Änderung des Börsegesetzes 2018 Langfristige Mitwirkung der Aktionäre

Die Identifizierung der Aktionäre ist eine Voraussetzung für die unmittelbare Kommunikation zwischen den Aktionären und der Gesellschaft und deshalb von wesentlicher Bedeutung dafür, dass die Ausübung von Aktionärsrechten und die Mitwirkung der Aktionäre erleichtert werden.

Die Richtlinie (EU)  2017/828 Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre ist bis 10. Juni 2019 in nationales Recht umzusetzen. Die nationale Umsetzung erfolgt hinsichtlich der Identifizierung der Aktionäre sowie der Transparenz bei institutionellen Anlegern, bei Vermögensverwaltern und bei Stimmrechtsberatern durch eine Änderung des Börsegesetzes 2018. Die übrigen Neuerungen in der Richtlinie werden vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz im Aktiengesetz gesondert umsetzen sein.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage wurde in der 57. Sitzung des Ministerrates am 15. Mai 2019 beschlossen und dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung übermittelt

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien wurde am 15. Februar 2019 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war der 18. März 2019.

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