis Jänner 2021 ausgegeben werden. Idealerweise wird der Fokus bei der Ausgabe und Einlösung der Gutscheine auf regionale Unternehmen gelegt.

Ausbau des Jobtickets

Ergänzend zu der bereits bestehenden Regelung, dass Strecken- oder Netzkarten für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vom Arbeitgeber steuerfrei zur Verfügung gestellt werden können, ist zukünftig eine Steuerfreiheit aller vom Arbeitgeber bezahlten Tickets für den öffentlichen Verkehr, unabhängig der Ticketart (ausgenommen Einzelfahrscheine und Tageskarten), möglich. Voraussetzung ist, dass die Karte zumindest am Wohn- oder Arbeitsort gültig ist.
Inkrafttreten: 1. Juli 2021

Klarstellung betreffend steuerlicher Begünstigung für JobradlerInnen

Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte und retour, die mit einem arbeitgebereigenen Fahrrad oder E-Bike zurückgelegt werden, führen zu keiner Kürzung oder keinem Ausschluss vom Pendlerpauschale.

Normverbrauchsabgabe Neu

Die Weiterentwicklung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) schafft steuerliche Anreize, um CO2-freie bzw. emissionsarme Fahrzeuge im Vergleich zu Kraftfahrzeugen mit hohem CO2-Ausstoß zu begünstigen.
Inkrafttreten: 1. Juli 2021

Steuerliche Begünstigung von Bahnstrom

Um den Schienenverkehr für Personen und Güter attraktiver zu gestalten, wird von Eisenbahnunternehmen selbst erzeugter „grüner“ Bahnstrom aus erneuerbaren Energieträgern gänzlich steuerfrei.
Inkrafttreten: 1. Juli 2021

Verlängerung/Einführung befristeter steuerlicher COVID-19-Unterstützungsmaßnahmen

  • Die bis 15. Jänner 2021 befristeten Abgabenstundungen werden bis 31. März 2021 verlängert.
  • Die Maßnahme, keine Stundungszinsen und Säumniszuschläge festzusetzen, wird ebenso bis 31. März 2021 verlängert.
  • Für das Veranlagungsjahr 2019 werden keine Anspruchszinsen betreffend Nachforderungen vorgeschrieben.
  • Die Befreiung von Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben für Schriften, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation erfolgen, wird bis 31. März 2021 verlängert.
  • Auf COVID-19 zurückführend abgesagte Veranstaltungen werden rückwirkend mit 1. März 2020 von der Bestandvertragsgebühr befreit.
  • Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (z. B. Trainer, Masseure) können, wenn Einsatztage aufgrund von COVID-19 nicht stattfinden können (z.B. gesperrte Sportstätten), weiterhin bis 31. März 2021 steuerfrei ausbezahlt werden.
  • Das Pendlerpauschale steht, trotz COVID-19 bedingter Telearbeit, Quarantäne oder Kurzarbeit, bis 31. März 2021 weiter in gleichem Umfang wie vor der COVID-19-Krise zu. Zusätzlich können Zulagen (für Schmutz, Erschwernis und Gefahr) und Zuschläge (für Überstunden), die mit dem laufenden Gehalt ausbezahlt werden, trotz COVID-19-bedingter Telearbeit, Quarantäne oder Kurzarbeit bis 31. März 2021 weiter steuerfrei behandelt werden.
  • Auch im Kalenderjahr 2021 wird für Zeiten der Kurzarbeit bei der Berechnung des Jahressechstels ein pauschaler Zuschlag von 15 Prozent berücksichtigt.
  • Der (begünstigte) Hälftesteuersatz auf den Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes (der Ordination) wird, trotz Rückkehr aus dem Ruhestand COVID-19 bedingt weiterhin gelten (Kalenderjahr 2021).
  • Die Sonderregelungen zur Durchführung von Amtshandlungen wie z.B. Vernehmungen, Beweisaufnahmen und mündliche Verhandlungen werden bis 31. März 2021 verlängert.
  • Der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 5 Prozent in den Bereichen Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Büchern wird um ein weiteres Jahr, somit bis 31. Dezember 2021, verlängert.

COVID-19-Ratenzahlungsmodell

In Ergänzung zu der vorgesehenen Verlängerung der Stundungen und dem Entfall der Stundungszinsen sowie Säumniszuschläge bis 31. März 2021 wird für den Zeitraum der Abtragung der Rückstände ab 1. April 2021 ein Sonderregime (Zwei-Phasen-Modell) vorgesehen. Das COVID-19-Ratenzahlungsmodell kann bis zu 36 Monate umfassen und gilt grundsätzlich nur für „COVID-Rückstände“, wobei sich die Ratenbewilligung unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Rückstände vor dem 15. März 2020 erstrecken kann. Zusätzlich wird für den Zeitraum 1. April 2021 bis 31. März 2024 ein niedrigerer Stundungszinssatz in Höhe von 2 Prozent über dem Basiszinssatz festgelegt.

Erhöhung Essens- und Lebensmittelgutscheine

Mit 1. Juli 2020 wurden die steuerfreien Beträge für Lebensmittel- und Essensgutscheine von 1,10 Euro auf 2 Euro, bzw. von 4,40 Euro auf 8 Euro, erhöht. Zudem können die Gutscheine nunmehr kumuliert, und unabhängig vom Arbeitstag und der Person, eingelöst werden.

Einfuhrumsatzsteuer und e-Commerce Zollabfertigung

Für Paketsendungen mit einem Warenwert bis 22 Euro sind keine Vorlage und keine Erfassung durch den Zoll vorgesehen. Ab 1.7.2021 fällt EU-weit die EUSt-Freigrenze von 22 Euro weg und das IOSS-Systems (Import One-Stop-Shop) wird eingeführt. Damit ist künftig auch für Waren mit einem Wert von unter 22 Euro von der Post und den Schnelldiensten eine Zollanmeldung abzugeben. Seitens der Zollverwaltung sind keine Eingaben der Zollanmeldungen mehr erforderlich. Bei der Umsetzung werden die Ergebnisse des gemeinsamen Projekts mit der Post AG zur IT-Umsetzung 2021 miteinbezogen, um sowohl die IT-Anforderungen optimal abzudecken, als auch die Ablaufprozesse in Zusammenhang mit Kontrollhandlungen effizient zu gestalten.

Finanz- und Kapitalmarkt

Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird Klimabank

Die EIB wird ab 2021 nur noch Finanzierungen vergeben, die nicht den Zielen des Klimaschutzabkommens von Paris entgegenstehen. Außerdem wird der Anteil an klimarelevanten Finanzierungen bis 2025 auf 50 Prozent erhöht.
Start der Umwandlung: 1. Jänner 2021

Der Standort Wien der Weltbank (IBRD) und der Internationalen Finanzkorporation (IFC) wird weiter aufgewertet

Der Ausbau Wiens als Standort der Weltbankgruppe wird auch 2021 nach Plan fortgesetzt. Das Weltbankbüro mit derzeit knapp 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist Schritt für Schritt zu einem der größten in Europa geworden und konzentriert sich zunehmend auf den grünen Wiederaufbau.

Als neues Element in der langjährigen Kooperation zwischen dem Finanzministerium und den Wiener Weltbankabteilungen wurde 2020 ein Programm zur Unterstützung des Westbalkans im Klimabereich aufgelegt, das Western Balkans Green Recovery Support Window. Unterstützungsschwerpunkte sind Projekte zur Verbesserung der Luftqualität Stärkung der fiskalpolitischen Instrumente im Bereich der Klimapolitik. Die ersten Projekte werden ab Anfang 2021 umgesetzt werden.

Disclosures-Verordnung

Die Disclosures-Verordnung regelt Offenlegungspflichten zu Nachhaltigkeitsaspekten für Vermögensverwalter, institutionelle Investoren und für Anlageberater, insbesondere zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken sowie der Berücksichtigung nachteiliger Nachhaltigkeitsauswirkungen in ihren Prozessen und bei der Bereitstellung von Informationen über die Nachhaltigkeit von Finanzprodukten. Die Verordnung ergänzt im Wesentlichen bestehende Berichtspflichten in Bezug auf umweltrelevante Berichterstattung.
Die unmittelbar in den Mitgliedstaaten anwendbare Verordnung gilt ab 10. März 2021. Die Begleitgesetzgebung erfolgt durch die Änderung zahlreicher Materiengesetze (u.a. Investmentfondsgesetzes 2011, Pensionskassengesetz, Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016, Wertpapieraufsichtsgesetz 2018) und wird umgehend 2021 in den Gesetzgebungsprozess eingebracht.
Inkrafttreten: 10. März 2021

Taxonomie-Verordnung

Die Taxonomie-Verordnung legt die Kriterien für ein EU-weites, verbindliches Klassifizierungssystem fest, das ökonomische Aktivitäten in Bezug auf sechs Umweltziele (Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung und Recycling, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Schutz gesunder Ökosysteme) definiert, um so den Grad der ökologischen Nachhaltigkeit einer Investition ermitteln zu können. Die näheren technischen Bewertungskriterien zur Bestimmung, ob eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zu einem der sechs Umweltziele leistet bzw. eines oder mehrere dieser Ziele erheblich beeinträchtigt, werden in Delegierten Rechtsakten auf Level 2 festgelegt. Die notwendige Begleitgesetzgebung betrifft nur Änderungen der Disclosures-VO und wird bei der Änderung der o.a. Materiengesetze berücksichtigt.
Inkrafttreten: 1. Jänner 2022 (für die Umweltziele Klimaschutz und Klimawandelanpassung)

Exportförderungsverfahren und Kooperationsaktivitäten

a.) Drittlandskooperationen
BMF und der Beauftragte des BMF, die Oesterreichische Kontrollbank, werden 2021 ihre Instrumente zur Exportförderung weiterentwickeln, wobei auf der Haftungsseite Drittlandskooperationen im Wege von großen in- und ausländischen Generalunternehmen, von nationalen Exportkreditagenturen (insbes. der sog. „DACH-Region“) sowie durch garantierte Einkaufskreditlinien an bonitätsmäßig gute Banken im Vordergrund stehen werden.

b.) Finanzielle Kooperationen
Die finanziellen Kooperationen im Ausfuhrförderungsbereich werden mit ausgewählten Partnerländern u.a. mit der V.R. China sowie mit Indonesien durch Anbot erweiterter Finanzierungsmechanismen im Rahmen bilateraler Rahmenvereinbarungen weiterentwickelt. Von diesen Kooperationsmaßnahmen sollen auch österreichische Exportunternehmen bei der Umsetzung von Projektvorhaben in diesen Ländern aus den verschiedensten Sektoren der österreichischen Wirtschaft kommend profitieren.
Umsetzung: 1. Quartal 2021

Maßnahmen im Bereich der handelsbezogenen Entwicklungshilfefinanzierung

Das bislang der Exportwirtschaft zur Unterstützung nachhaltiger Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländer offerierte Soft Loan Finanzierungsinstrumentarium wird um ein weiteres Entwicklungsfinanzierungsinstrument mit breiterer Sektorausrichtung ergänzt. Hand in Hand mit der per Ende 2020 anstehenden Verlängerung des Projektvorbereitungsprogramms werden auch Programmanpassungen u.a. im Hinblick auf das künftig zusätzlich angebotene Entwicklungsfinanzierungsinstrument vorgenommen.
Umsetzung: 1. Quartal 2021

Fortsetzung der COVID-19 Unterstützung für Exporteure bzw. für Entwicklungsländer

Die 2020 zur Abfederung der negativen Auswirkungen von COVID-19 gesetzten Maßnahmen werden - soweit risikomäßig vertretbar und beihilferechtlich möglich - fortgesetzt. Dies betrifft insbesondere die Liquiditätsunterstützung im Sonder-KRR der OeKB sowie das Fast Line-Verfahren für COVID-19-relevante Projekte der heimischen Exporteure: Angesichts der COVID-19-Pandemie und der herausfordernden Situation für heimische Unternehmen stellt die OeKB im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen österreichischen Exporteuren einen Kreditrahmen in Höhe von 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies erfolgt auch weiterhin im Rahmen des bewährten Hausbankensystems, über das Anträge der Exporteure über die jeweilige Hausbank erfolgen. Zur Stabilisierung wird auch weiterhin eine relativ offene Deckungspolitik des Bundes in der Exportförderungspolitik, soweit risikomäßig vertretbar, beitragen.

Das 2020 im Rahmen des Pariser Klubs/der G 20 begonnene international akkordierte Schuldenmoratorium (Debt Service Suspension Initiative) zur finanziellen Entlastung der Entwicklungsländer wird 2021 fortgesetzt und möglicherweise verlängert bzw. durch Einzelfall bezogene Schuldenrestrukturierungen ergänzt werden. Dies hilft Entwicklungsländern auch über die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie hinweg, wo nicht nur das Gesundheitssystem belastet ist, sondern auch maßgebliche Einnahmen, bspw. aus dem Tourismus, wegfallen.

Depotgesetz: Schaffung einer digitalen Sammelurkunde

Als wesentlicher Beitrag zur Digitalisierung und Entbürokratisierung des Finanzdienstleistungsbereichs wird im Depotgesetz eine „digitale Sammelurkunde“ für Schuldverschreibungen und Investmentzertifikate ermöglicht. Der Prozess von Wertpapieremissionen wird dadurch vereinfacht und der Standort Österreich für österreichische und internationale Marktteilnehmer attraktiver gemacht. Mit der Einführung der digitalen Sammelurkunde kann beispielsweise künftig der Transport von Sammelurkunden vom Emittenten zum Zentralverwahrer sowie die dortige physische Einlagerung entfallen, was bei rund 8.000 Sammelurkunden pro Jahr zu mehr Effizienz und Nachhaltigkeit führt.
Umsetzung: 1. Quartal 2021

Verstärkung der Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sollen in Österreich auch im Jahr 2021 weiter zurückgedrängt werden. Nachdem das Register der wirtschaftlichen Eigentümer zu einer zentralen Plattform zur Speicherung der Dokumente zur Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer ausgebaut wurde, soll nun auch die digitale Anbindung der Unternehmen, die Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung wahrnehmen, forciert werden. Zu diesem Zweck werden der Web- und Änderungsdienst überarbeitet und verbessert.

Der Anwendungsbereich des Kontenregisters wird um Schließfächer erweitert und der digitale Zugriff auf die Daten über Konten durch die Geldwäschemeldestelle und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeführt. Zudem sollen die nationale Zusammenarbeit und der Informationsaustausch verbessert werden und die Geldwäschemeldestelle soll die Möglichkeit erhalten, Warnmeldungen an Kredit- und Finanzinstitute zu übermitteln.

Kredit- und Finanzinstitute können künftig moderne, auf künstlicher Intelligenz basierende Technologien einsetzen, um verdächtige Zahlungsströme besser entdecken zu können.
Weitere Informationen zum Register der wirtschaftlichen Eigentümer erhalten Sie hier: https://www.bmf.gv.at/services/wiereg.html
Inkrafttreten: 1. Jänner 2021

Nationale Risikoanalyse II

Die Aktualisierung der Nationalen Risikoanalyse (NRA) soll 2021 abgeschlossen werden. Damit sollen unter einem sowohl die Kritikpunkte des FATF Länderberichts 2016 als auch die Vorgaben der 4. und der 5. Geldwäsche-Richtlinie berücksichtigt werden. Die NRA wird sich aus einer Zusammenfassung der Ergebnisse aus den einzelnen Sektorrisikoanalysen, die durch die zuständigen Ressorts und Behörden erstellt wurden, zusammensetzen und auf der Webseite des BMF veröffentlicht werden.

Prüfung der Europäischen Kommission über die Umsetzung und effektive Anwendung der Geldwäsche-Richtlinien

Die Europäische Kommission erweitert ihr Überprüfungsverfahren zur Umsetzung der Geldwäschebestimmungen in den Mitgliedstaaten um eine Effektivitätsprüfung, da die effektive Anwendung der GW-Rl wesentlich ist und oftmals Mängel in der Verwaltung und im System der Bekämpfung der GW/TF festzustellen waren. Gemäß Art. 65 der 4. und 5. GW-Rl hat die EK bis zum 11. Jänner 2022 und danach alle drei Jahre einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vorzulegen. Österreich unterstützt diesen Ansatz, da in der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung klarerweise nicht nur die formelle Transferierung der europäischen Vorschriften in nationales Recht genügt, sondern die effektive Anwendung im Vordergrund steht. Österreich wird im Zeitraum Mai 2021 bis Juli 2021 vom Europarat geprüft werden, der von der EK hierzu beauftragt wurde und der auch On-Site Visits durchführen wird.

Der Prozess sieht keine Ratings und keine Veröffentlichung der einzelnen Länderberichte vor, stattdessen wird es einen gesamthaften Bericht der EK an das Europäische Parlament und an den Rat geben. Aus diesem Bericht sind eventuell neue Legislativvorschläge der EK zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu erwarten.

Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur Verbesserung des Systems zur Prävention und Bekämpfung der GW/TF

Neue Techniken und neue Produkte auf den Finanzmärkten machen natürlich auch eine Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens der Geldwäsche-Bekämpfung erforderlich. Die EK hat daher am 7. Mai 2020 ihren Aktionsplan zur Verbesserung der Prävention der GW/TF auf EU-Ebene veröffentlicht. Mit diesem soll den in der Vergangenheit ermittelten Schwachstellen begegnet werden. Neben zahlreichen Maßnahmen, die sich auf 6 Säulen des Aktionsplans erstrecken, stehen die weitergehende Harmonisierung des EU-Rechtsrahmens sowie ein GW/TF Aufsichtsmechanismus auf EU-Ebene im Zentrum. Dabei sollen Teile der GW-Richtlinie in eine europäische Verordnung übergeleitet und konkretisiert werden. Zudem soll eine Anpassung an die aktuellen Standards der FATF erfolgen, ebenso eine bessere Interaktion mit anderen Rechtsvorschriften sowie die Berücksichtigung von Bestimmungen in den Mitgliedstaaten, die über die derzeitige GW-Rl hinausgehen. Ob eine GW/TF Aufsicht auf EU-Ebene nur für Verpflichtete des Finanzsektors gelten soll, lässt der Aktionsplan offen. Die im November 2020 dazu verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen priorisieren die Harmonisierung des EU Rechtsrahmens sowie einen europäischen Aufseher, welcher für die risikobasierte Aufsicht über eine ausgewählte Gruppe von Verpflichteten des Finanzsektors und Anbietern in Bezug auf virtuelle Währungen zuständig sein soll.

Nationale Finanzbildungsstrategie für Österreich

Das BMF erarbeitet, zusammen mit der OECD und der Europäischen Kommission, eine nationale Finanzbildungsstrategie für Österreich. Steigende Komplexität der Finanzmärkte und Finanzprodukte, schnell voranschreitende Digitalisierung, immer wieder auftretende betrügerische Vorfälle im (online) Finanzdienstleistungsbereich und die Notwendigkeit, sich verstärkt mit der Zukunftsvorsorge auseinanderzusetzen, erfordern ein stetig steigendes Maß an Finanzbildung und Finanzkompetenz. Ziel der nationalen Finanzbildungsstrategie ist es dafür zu sorgen, dass die Wahrnehmung der Österreicherinnen und Österreicher für die Wichtigkeit von Finanzbildung gesteigert wird, das nötige Wissen besser und flächendeckend vermittelt wird und zielgerichtete Maßnahmen zur Steigerung der Finanzbildung gesetzt werden.

Höhere Finanzbildung ermöglicht fundierte Entscheidungen über das persönlich verfügbare Budget sowie bei Konsumfragen zu treffen und Risiken und Chancen von Finanz-, Vorsorge- und Sparprodukten besser einschätzen zu können. Außerdem soll die Finanzbildung den Umgang mit unterschiedlichen Finanzierungsformen adressieren, aktives Auseinandersetzen mit der Zukunftsvorsorge fördern und die Auswirkungen von Schulden aufzeigen.

Die nationale Finanzbildungsstrategie soll in einem Strategiepapier in Form eines Aktionsplans dargestellt werden und in Zusammenarbeit mit den österreichischen Stakeholdern aus dem Bereich Finanzbildung ab Herbst 2021 implementiert werden. Im Zuge der nationalen Finanzbildungsstrategie soll auch das BMF eine konkrete Maßnahme zur Umsetzung der nationalen Finanzbildungsstrategie beisteuern.
Erarbeitung: bis 31. August 2021
Umsetzung: ab 1.September 2021

Zollkorridor Hafen Triest – Villach/Fürnitz

Die österreichische Zollverwaltung plant in Zusammenarbeit mit der italienischen Zollverwaltung die Einrichtung eines grenzüberschreitenden Zollkorridors zwischen Triest (Italien) und Villach/Fürnitz. Damit soll die Möglichkeit der Beförderung von Waren, die über den Hafen Triest in die EU importiert werden, ohne weitere Zollformalitäten bis Villach/Fürnitz im sogenannten Verwahrungslager per Eisenbahn geschaffen werden. Da die Verzollung der Korridorwaren erst in Villach/Fürnitz erfolgt, stellt dies eine erhebliche Vereinfachung für die Wirtschaftsbeteiligten dar.
Geplant: bis Mitte 2021

Neue Verordnung über die Marktüberwachung und die Konformität von Produkten

Am 16. Juli 2021 wird die Verordnung (EU) 2019/1020 anwendbar, die einen neuen Rahmen für die Vollziehung der bestehenden Marktüberwachungs- und Produktsicherheitsvorschriften schafft. Zentraler Punkt ist dabei, dass die Mitgliedstaaten verstärkte und wirksame Vollzugsmaßnahmen zu ergreifen haben um zu verhindern, dass nicht konforme und unsichere Produkte, die eine Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger darstellen, auf den Unionsmarkt gelangen. Bei der Einfuhr von Waren aus Drittstaaten wird der Zoll daher verstärkte Kontrollen der Produktsicherheitsvorschriften durchführen.
Inkrafttreten: 16. Juli 2021