Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll ein Bundesgesetz zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG) erlassen und Verweisanpassungen in verschiedenen Materiengesetzen vorgenommen werden. 

Im Glückspielgesetzes werden zusätzlich zu den Änderungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 detailliertere gesetzliche Fit and Proper-Bestimmungen für Geschäftsleiter und Aufsichtsratsmitglieder eingeführt. Zudem sollen künftig auch indirekte Beteiligungen an einem Glücksspielkonzessionär einer ordnungspolitischen Prüfung unterliegen und der Genehmigung bedürfen.

Die bereits bestehenden interministeriellen Strukturen zur Zusammenarbeit der Ministerien und Behörden sollen durch das FM-GwG aufgewertet werden und einen gesetzlichen Rahmen erhalten.

Eine wesentliche, durch die Richtlinie (EU) 2015/849 vorgegebene Neuerung besteht in einer Erweiterung des risikobasierten Ansatzes. Konkrete Anwendungsfälle für vereinfachte Sorgfaltspflichten werden nicht mehr vorgesehen und für verstärkte Sorgfaltspflichten werden nur vereinzelt Anwendungsfälle normiert. Stattdessen sind vereinfachte oder verstärkte Sorgfaltspflichten auf Basis der Risikoanalyse auf Unternehmensebene anzuwenden, wodurch die individuellen Gegebenheiten und Risiken besser berücksichtigt werden. Zur Erhöhung der Rechtssicherheit kann die FMA für konkrete Anwendungsfälle spezifische vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten in einer Verordnung festlegen, wenn dies aufgrund der nationalen Gegebenheiten geboten ist.

Die Online-Identifizierung durch ein videogestütztes elektronisches Verfahren soll im Rahmen der normalen Sorgfaltspflichten ermöglicht werden, wenn das erhöhte Risiko aufgrund der fehlenden physischen Anwesenheit durch die Auswertung zusätzlicher Daten oder Informationen ausgeglichen wird.

Verstärkte Sorgfaltspflichten in Hinblick auf politisch exponierte Personen sind zukünftig auch auf inländische politisch exponierte Personen anzuwenden.

Die von der EU-Richtlinie vorgesehen Veröffentlichungspflichten und Verwaltungsstrafen von bis zu 5 Millionen Euro oder 10% des jährlichen Gesamtumsatzes werden in dem von der Richtlinie verlangten Umfang umgesetzt. Für geringere Pflichtverletzungen sollen Verwaltungsstrafen in der bisherigen Höhe vorgesehen werden und es zudem ermöglicht werden von der Bestrafung in bestimmten Fällen abzusehen. Dadurch soll je nach Schwere der Pflichtverletzung eine adäquate Reaktion ermöglicht werden.

Weitere Informationen zur Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierung finden Sie hier.

Kundmachung

Die Verlautbarung des beschlossenen Bundesgesetzes erfolgte am 30. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 118/2016.


Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde in der 21. Sitzung des Ministerrates am 15. November 2016 beschlossen und dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung übermittelt.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde am 30. August 2016 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war der 3. Oktober 2016.