Begleitmaßnahmen zur Verordnung (EU) 2016/867

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Nationalbankgesetz geändert werden.

Die Verordnung (EU) 2016/867 über die Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (sogenannte AnaCredit – Analytical Credit Dataset) wurde am 18. Mai 2016 von der Europäischen Zentralbank erlassen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen sollen jene Maßnahmen vorgenommen werden, die zur Wirksamkeit der Verordnung erforderlich sind sowie Doppelmeldungen vermieden werden.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage wurde in der 49. Sitzung des Ministerrates am 20. September 2017 beschlossen und dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung übermittelt.

Begutachtung

Der Gesetzestext samt Materialien wurde am 21. Juli 2017 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war der 18. August 2017.