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Reform der Bankenaufsicht

Mit diesem Gesetzesentwurf soll die nationale Finanzmarktaufsicht effizienter ausgerichtet werden, Doppelgleisigkeiten sollen vermieden und Entscheidungsprozesse beschleunigt und vereinfacht werden. Es werden klare Ansprechpartner für Finanzmarktteilnehmer und EU-Institutionen festgelegt und die Serviceorientierung gestärkt.

Der Gesetzesentwurf setzt die durch die Bundesregierung im Ministerratsvortrag vom 20. November 2018 festgelegten Inhalte für eine Reform der Finanzmarktaufsicht legistisch um.

Künftig wird die gesamte behördliche Aufsicht über den Finanzmarkt in der FMA gebündelt. Hierzu werden die derzeitigen Aufgaben betreffend Vor-Ort-Prüfung und (Einzel-)Analyse im Bereich der Aufsicht über alle Finanzmarktteilnehmer, insbesondere im Bereich der Bankenaufsicht, von der Oesterreichischen Nationalbank auf die FMA übertragen. Ein diese Maßnahmen begleitender, umfassender Reformprozess innerhalb der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank soll das Ziel verfolgen, der Aufsicht eine geradlinigere Struktur zu verleihen sowie die Service-Orientierung weiter zu erhöhen. Die FMA nimmt als weisungsfreies, ausführendes Organ die Einzelfallprüfung und -überwachung, Nachverfolgung und Verfahren sowie die technische Umsetzung der Regulierung wahr und vertritt Österreich kompetenzgemäß in den europäischen und internationalen Aufsichtsgremien und -institutionen.

Die wesentlichen Änderungen befinden sich im Bankwesengesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und im  Nationalbankgesetz 1984, die übrigen Änderungen sind großteils technischer Natur und stehen damit im inhaltichen Zusammenhang.

Presseaussendung

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde am 15. April 2019 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist ist der 6. Mai 2019.

Stand: 15.04.2019

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Finanzen