Weitere Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Bürger beschlossen

Wichtige Unterstützungen und Entlastungen

Das Parlament hat weitere wichtige Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung beschlossen. Dieses Gesetzespaket bringt Unterstützungen und Entlastungen für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie mehr Transparenz darüber, wie die Bundesregierung das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern für den Schutz von Gesundheit, Arbeitsplätzen und Unternehmen verwendet.

Verlängerung von steuerlichen Unterstützungen

Die ermäßigte Umsatzsteuer von 5% in den Bereichen Gastronomie, Hotellerie und Kultur wird bis Ende des Jahres 2021 verlängert.  Außerdem werden die Steuerbegünstigungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis Ende März 2021 verlängert. Bis zu diesem Zeitpunkt bestehen also beispielsweise weiter die Ansprüche auf Pendlerpauschale sowie steuerlich begünstigte Überstunden oder Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage bei Tele- bzw. Kurzarbeit. Darüber hinaus wurden die bestehenden Abgabenstundungen und der Entfall von Vorschreibungen von Anspruchszinsen ebenso bis Ende März 2021 verlängert. Bis dato wurden Steuerstundungen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro genehmigt.

Ratenzahlung über bis zu 36 Monate zu einem niedrigen Zinssatz

Nach den allgemein gültigen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung können Abgabenrückstände, deren sofortige Entrichtung mit erheblichen Härten verbunden wäre, in Raten entrichtet werden, wenn die Einbringlichkeit dadurch nicht gefährdet wird. Eine Ratenvereinbarung auf dieser Grundlage wird für längstens 12 Monate getroffen. Im Falle einer Ratenvereinbarung fallen seit dem 15. März 2020 und noch bis 30. Juni 2021 keine Zinsen an. Ab dem 1. Juli 2021 werden die ausständigen Beträge zu verzinsen sein, und zwar nach heutigem Stand mit 1,38% (2 % über dem Basiszinssatz).

Von 10. Juni bis 30. Juni 2021 kann alternativ zur allgemein gültigen Ratenzahlungsbestimmung ein Antrag nach den Bestimmungen über das COVID-19-Ratenzahlungsmodell gestellt werden.

In der Phase 1 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells können die COVID-bedingten Abgabenrückstände binnen 15 Monaten von Juli 2021 bis September 2022 beglichen werden. Ist die Rückzahlung des gesamten ausstehenden Betrags bis September 2022 nicht möglich, wurden aber zumindest 40 % beglichen, kann in der Phase 2 dieses Modells die Rückzahlung binnen weiterer 21 Monate, also bis längstens Juni 2024, erfolgen.
Sowohl in Phase 1 als auch in Phase 2 ist außerdem einmalig eine Neuverteilung der Raten möglich.

Das Modell gilt grundsätzlich nur für „COVID-bedingte Rückstände“, also solche die zwischen dem 15. März 2020 und dem 30. Juni 2021 entstanden sind. Davon umfasst sind auch Rückstände aus Zeiträumen vor dem 15. März 2020, sofern diese weniger ausmachen als der Betrag der Rückstände ab dem 15. März 2020.

Verlängerung des Haftungsrahmens für Überbrückungsgarantien

Ein weiterer Beschluss novelliert das KMU-Förderungsgesetz sowie das Garantiegesetz 1977. Durch diese Änderungen kann der Haftungsrahmen für die wichtigen COVID-19-Überbrückungsgarantien durch die AWS bzw. die ÖHT nun bis Ende Juni 2021 verlängert werden.

Mehr Transparenz bei Krisenhilfen

Die Regierung setzt einen weiteren Schritt für höhere Transparenz bei den Hilfszahlungen: In Zukunft wird es – neben der bereits bestehenden Berichtspflicht des Finanzministeriums über Auszahlungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds an den Budgetausschuss – auch eine Berichtspflicht der einzelnen Ressorts im Rahmen der jeweiligen Fachausschüsse geben.

Ein Teil dieses Pakets ist auch die Veröffentlichung der Daten der Gemeindemilliarde. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ist es dem Finanzministerium bisher nicht möglich gewesen, Details über die Antragsteller der Gemeindemilliarde zu nennen. Damit auch hier mehr Transparenz möglich ist, hat der Nationalrat das COVID-19-Transparenzgesetz beschlossen. Das Transparenzgesetz zielt darauf ab, die derzeitigen Berichtspflichten zu den verschiedensten COVID-19 Unterstützungsmaßnahmen auszubauen und somit die Transparenz weiter zu erhöhen.
Künftig werden die Berichte zum Vollzug des Kommunalinvestitionsgesetzes auch folgende Informationen enthalten:
•    Gemeinden und Gemeindeverbände, die einen Antrag auf Zweckzuschuss gestellt oder erhalten haben
•    Gemeinden und Gemeindeverbände, deren Antrag abgelehnt oder zur Verbesserung zurückgestellt wurde
•    Investitionsprojekte nach Art, Investitionsvolumen und Projektbeginn, für die Anträge gestellt oder für die ein Zweckzuschuss gewährt wurde

Somit sind ab 1.1.2021 alle relevanten Angaben zum Gemeindepaket öffentlich einsehbar.

Förderungen nur für steuerehrliche Unternehmen

Künftig sollen von den COVID-Unterstützungsmaßnahmen des Bundes nur jene Unternehmen profitieren, die sich in der Vergangenheit steuerlich wohlverhalten haben,  
War das Unternehmen nicht steuerehrlich und hat eine Förderung erhalten, so ist diese mit Zinsen (4,5 % über dem Basiszinssatz pro Jahr – also derzeit 3,88 %) zurückzuzahlen. Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie sind Zuschüsse, die auf der Grundlage von§ 2 Abs. 2 Z 7 des ABBAG-Gesetzes geleistet werden.

Ausgeschlossen von den Förderungen sind somit Unternehmen,

•    bei denen Missbrauch im Sinne des § 22 der Bundesabgabenordnung vorliegt und die steuerliche Bemessungsgrundlage um mindestens 100.000 € geändert wurde;
•    die einen Sitz oder eine Niederlassung in einem Staat haben, der in der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke genannt ist und dort überwiegend Passiveinkünfte erzielt;
•    die eine rechtskräftige Finanzstrafe (ausgenommen Bagatellfälle) oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt bekommen haben;
•    die nicht mit einem Betrag von insgesamt mehr als EUR 100.000 vom Abzugsverbot (nach KStG § 12) oder von den Bestimmungen des § 10a KStG 1988 (Hinzurechnungsbesteuerung, Methodenwechsel) betroffen gewesen sind. Wurden die Beträge in der Steuererklärung angegeben, gilt eine Grenze von 500.000.

Mit der Vollziehung sind das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport sowie das Bundesministerium für Finanzen betraut. Das Gesetz tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und ist auf Förderungen anzuwenden, deren Rechtsgrundlage erstmals nach dem 31. Dezember 2020 in Kraft getreten ist.

Weitere Beschlüsse

Mit 1. Juli 2021 tritt außerdem ein Gesetz in Kraft mit dem die Normverbrauchsabgabe (NoVA) neu geregelt wird. Künftig schafft die NoVA steuerliche Anreize, um CO2-freie bzw. emissionsarme Fahrzeuge im Vergleich zu Kraftfahrzeugen mit hohem CO2-Ausstoß zu begünstigen.

Für Erzeugnisse für Zwecke der Damenhygiene aller Art (z.B. hygienische Binden, Tampons, Menstruationstassen) kommt ab 1. Jänner 2021 außerdem der begünstigte Umsatzsteuersatz in Höhe von 10% statt bisher 20% zur Anwendung.