Reform der Finanzmarktaufsicht

Der Gesetzesentwurf beinhaltet Änderungen in mehreren Materiengesetzen, insbesondere aber dem Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG), durch die die Aufsicht in ihren Verfahrensabläufen verbessert und die Effizienz der Aufsicht gesteigert werden soll.

Die Änderungen basieren auf Vorschlägen einer von BMF und BKA eingesetzten Arbeitsgruppe, die Anpassungen der österreichischen Aufsichtsstruktur geprüft hat. Der vorliegende Entwurf enthält Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz, Prävention und Rechtssicherheit, eine Stärkung der Risikoorientierung der Aufsicht, eine Verbesserung bzw. Beschleunigung der aufsichtsbehördlichen Verfahrensabläufe sowie organisatorische Erleichterungen für Kreditinstitute.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage wurde in der 49. Sitzung des Ministerrates am 20. September 2017 beschlossen und dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung übermittelt.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien wurde am 26. Juli 2017 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war am 16. August 2017.