Kapitalmarktgesetz 2019

Mit dem Kapitalmarktgesetz 2019 werden die nationalen Begleitmaßnahmen geschaffen, die im Zusammenhang mit der ab 21. Juli 2019 unmittelbar wirksamen Verordnung (EU) 2017/1129 (Prospektverordnung) erforderlich sind.

Im Kapitalmarktgesetz waren in Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG ("alte" Prospektrichtlinie) die nationalen Voraussetzung für das Anbot von Wertpapieren oder Veranlagungen an der Börse geregelt. Auf Grund der ab 21. Juli 2019 unmittelbar wirksamen Verordnung (EU) 2017/1129 sind die diesbezüglichen nationalen Vorschriften nicht mehr erforderlich. Im Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und anderen Kapitalveranlagungen (Kapitalmarktgesetz 2019 – KMG 2019) erlassen wird und das Börsegesetz 2018, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden, verbleiben somit die nicht harmonisierten Bestimmungen für Veranlagungen sowie jene Begleitmaßnahmen, die zum Wirksamwerden der Prospektverordnung erforderlich sind.

Kundmachung

Die Verlautbarung des beschlossenen Bundesgesetzes erfolgte am 23. Juli 2019 im Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 62/2019.

Parlamentarische Behandlung

Der Gesetzesentwurf wurde im EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 im Zusammenhang mit der Beschlussfassung der Novelle des Börsegesetzes 2018 im Finanzausschuss am 25. Juni 2019 als Antrag der Abgeordneten eingebracht.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien wurde am 7. Februar 2019 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist war der 7. März 2019.

Stand: 26.07.2019

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Finanzen

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