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Änderung der Schwellenwerte Novelle des Kapitalmarktgesetzes und des Alternativfinanzierungsgesetzes

Zur Umsetzung der Prospektverordnung (EU) 2017/1129 werden die Schwellenwerte für die Prospektpflicht angepasst und das Prospektrecht vereinfacht. 

Die Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist gilt ab 21. Juli 2019. Bestimmte Schwellenwerte für die Prospektpflicht sind jedoch bereits ab 21. Juli 2018 anwendbar und daher müssen die nationalen Bestimmungen angepasst werden.

Es sollen daher künftig folgende Schwellenwerte gelten:

  • Unter 250.000 Euro besteht weder für Wertpapiere noch für Veranlagungen eine Prospektpflicht und diese unterliegen keiner Aufsicht.
  • Zwischen 250.000 und zwei Millionen Euro ist sowohl für Wertpapiere als auch für Veranlagungen das Informationsdokument nach dem AltFG zu erstellen. Veranlagungen, deren aushaftender Betrag binnen sieben Jahren fünf Millionen Euro übersteigt unterliegen jedoch der Prospektpflicht gemäß KMG.
  • Zwischen zwei Millionen und fünf Millionen Euro ist
    • für Wertpapiere ein KMG-Prospekt unter der Prospektbilligung durch die FMA (§ 8a KMG) zu erstellen,
    • für Veranlagungen ein KMG-Prospekt unter der Prospektprüfung (§ 8 KMG) zu erstellen.
    • soweit die Voraussetzungen des AltFG vorliegen, kann neben einer KMG-Emission auch eine AltFG-Emission erfolgen, solange der Gesamtgegenwert aller Emissionen weniger als fünf Millionen Euro beträgt.
  • Über fünf Millionen Euro ist für Wertpapiere ein EU-Prospekt mit FMA-Billigung und für Veranlagungen der KMG-Prospekt ohne FMA-Billigung zu erstellen.

Darüber hinaus wird der Anwendungsbereich von KMG und AltFG angeglichen und in beiden Gesetzen werden Klarstellungen und technische Anpassungen vorgenommen.

Kundmachung

Die Verlautbarung des beschlossenen Bundesgesetzes erfolgte am 31. Juli 2018 im Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 48/2018.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage wurde in der 21. Sitzung des Ministerrates am 13. Juni 2018 beschlossen und dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung übermittelt

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien wurde am 27. April 2018 in Begutachtung versandt, Ende der Begutachtungsfrist ist war der 14. Mai 2018.